LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbrauchern im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28. Oktober 2022 stellte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas weniger Unternehmen als im Vormonat planen demnächst, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Stationsungebundenes Carsharing stellt im Land Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 56/22).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Oxford – Erkrankungen an schweren Hirnvenenthrombosen in Kombination mit einem Mangel an Thrombozy­ten haben zu Beginn der Impfkampagne gegen COVID-19 das Vertrauen in den vektorbasierten Impfstoff Vax­zevria erschüttert. Eine Analyse von Datenbanken aus Europa und den USA im britischen Ärzteblatt (BMJ 2022; DOI: 10.1136/bmj-2022-071594) bestätigt jetzt das Risiko, das jedoch absolut gesehen sehr gering ist.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Ottawa/Kanada – Eine extrakorporale Membranoxygenierung (ECMO), der eine zunehmende Zahl von Patien­ten ihr Überleben verdankt, gehört zu den am meisten belastenden Behand­lungen auf einer Intensivstation. Laut einer Beobachtungsstudie im amerikanischen Ärzteblatt (JAMA 2022; DOI: 10.1001/jama.2022.17714) leiden die Patienten später häufiger unter psychischen Erkrankungen als andere Intensivpatienten.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Adelaide – Schon ein geringer Vitamin-D-Mangel kann das Sterberisiko erhöhen. Bei sehr niedrigen Serum­spiegeln steigt die Gefahr eines vorzeitigen Todes an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, aber auch Atem­wegserkrankung dramatisch an. Dies kam in einer Mendelschen Randomisierung in den Annals of Internal Medicine (2022; DOI: 10.7326/M21-3324) heraus.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) kritisiert Pläne der Ampelregierung, bei der Diabetesprä­vention Geld zu kürzen. Während dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit dem Haushaltsjahr 2016 zusätzliche drei Millionen Euro jährlich für Maßnahmen der Diabetesbekämpfung zur Verfügung gestanden hätten, seien es jetzt 3,2 Millionen Euro auf drei Jahre verteilt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Tuberkulose (TB) nimmt weltweit zu. Das berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem neuen Welttuberkulosebericht 2022. Danach erkrankten im vergangenen Jahr schätzungsweise 10,6 Millionen Men­schen an der Infektionskrankheit, was einem Anstieg von 4,5 Prozent gegenüber 2020 ent­spricht.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Entlastung von Kinderkliniken angekündigt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Birmingham – Die Zerklage der Zervix mit einem monofilen Faden (McDonald-Methode) kann Schwangere ebenso gut vor einer Frühgeburt schützen wie die Verwendung eines geflochtenen Bands (Shirodkar-Metho­de). Dies kam in einer größeren randomisierten Studie aus Großbritannien heraus, die jetzt im Lancet (2022; DOI: 10.1016/S0140-6736(22)01808-6) publiziert wurde.
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POLITIK | Medienspiegel |

Meiningen – Gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann führt die Staatsanwaltschaft Meinin­gen ein Steuerermittlungsverfahren. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Freies Wort bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft heute. „Das Verfahren läuft seit einiger Zeit“, sagte er.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Zahlungen des Landes an Opfer des Bottroper Apothekerskandals sollen nach dem Protest von Betroffenen auf einen größeren Personenkreis erweitert werden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Houston/Texas – Frauen mit bestimmten Formen des Mammafrühkarzinoms, bei denen nach einer neoadju­vanten Chemotherapie in einer Biopsie keine Krebszellen mehr nachweisbar sind, könnten zugunsten einer Radiotherapie auf eine Operation verzichten. In einer Phase-2-Studie in Lancet Oncology (2022; DOI: 10.1016/S1470-2045(22)00613-1) waren 31 ausgewählte Patientinnen nach im Mittel mehr als 2 Jahren ohne Rezidiv.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Paris – Wer im mittleren und höheren Alter weniger als 5 Stunden pro Nacht schläft könnte einer neuen Studie zufolge ein erhöhtes Risiko für die Entwicklung einer Multimorbidität haben. Die in PLoS Medicine veröffentlichten Ergebnisse basieren auf den Daten von mehr als 7.000 Männern und Frauen aus der Whitehall-II-Studie (2022; DOI: 10.1371/journal.pmed.1004109).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Edinburgh – Die bisher größte genomweite Assoziationsstudie hat 42 Genvarianten aufgespürt, die das Er­krankungsrisiko auf eine Legasthenie beeinflussen. Etwa ein Drittel war dem Bericht in Nature Genetics (2022; DOI: 10.1038/s41588-022-01192-y) zufolge zuvor in anderen Studien mit allgemeinen kognitiven Fähigkeiten und Bildungsabschlüssen in Verbindung gebracht worden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Neuherberg – Stoffwechselveränderungen können bei Typ-1-Diabetes früher im Krankheitsverlauf auftreten als bislang angenommen – sie können der Autoimmunität vorausgehen oder parallel dazu stattfinden. Das berichtet eine internationale Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Helmholtz Munich Instituts für Diabetes­forschung (IDF) im Journal of Clinical Investigation (2022; DOI: 10.1172/JCI162123).
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