INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Paris – Die französische Regierung will Personalausweise und Versicherungskarten zusammenführen, um Be­trügereien zu verhindern. „Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Mittel im Kampf gegen den Sozialmissbrauch ausweiten“, sagte der bei­geordnete Haushaltsminister Gabriel Attal gestern in Paris.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Bryan – Die wegen Betrugs verurteilte einstige Starunternehmerin Elizabeth Holmes hat gestern ihre mehr als elfjährige Haftstrafe angetreten. Die US-Gefängnisverwaltung bestätigte unter anderem dem Rundfunk­sender NPR, dass Holmes wie angeordnet in der Einrichtung in Texas eintraf. Vor wenigen Wochen hatte ein Berufungsgericht ihren Antrag abgewiesen, den Haftantritt bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens auszusetzen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg zur Nichtigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides ist ein wichtiges Urteil, das die Notwendigkeit von ausreichender Konkretisierung und Transparenz in solchen Fällen unterstreicht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Würzburg – Bei Notfällen wie einem Herzinfarkt sind schnelle Entscheidungen und rasches Handeln gefragt. Für angehende Ärzte sind solche Situationen eine besondere Herausforderung, weil es ihnen oft an der nöti­gen Routine fehlt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Ann Arbor – Wissenschaftler, die an Tagungen teilgenommen haben, zitieren mit größerer Wahrscheinlichkeit Arbeiten, die in Vorträgen besprochen wurden, die sie persönlich sehen konnten. Ergebnisse aus Sitzungen, an denen sie nicht teilnehmen konnten, zitieren sie weniger oft. Über eine entsprechende Studie berichtet das Fachmagazin Nature (2023; DOI: 10.1038/d41586-023-01604-x). Die Studie selbst ist auf dem Preprint-Ser­ver arXiv veröffentlicht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Heidelberg – Ein interdisziplinäres Team erforscht unter Leitung des Instituts für Global Health am Universi­tätsklinikum Heidelberg die Übertragung von Krankheitserregern von Tieren auf den Menschen in Thailand und Laos. Ziel ist, künftige Pandemien rasch zu erkennen und nach Möglichkeit zu verhindern.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass Meniskusschäden eines Profifußballers als Berufskrankheit anerkannt werden können, ist ein bedeutender Schritt für die Anerkennung der beruflichen Risiken im Profisport. Die Entscheidung berücksichtigt die spezifischen Belastungen und Verletzungsrisiken, denen Profifußballer ausgesetzt sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2023 (4 O 98/21) wurde entschieden, dass ein Mieter, der im Zuge eines Umzugs Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht, auch dann zur vollständigen Schadensersatzpflicht verpflichtet ist, wenn die Beseitigung des Schadens mit erheblichem Aufwand verbunden ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem vorliegenden Fall hatte eine verbeamtete Grundschullehrerin sich nach ihrer Einstufung in die Priorisierungsgruppe II im Frühjahr 2021 in einem städtischen Impfzentrum gegen Covid-19 impfen lassen. Danach litt sie jedoch unter verschiedenen körperlichen Beschwerden und Einschränkungen. Die Lehrerin beantragte daraufhin die Anerkennung des Impfschadens als Dienstunfall, was ihr Dienstherr jedoch ablehnte. Der Dienstherr argumentierte, dass die Impfung nicht in einem engen dienstlichen Zusammenhang erfolgt sei und das Impfzentrum nicht in seiner Verantwortung stehe.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Am 30. Mai 2023 wurde vom Landesarbeitsgericht Thüringen ein bahnbrechendes Urteil verkündet, das die Rechte von Arbeitnehmern betrifft, die ihre Arbeitsverträge gekündigt haben und ihre Entscheidung später bereuen. Das Urteil (5 Sa 243/22) besagt, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben, selbst wenn sie ihre Kündigung rückgängig machen möchten. Dieser Aufsatz untersucht die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Arbeitswelt und diskutiert mögliche Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ vor. Darin unterstützt der Bundesrat das Ziel der Regierungsvorlage und befürwortet auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Drei-Säulen-Modell.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 4/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. So das Statistische Bundesamt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. So entschied das LG Frankenthal (Az. 2 S 149/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sog. „Gigabit Infrastructure Act“ wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Gesetzliche Krankenversicherung ächzt unter hohen Kosten. Nun haben SPD und Grüne einen Vorschlag unterbreitet, um das Defizit in den kommenden Jahren zu mildern. Auf Besserverdiener kämen dann höhere Beiträge zu.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Nach einer kontroversen und teils hitzig geführten Debatte über die Zukunft der Pflegeversorgung hat der Bundestag die jüngste Pflegereform verabschiedet und einer Entlastung von Pflegebedürftigen zugestimmt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit der rasanten Weiterentwicklung von KI-Modellen stellen sich auch viele Fragen mit Blick auf deren Regulierung. SPD-Chefin Saskia Esken sieht das Potenzial der Technologie - und warnt vor ihren Risiken.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Markenbotschafter erzielen im Netz hohe Gagen. Wer sind die erfolgreichsten Influencer weltweit, und wie verdienen sie ihr Geld? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Italien hat ein Mann über Jahre hinweg neben seiner toten Mutter in deren Wohnung gelebt. Seinen Lebensunterhalt bestritt er mit ihrer Rente.
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