MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat eine positive erste Bilanz zum aktu­ellen Entwicklungsstand und zu konkreten Anwendungspotenzialen der Ersteinschätzungssoftware SmED (Struk­turierte medizinische Ersteinschätzung in Deutschland) gezogen. SmED könne eine wichtige Rolle bei der not­wendigen Reform der Akut- und Notfallversorgung spielen, hieß es.
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POLITIK | Medienspiegel |

Königswinter – Die Umweltministerkonferenz (UMK) der Bundesländer hat den Bund dazu aufgefordert, die Sektorziele beim Klimaschutz nicht aufzuweichen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat sich heute für eine Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Re­formen sowie verstärkte politische, personelle und finanzielle Unterstützung, hieß es.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt ist vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter heute.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Früher in Rente, 4.500 Euro Einstiegsgehalt und flexible Arbeitszeiten. Das sind nach Einschätzung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz drei wichtige Bausteine für eine „qualitativ und quantitativ bessere Personalausstattung in der Pflege“.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Ein Brandbrief von rund 40 Einrichtungsleitenden der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz hat für Wirbel gesorgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim BZSt sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kabul – Die Vereinten Nationen (UN) haben vor einer zerstörerischen Heuschreckenplage in Afghanistan gewarnt. Ein großflächiger Ausbruch könnte die Ernährungsun­sicherheit im Land dramatisch verstärken, so die UN in den sozialen Medien gestern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 einem Gesetz zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. Zugleich fassten die Länder eine begleitende Entschließung, in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung beschloss der Bundesrat am 12. Mai 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sog. Smart-Meter - und damit der Ausbau eines „intelligenten Stromnetzes“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 96/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (Az. 31 C 2043/22 (78).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG i. d. F. der Jahre 2004 bis 2008 fiel (Az. 6 K 3431/16 K).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

95 Prozent der deutschen Unternehmen setzen mindestens eine Digital-Office-Lösung ein, etwa um auf Dokumente zuzugreifen oder Kundendaten zu verwalten. Dennoch zeigt sich lt. Bitkom ein gespaltenes Bild: Etwa jedes zehnte Unternehmen sieht sich bei der Digitalisierung seiner Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als Spitzenreiter ganz vorne, weitere 40 Prozent unter den Vorreitern. Demgegenüber ordnen sich aber auch 49 Prozent unter den Nachzüglern ein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Insgesamt gute Nachrichten, jedoch auch einige schlechte, kommen vom KfW-ifo-Mittelstandsbarometer im April: Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt damit zum sechsten Mal in Folge. Die Geschäftslageurteile sinken dagegen um 2,1 Zähler auf nun 1,9 Saldenpunkte. Das ist ein Indiz für anhaltende konjunkturelle Belastungen, etwa aus dem geldpolitischen Restriktionskurs und den inflationsbedingten Kaufkraftverlusten.
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