SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein 82-jähriger Mann in Oberfranken hat einen Unfall verursacht, nachdem ihm während der Fahrt ein Topf mit Rouladen und Klößen umgekippt ist. Laut Polizeiangaben verlor der Mann die Kontrolle über sein Fahrzeug, als das heiße Essen auf seinem Schoß landete. Er krachte daraufhin gegen ein geparktes Auto auf dem Gelände eines Autohändlers, das durch den Aufprall gegen ein weiteres Auto geschoben wurde. Der entstandene Schaden beläuft sich auf etwa 25.000 Euro.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Fahrtenbuchauflage ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Behörden angemessene Ermittlungen durchführen, bevor sie solche Auflagen verhängen. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die Behörde nicht genügend Anstrengungen unternommen hat, um den tatsächlichen Fahrer des Fahrzeugs zu ermitteln.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Der Fall des Mannes, der aufgrund ärztlicher Fehler erblindet ist, ist äußerst tragisch und bedauerlich. Es ist nur gerecht, dass ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zugesprochen wurde, um zumindest finanziell für die erlittenen Schäden entschädigt zu werden.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Anfang Juni feiern wir den 300. Geburtstag von Adam Smith, dem herausragenden Denker des Liberalismus. Man könnte sich fragen, ob seine Ideen und Prinzipien heute noch relevant sind. Doch Bertram Schefold, renommierter Ökonom und Historiker der Wirtschaftstheorie, ist sich sicher: Smith hat uns auch heute noch viel zu sagen. In einer Zeit, in der wir eine Wirtschaftspolitik ohne inneren Kompass erleben, ist es entscheidend, sich an den Grundsätzen des freien Marktes zu orientieren und dirigistische Ansätze sowie Privilegien zu hinterfragen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Gesetz zur Änderung des GrEStG vom 12. Mai 2021 wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a des GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der Anwendungsbereich der Steuervergünstigung in § 6a GrEStG um diesen neuen Erwerbsvorgang mit Wirkung zum 1. Juli 2021 erweitert, so der gleich lautende Erlass des FinMin Baden-Württemberg (Az. FM3 S-4518-1 / 8).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Mai berichteten noch 35,3% der befragten Firmen von Engpässen, nach 39,2% im April. Das geht aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat leicht um 0,4 %. Nach dem starken Einbruch im März (-10,9 %) deutet sich somit noch keine Erholung bei den Bestellungen an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das neue Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen sieht vor, dass prioritär der Austausch von alten und ineffizienten Heizungen gefördert wird. Die Förderrichtlinie soll rechtzeitig vor Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sind mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodexes gegen Desinformation zusammengetroffen. Věra Jourová forderte die Unterzeichner des Verhaltenskodex auf, mit generativer KI produzierte Inhalte für die Nutzer umgehend klar zu kennzeichnen und den Verhaltenskodex dementsprechend anzupassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im April 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gestiegen und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 um 1,5 %, die Importe sanken um 10,3 %.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Chef einer GKV mit rund 300.000 Versicherten sagt: "Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen." Daher sind Leistungskürzungen für ihn "kein Tabu, sondern alternativlos".
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Europäische Union arbeitet am weltweit ersten Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz. Die KI-Verordnung soll eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis auf der einen Seite sowie Innovationsfreiheit auf der anderen Seite ermöglichen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Anfang Juni jährt sich zum 300. Mal der Geburtstag von Adam Smith (1723-1790), dem großen Vordenker des Liberalismus. Hat uns der Schotte heute noch etwas zu sagen? Unbedingt, sagt der Ökonom und Dogmenhistoriker Bertram Schefold - und warnt vor einer geschichtsvergessenen VWL ohne inneren Kompass.
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