LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 19.06.2023 neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unter ökonomischen Gesichtspunkten bringt die vorgeschlagene neue Rechtsform (GmbH-gebV) lt. IfM Bonn mehr Nach- als Vorteile.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Störung bei der Telematikinfrastruktur (TI) ist laut der Gematik behoben. Der betroffene Dienst stehe wieder in vollem Umfang zur Verfügung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa 10 cm hohen Teererhöhung stürzt (Az. 5 O 16/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die zunehmende Digitalisierung und die steigende Beliebtheit von Kryptowährungen haben neue Möglichkeiten geschaffen, aber auch neue Risiken mit sich gebracht. Ein aktueller Fall verdeutlicht dies: Ein Mann verlor ein beträchtliches Vermögen, nachdem er einem vermeintlich lukrativen Investitionsversprechen während eines Youtube-Livestreams gefolgt war. Die Verlockung eines hundertprozentigen Aufschlags auf sein Investment ließ ihn fast 20.000 Euro in Kryptowährung an eine Wallet-Adresse überweisen. Doch kurz darauf wurde er Opfer eines Hackerangriffs, bei dem seine Kryptowährung gestohlen wurde.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die steigende Beliebtheit von Elektroautos ist unbestreitbar, und immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Doch eine Frage, die sich viele potenzielle Besitzer stellen, ist, ob eine Vollkaskoversicherung für Elektroautos unerlässlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Sterbegeldversicherung ist ein Thema, das oft mit gemischten Gefühlen betrachtet wird. Einerseits kann sie helfen, die finanzielle Belastung eines Begräbnisses zu mildern und den Hinterbliebenen eine gewisse Sicherheit bieten. Andererseits wirft sie die Frage auf, ob ein würdiges Begräbnis wirklich eine Frage der Finanzen sein sollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die steigende Zahl der Wegeunfälle mit dem Fahrrad, wie von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) berichtet, ist äußerst besorgniserregend. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Anzahl der meldepflichtigen Wegeunfälle von rund 22.500 auf über 37.000 gestiegen. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, das Thema Fahrradsicherheit in den Fokus zu rücken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2023 wirft interessante Fragen zur Nutzungsausfall-Entschädigung bei Unfällen mit Oldtimern auf. Gemäß dem Urteil hat der Halter eines Oldtimers nur dann Anspruch auf eine Nutzungsausfall-Entschädigung während der Reparaturzeit, wenn er das Fahrzeug mehr als gelegentlich nutzt.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Auswertung der Kassensuche GmbH zeigt deutliche Unterschiede bei den Auslandsservices und der Kostenerstattung von Schutzimpfungen bei Krankenkassen. Nur 41 von 96 Krankenkassen bieten grundlegende Auslandsservices wie eine 24-Stunden-Hotline an, was darauf hinweist, dass es in diesem Bereich noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Darüber hinaus gibt es große Unterschiede bei der Kostenerstattung von Schutzimpfungen, die zwar keine Regelleistungen sind, aber von den Kassen als Zusatzleistung angeboten werden können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag beschlossen, der Bundesrat stimmte am 16.06.2023 zu.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, dass der Käufer eines Pkws keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung hat, wirft einige wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass der Käufer seine Sicherheitsbedenken ernst nimmt und von einem Fahrzeug erwartet, dass es sich auch in Notfallsituationen stabil und sicher verhält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von bisher 32% auf 45% in 2030 deutlich angehoben. Darauf weist das BMWK hin.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) hat zweifellos das Potenzial, dem Fachkräftemangel in Apotheken entgegenzuwirken. Immer mehr Arbeitgeber erkennen ihre Bedeutung, stehen jedoch oft vor der Herausforderung, die optimale Gestaltung zu finden. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, individuelle Versorgungswerke zu entwickeln, anstatt auf Standardlösungen zurückzugreifen.
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