POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen be­schlossen. Er billig­te zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Änderungsan­träge von Union und Linken fanden keine Mehrheit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Politik kann mit einer Reihe von Optionen auf das Finanzdefizit in der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) reagieren. Darauf verwies heute der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversiche­rung (BKV).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Staat müsse zwingend reagieren, um Krankenhausinsolvenzen und daraus möglicherweise resul­tierende Versorgungslücken zu verhindern. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens zur Verfassungsmä­ßigkeit der Krankenhausvergütungsregulierung von Stefan Huster, Ruhr Universität Bochum, im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert, beim Mutterschutz nicht selbstständig und selbst­ständig erwerbstätige Schwangere gleich zu behandeln. Die Abgeordneten des Ausschusses verabschiedeten heute einstimmig eine entsprechende Empfehlung, die an den Bundestag weitergeleitet wird.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Ein neues Landesprogramm zur Armutsbekämpfung kommt nach Darstellung von SPD und FDP bei vielen Bedürftigen nicht an.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Pretoria – In Südafrika hat sich ein tödlicher Choleraausbruch zum politischen Spielball entwickelt. Die Parteien des Schwellenlandes schieben einander die Schuld für die Ausbreitung der Seuche nördlich der Hauptstadt Pre­toria zu.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesund­heitseinrichtungen in der Ukraine mehrheitlich verurteilt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Oxford – Cytisin, das Gift des Goldregens, und der ähnlich wirkende synthetische Wirkstoff Vareniclin können helfen, das Rauchen aufzugeben. Teilweise schneiden sie besser ab als andere Rauchentwöhnungsmittel. Das berichtet eine britische Arbeitsgruppe nach der Auswertung zahlreicher Studien in einem aktualisierten Cochrane Review (2023, DOI: 10.1002/14651858.CD006103.pub8).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Im US-Bundesstaat South Carolina ist gestern ein Verbot für Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet worden. Die einzigen fünf Frauen im Senat, unter ihnen drei Republikanerinnen, kämpften vergeblich für einen Kompromiss mit weniger strengen Vor­schriften.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 24.05.2023 ein Paket zu Investitionen von Kleinanlegern angenommen, in dessen Mittelpunkt die Interessen der Verbraucher bei einschlägigen Investitionen stehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind (Az. 4 U 247/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sog. KH-Richtlinie) beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 ZPO vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der BGH (Az. VIII ZR 99/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1026/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 K 573/22.MZ).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Schwerin – Die Landarztquote im Medizinstudium in Mecklenburg-Vorpommern soll für Ärztenachwuchs im ländlichen Raum sorgen und dabei auch Bewerbern eine Chance geben, die keinen Einsnullerschnitt im Abitur haben.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Im vergangenen Jahrzehnt ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen um mehr als ein Viertel gestiegen. Waren es Ende 2011 rund vier Millionen, lag die Zahl im Juni 2022 bei 5,2 Millionen. Das geht aus einer heute in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zurück.
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