ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Bayern, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg erhalten von den Vertragsärzten Rückendeckung für ihre Forderung nach einem Ende der Impfpflicht im Gesundheitswesen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Die EU-Kommission hat die ersten Coronaimpfstoffe für Babys sowie ein an Omikron-Varianten angepasstes Präparat zugelassen. Die Präparate der Hersteller Pfizer/Biontech beziehungsweise Moderna dürfen künftig an Babys ab sechs Monaten verabreicht werden, wie die Kommission entschied.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Krankenkassen müssen in bestimmten Fällen auch Fahrten zu Gesundheitsuntersu­chungen und Krebsfrüherkennungen bezahlen. Diese Klarstellung in der Krankentransport-Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach Hinweisen aus der Versorgungs­praxis vorgenommen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Rom – Die zivilen Seenotretter von Ärzte ohne Grenzen dürfen nach tagelangem Warten fast 300 Bootsmi­gran­­ten in die süditalienische Stadt Tarent (Taranto) bringen. Die Frauen, Kinder und Männer könnten im Hafen der Stadt am italienischen Stiefelabsatz an Land gehen, teilte die private Organisation in der Nacht zu heute auf Twitter mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) veröffentlicht (Az. FM 3 - G-1460-1/5).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (20/2730) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/4087) mit breiter Mehrheit gebilligt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Ulrich Langenberg wird zum 1. Januar des kommenden Jahres neuer Geschäftsführer Politik für die Bundesärztekam­mer (BÄK). Diese Personalie teilte die BÄK gestern mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Preis eines neuen Arzneimittels, den der GKV-Spitzenverband und der Hersteller im Anschluss an die frühe Nutzenbewertung gemäß Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aushandeln, gilt künftig rückwirkend ab dem siebten Monat nach der Marktzulassung des Medikaments. Das hat der Bundestag gestern mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mittelstand hat allen Corona-Sorgen zum Trotz mit 2021 ein sehr gutes Jahr hinter sich. Doch Zeit zum Luftholen bleibt den Unternehmen kaum. Zwar treten die Pandemielasten in den Hintergrund, doch dafür setzt der Ukraine-Krieg und seine Folgen - allen voran die Energiekrise - den Unternehmen zu. Das zeigt das KfW-Mittelstandspanel 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat zur Umsetzung der BFH-Urteile vom 22.08.2013 - V R 19/09, vom 07.05.2014 - V R 1/10, vom 03.07.2014 - V R 2/10, vom 10.08.2016 - XI R 31/09, vom 26.04.2018 - V R 23/16 und vom 11.11.2020 - XI R 7/20 sowie der EuGH-Urteile vom 08.11.2012 - C-511/10 „BLC Baumarkt“ und vom 09.06.2016 - C-332/14 „Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft“ zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7306 / 19 / 10001 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende - der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss verabschiedet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Darf ein Grad der Behinderung (GdB) auch für jahrelang gelebte Sehstörungen vergeben werden, die nicht vollständig mit objektiven Befunden nachgewiesen sind? Darüber hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27.10.2022 ab 11:45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal zu entscheiden (B 9 SB 4/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Besteht ein Recht, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen mitzunehmen? Darüber hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27.10.2022 ab 10.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal zu entscheiden (B 9 SB 1/20 R).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) verabschiedet. Von besonderer Bedeutung für die Ärzteschaft ist dabei, dass mit ihm an die Stelle der extrabudgetären Vergütung für die Aufnahme von Neupatienten gestaffelte Zuschläge für die Terminvergabe treten sollen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) bekommt eine neue Organisationsform. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, soll die UPD künftig nicht mehr von einer gemeinnützigen GmbH geführt wer­den, sondern im Rahmen einer Stiftung bürgerlichen Rechts arbeiten. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzesentwurf hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Münster – Die Entfernung von Immunglobulinen mittels einer Immunadsorption (IA) sollte bei einem akuten Multiple-Sklerose-(MS)Schub möglicherweise mehr in den Vordergrund rücken. Das berichtet eine Arbeits­gruppe der Universitätskliniken Münster und Düsseldorf im Journal of Neuroinflammation (2022; DOI: 10.1186/s12974-022-02583-y).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London – Eine perkutane koronare Intervention (PCI), die die Durchblutung von vitalem Herzgewebe verbes­sern soll, hat in einer randomisierten Studie bei Patienten mit ischämischer Kardiomyopathie und deutlich eingeschränkter linksventrikulärer Ejektionsfraktion (LVEF) weder die Pumpfunktion gesteigert noch die Prognose gegenüber einer alleinigen medikamentösen Therapie verbessert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Würzburg – Neue Therapien gegen eine Infektion mit dem Schimmelpilz Aspergillus fumigatus entwickelt eine Arbeitsgruppe der Universitätsklinik Würzburg. Die Forscher haben dafür bei T-Zellen einen Chimären Antigenrezeptor (CAR) entwickelt, der die spezifischen Strukturen des Pilzes erkennen kann. Die Arbeit ist in der Fachzeitschrift Science Translational Medicine erschienen (2022; DOI: 10.1126/scitranslmed.abh1209).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bremen – Die Behandlung mit einem Angiotensin-Rezeptor-Blocker (ARB) geht bei Patienten mit Bluthoch­druck mit einem signifikant verringerten Risiko für Epilepsie einher. Dies zeigt eine Kohortenstudie aus Deutschland, deren Ergebnisse nun in JAMA Neurology publiziert wurden (2022; DOI: 10.1001/jamaneurol.2022.3413).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Stanford – Eine pauschale fünftägige Isolationszeit bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 könnte häufig zu kurz sein, um die Umgebung vor einer Ansteckung zu schützen. Das berichtet eine Arbeitsgruppe der Stanford University im Journal of the American Medical Association (JAMA Network Open, DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.37149).
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