Klarstellung für Etikettenschwindel bei Versicherungspflicht

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2023 gibt wichtige Aufschlüsse über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung für Personen, die im Bereich der Personenüberwachung tätig sind. Es wurde festgestellt, dass Ordner, die keine eigene Gewerbeanmeldung für die Personenüberwachung vorgenommen haben und über keinen gewerblichen Sachkundenachweis verfügen, der Versicherungspflicht unterliegen.

Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Etikettenschwindel zu verhindern und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung eingehalten werden. Es ist bedauerlich festzustellen, dass einige Personen möglicherweise versucht haben, sich der Beitragspflicht zu entziehen, indem sie sich als "Ordner" bezeichneten, obwohl sie eigentlich im Bereich der Personenüberwachung tätig waren. Solche Praktiken stellen einen Verstoß gegen die Vorschriften dar und können zu einer Ungleichbehandlung der Betroffenen führen.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt schafft Klarheit und stellt sicher, dass alle Personen, die im Bereich der Personenüberwachung tätig sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen. Dies ist ein wichtiger Schutzmechanismus, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen abgesichert sind und ihre Rechte und Ansprüche wahrnehmen können.

Es ist von großer Bedeutung, dass die Regeln und Bestimmungen der Sozialversicherung konsequent und gerecht angewendet werden, um einen fairen Arbeitsmarkt und einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. Etikettenschwindel und Versuche, der Beitragspflicht zu entkommen, sollten nicht toleriert werden, da sie das soziale Gefüge untergraben und zu Ungerechtigkeiten führen können.

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein positives Signal, dass Behörden und Gerichte aktiv gegen Etikettenschwindel vorgehen und dafür sorgen, dass alle Personen, unabhängig von ihrer Bezeichnung, den angemessenen Versicherungsschutz erhalten. Es ist wichtig, dass solche Entscheidungen auch in Zukunft getroffen werden, um einen fairen und transparenten Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil (L 3 BA 6/19)