LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte in Deutschland ist zwischen 2001 und 2021 von 49,8 auf 54,6 Jahre gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi).
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) will sich mit weiteren Bundesländern für eine Widerspruchsrege­lung bei der Organspende stark machen. „Unterhalb dieser Schwelle Widerspruch ist jetzt so langsam alles gemacht“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute anlässlich des Organspendetages am kommenden Samstag.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Nach dem Tarifabschluss des Marburger Bundes (MB) für die Ärzte an kommunalen Kliniken sorgt sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin um die sinkende Attraktivität der Niederlassung. Grund sind die deutlich weniger stark steigenden Honorare in der ambulanten Versorgung.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Mit Abbvie Deutschland hat heute ein weiteres Pharmaunternehmen eine Verfassungsbeschwer­de gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erhoben. Jüngst hatte bereits der Pharmakonzern Roche Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz von Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – In deutschen Alten- und Pflegeheimen sind aggressives Verhalten und Gewalt keine Einzelfälle. Eine in Berlin veröffentlichte Umfrage der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass pflegebe­dürftige Menschen immer wieder Opfer von körperlichen Übergriffen bis zu sexualisierter Gewalt, Freiheits­beschränkungen oder psychischer Gewalt werden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – Der Fachkräftemangel bei Ärzten, Krankenpflegekräften, Hebammen und anderen könnte in engem Zusammenhang mit höheren Sterblichkeitsraten stehen. Dies gilt besonders für vernachlässigte Tropenkrank­heiten, Malaria, Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen, Diabetes und Nierenkrankheiten, wie eine Analyse aus 172 Ländern, die im British Medical Journal erschienen ist (DOI: 10.1136/bmj-2022-073043) zeigt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Mit Blick auf die geplante Kindergrundsicherung hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Existenzminimum für Kinder neu zu definieren.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Magdeburg – Mit einem Modellprojekt in Sachsen-Anhalt will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Vier-Tage-Woche vor allem in der Pflege testen. Die Einigung sei bundesweit einmalig in der Sozialwirtschaft, teilten das DRK und die Gewerkschaft Verdi gestern in Magdeburg mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG** (Leiharbeits-RL).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt hat sich der Gesundheitsökonom Reinhard Busse für bessere Vorgaben durch die Politik ausgesprochen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Feuerwehrleute, die einem Fahrzeughalter unaufgefordert anbieten, einen defekten Reifen zu wechseln, dafür keine Gebühren in Rechnung stellen dürfen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg in Bezug auf den Unfall, bei dem ein zweieinhalbjähriges Kind das Auto startete und eine schwere Verletzung verursachte, verdeutlicht die Haftung der Eltern für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass Patienten, deren Risiko, an Krebs zu erkranken, durch die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels lediglich um 0,02 Prozent erhöht ist, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kopenhagen – Seit dem russischen Einmarsch vor rund 15 Monaten in die Ukraine hat die Weltgesundheits­organisation (WHO) mehr als 1.000 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verzeichnet.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Weltgesundheitsversammlung hat eine Resolution zur Gesundheit indigener Völker verabschiedet, in der der WHO-Generaldirektor aufgefordert wird, einen entsprechenden globalen Aktionsplan zu entwickeln und ihn der 79. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2026 vorzulegen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Paris – Die französische Regierung will Personalausweise und Versicherungskarten zusammenführen, um Be­trügereien zu verhindern. „Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Mittel im Kampf gegen den Sozialmissbrauch ausweiten“, sagte der bei­geordnete Haushaltsminister Gabriel Attal gestern in Paris.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Bryan – Die wegen Betrugs verurteilte einstige Starunternehmerin Elizabeth Holmes hat gestern ihre mehr als elfjährige Haftstrafe angetreten. Die US-Gefängnisverwaltung bestätigte unter anderem dem Rundfunk­sender NPR, dass Holmes wie angeordnet in der Einrichtung in Texas eintraf. Vor wenigen Wochen hatte ein Berufungsgericht ihren Antrag abgewiesen, den Haftantritt bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens auszusetzen.
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