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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zählten rund zwei Drittel der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. So das BSG (Az. B 1 KR 35/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und ermöglichten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen. Das LG München I beurteilte nach Klage des vzbv die beanstandeten Klauseln als unwirksam (Az. 12 O 6740/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das BMF gibt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der EU gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes bekannt, dass die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die Kennung des Finanzkontos im Zusammenhang mit dem verpflichtenden automatischen Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen nach Artikel 8ac der Richtlinie EU/2011/16 (Amtshilferichtlinie) nicht zu verwenden beabsichtigt (Az. IV B 6 - S-1316 / 21 / 10019 :033).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1 im Mai.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |
Das Statistische Bundesamt hat kürzlich die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte in Deutschland für das Jahr 2021 veröffentlicht. Eine interessante Erkenntnis daraus ist, wofür Apotheker über 70 Jahren in Deutschland das meiste Geld ausgeben.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |
Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), kommentiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zum digitalen Euro.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Geht es um Zukunft und Fortschritt schauen wie Deutschen gerne nach Asien oder in die USA. Doch auch wir haben interessante Aktien und Unternehmen. Deswegen haben wir uns gefragt: Welches sind vielversprechende deutsche Aktien für die Zukunft? Und die KI ChatGPT liefert 5 Beispiele.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Diebstähle von digitalen Waren wie Kryptomünzen und NFTs nehmen weiter zu. Eine neue Masche ist offenbar nicht nur bei Profihackern beliebt - sondern auch bei Schülern. Der Schaden beträgt inzwischen mehr als 73 Mio. Dollar .
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich des Rechts auf zeitlich flexible Umbuchung nach Flugannullierungen ist ein großer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. In diesem Fall hatte die Lufthansa AG aufgrund der Corona-Pandemie Flüge annulliert und den betroffenen Passagieren eine Ersatzbeförderung angeboten. Allerdings verweigerte die Fluggesellschaft eine kostenlose Umbuchung zu einem späteren Zeitpunkt, der nicht unmittelbar mit der ursprünglichen Reiseplanung zusammenhing.
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FINANZEN | Steuer & Recht |
Der digitale Euro wird zunehmend als logische Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung betrachtet. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Finanzwelt und der steigenden Bedeutung von Kryptowährungen hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Möglichkeiten und Implikationen einer digitalen Variante des Euros intensiv untersucht. In einem aktuellen Bericht wird die Überlegung einer Einführung eines digitalen Euros als sinnvolle und zukunftsweisende Maßnahme dargelegt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |
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POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Die ursprünglich für heute anvisierte Einigung auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform ist nicht geglückt. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, soll der vorgesehene Zeitplan aber bestehen bleiben. Er geht weiterhin davon aus, dass über den Sommer ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden kann – das Gesetz solle Anfang 2024 in Kraft treten.
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MEDIZIN | Medienspiegel |
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MEDIZIN | Medienspiegel |
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |
Berlin – Die Entbudgetierung der Hausärzte taucht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nicht auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich erstaunt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |
Berlin/Düsseldorf – Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will über ein Ende der Verschreibungspflicht zur oralen Anwendung von Sildenafil 25 mg beraten. Die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) und der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) sprachen sich erneut für eine Beibehaltung der Rezeptpflicht aus.
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PANORAMA | Medienspiegel |
Berlin – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat seit dem Beginn der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Ende 2020 bislang 1.452 Meldungen über Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten, die als „Post-Vac-Syndrom“ eingestuft werden. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bulletin des PEI zur Arzneimittelsicherheit hervor.
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PANORAMA | Medienspiegel |
München – Eine Fettabsaugung kann unter Umständen von der Steuer absetzbar sein. Dies gilt jedenfalls im Falle einer krankhaften Fettvermehrungsstörung (Lipödem) und ab dem Jahr 2016, wie der Bundesfinanzhof mitteilte (Az.: VI R 39/20).
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PANORAMA | Medienspiegel |
Berlin – Die geplanten Arzneimittelreformen der EU-Kommission stoßen in der Pharmaindustrie auf geteiltes Echo. Die Maßnahmen seien zwar dem Grunde nach richtig, allerdings seien die Hürden vielfach zu hoch, als dass sie eine spürbare Wirkung gegen Lieferengpässe entfalten würden, erklärte die Gesundheitsökonomin Jasmina Kirchhoff gestern bei einer Veranstaltung des Pharmaunternehmens MSD.
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