POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht eine reale Gefahr, dass im Zuge der Energie- und In­flationskrise bald auch Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen. „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen“, sagte der SPD-Politiker gestern im ARD-„Bericht aus Berlin“.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Regensburg – Um die medizinische Versorgung der Menschen zu sichern, hat die Bayerische Landesärz­te­kammer (BLÄK) bundesweit 6.000 zusätzliche Studienplätze für das Fach Humanmedizin gefordert. Die weitere Förde­rung des Studiengangs Physician Assistant (PA) lehnten die Delegierten beim 81. Bayerischen Ärztetag in Re­gens­burg dagegen ab.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Die europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der Coronaimpfstoffe in der Europäischen Union (EU). „Das Büro des europäischen Generalstaatsanwalts bestätigt, dass es eine laufende Untersuchung über den Erwerb von COVID-19-Impfstoffen in der EU gibt“, teilte die Behörde am vergangenen Freitagabend mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt (Az. 17 U 125/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6 AS 87/22 B ER).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kampala – Im ostafrikanischen Uganda ist nach einem Ausbruch von Ebola die Zahl der Todesfälle auf 19 gestie­gen. Insgesamt seien 58 Menschen mit der tödlichen Krankheit infiziert worden, teilte Präsident Yoweri Museveni vorgestern wäh­rend einer Fernsehansprache mit.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Rom – Die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat im zentralen Mittelmeer mehr als 100 Menschen aus Seenot gerettet. Das Team der „Geo Barents“ nahm in der Nacht zu heute vor der Küste Libyens in zwei Einsätzen knapp 120 Menschen an Bord, wie die Organisation auf Twitter schrieb.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Lagos – Die Zahl der Todesfälle nach den Überschwemmungen in Nigeria ist nach Angaben der Ministerin für humanitäre Angelegenheiten Sadiya Umar Farouq auf über 600 gestiegen. Rund 2.400 Menschen wurden in den vergangenen Wochen verletzt, 1,3 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen, wie Farouq gestern weiter sagte. Demnach seien 200.000 Häuser durch die Fluten zerstört oder massiv beschädigt worden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Berlin – Die vor fast 35 Jahren anvisierte weltweite Ausrottung der Kinderlähmung ist nach Überzeugung der Gates-Stiftung in greifbarer Nähe. Mit den nötigen finanziellen Mitteln dürfte das Ziel bis 2026 erreicht werden, sagte Stiftungschef Mark Suzman am Randes der Gesundheitskonferenz World Health Summit.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Port-au-Prince – Fast drei Dutzend Todesfälle haben die Gesundheitsbehörden im karibischen Krisenstaat Haiti nach dem jüngsten Ausbruch von Cholera gemeldet. Nun kündigte die Pan-Amerikanische Gesundheits­organisa­tion (PAHO) Hilfe an.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Wegen der wieder zunehmend angespannten Coronalage in den Krankenhäusern fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) von betroffenen Bundesländern eine schnelle Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Halle – Bis zur Coronazeit haben sich immer mehr Mädchen und auch Jungen in Sachsen-Anhalt gegen Humane Papillomviren (HPV) impfen lassen. Den jüngsten Zahlen für das Schuljahr 2019/20 zufolge erhielten 41,2 Pro­zent der Sechstklässlerinnen eine vollständige Grundimmuni­sierung, wie das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) auf Anfrage mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Fast jeder zehnte Coronainfizierte geht einer Umfrage zufolge trotz Erkrankung zur Arbeit. Neun Prozent der Erkrankten erscheinen bei einem milden Verlauf und trotz positiven Tests im Büro oder im Betrieb, wie aus einer der Studie „Arbeiten 2022“ der Betriebskrankenkasse Pronova BKK hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Tübingen – Die Zahl der Totgeburten weltweit deutlich zu senken, ist Ziel des neuen Programms In Utero der gemeinnützigen Organisation Wellcome Leap. Einen Arbeitsbereich des mit 50 Millionen Dollar dotierten Pro­gramms hat ein Team der Universitäts-Frauenklinik Tübingen übernommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 7 K 3764/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde (Az. 6 K 2755/21 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 1646/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der DStV ist unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche MdB im Austausch und als Sachverständiger in der Anhörung des Finanzausschusses u. a. vor neuen Drohkulissen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ (BT-Drucks. 20/3692) stand am14.10.2022 auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den federführenden Finanzausschuss.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Volkswirte erwarten weltweit hohe Inflationsraten in diesem und im nächsten Jahr. Für das Jahr 2022 liegt die erwartete Rate bei 9,5 Prozent. Dies zeigt der neue Economic Experts Survey (EES) des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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