LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen (Az. III R 7/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Damit ist die Inflationsrate weiterhin rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2023 voraussichtlich um 0,1 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Profifußballer, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Nichtvorliegen einer beidseitigen Meniskopathie ist kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Berufskrankheit. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 78/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des Pkw zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. So das BAG (Az. 5 AZR 273/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. So das BAG (Az. 5 AZR 143/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um die Situation von Gründerinnen und Selbstständigen beim Mutterschaftsschutz zu verbessern, fordert die Unionsfraktion im Bundestag u. a., Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in Bezug auf die Haftung bei einer Kollision zwischen einem Rotlichtsünder und einem Fahrzeug, das bei Grün in den Bereich einfährt, wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherheit auf. Das Gericht entschied, dass der Rotlichtsünder die alleinige Verantwortung für den Unfall trägt, auch wenn den Angefahrenen ein geringfügiges Verschulden treffen sollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Bezug auf die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit wirft wichtige Fragen auf. Das Gericht argumentierte, dass eine PTBS nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden sollte, wenn sie Folge eines extrem bedrohlichen oder entsetzlichen Ereignisses oder einer Reihe solcher Ereignisse ist. Es entschied, dass diese Voraussetzungen im Fall des Leichenumbetters nicht erfüllt seien.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das Angebot der privaten Krankenversicherungen ist groß. Ein Ranking nimmt die Angebote unter die Lupe. Worauf es bei der Auswahl ankommt und welche Tarife im Test gut abschneiden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Sturm, Hagel und Blitz haben 2022 deutschlandweit immense Schäden verursacht. Große Schäden durch weitere Naturgefahren wie Starkregen und Überschwemmung blieben hingegen weitgehend aus. Die Bundesländer mit den höchsten Schäden.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer öfter hört man von einem Aufeinandertreffen zwischen Stakeholder vs. Shareholder Kapitalismus. Doch was ist das genau? Und warum kann dies Ihre Geldanlage, vor allem in ETFs, massiv beeinflussen?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Schuldenstreit offenbar geeinigt. Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss allerdings noch nehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten steigt - auch bereinigt um die Inflation. Dazu tragen die Eigenmarken des Handels bei. In Zukunft soll auch das Münchener Oktoberfest "fair" werden. Das sorgt für großen Widerstand.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wirft interessante Fragen zur Verantwortung bei Verkehrsunfällen auf. In diesem Fall wurde der Beklagte beschuldigt, die Vorfahrt des Klägers verletzt zu haben, jedoch argumentierte der Beklagte, dass der Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten habe und er damit nicht rechnen konnte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Verantwortlichkeit bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Autofahrer stellt klar, dass ein Fahrzeugführer nicht in jedem Fall darauf vertrauen kann, dass ein Fußgänger, der bereits die Fahrbahn betreten hat, in der Fahrbahnmitte stehen bleiben wird, um ihn passieren zu lassen. Das Gericht betonte, dass ein Fußgänger, der eine mehrspurige Straße über die Mittellinie hinaus überquert, obwohl herannahende Fahrzeuge vorhanden sind, leichtfertig und grob fahrlässig handelt.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil entschieden, dass Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung, die dem Leistungsträger verschweigen, dass sie über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, zur Rückzahlung der bisherigen Leistungen verpflichtet sind, in Höhe des Wertes des Vertrages. Der Vermögensfreibetrag ist in solchen Fällen nicht zu berücksichtigen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung telefoniert und dabei sein Mobiltelefon kurzzeitig aufnimmt, um es umzulagern und vor Beschädigungen zu schützen, nicht gegen das Verbot der Nutzung des Geräts verstößt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Menschen, die vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 einen gesunden Schlaf hatten, könnten besser vor der Entwicklung von Long COVID geschützt sein. Das zeigt eine prospektive Kohortenstudie aus den USA, de­ren Ergebnisse in JAMA Network Open veröffentlicht wurden (DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2023.15885).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will weiter an seiner geplanten Richtlinie zur standardi­sierten und qualifizierten Ersteinschätzung in der Notfallversorgung arbeiten, wenn auch in veränderter Form. Sie soll am 6. Juli verabschiedet werden, hieß es heute aus dem G-BA. Bis dahin will das Gremium die neue Rechtslage berücksichtigen.
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