POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Gesetzlich Krankenversicherte haben voraussichtlich ab Januar vor einer geplanten Gallenblasen­ent­fernung (Cholezystektomie) Anspruch auf eine zweite ärztliche Meinung. Das hat der Gemeinsame Bundes­ausschuss (G-BA) beschlossen.
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brazzaville – In Afrika sind die Bemühungen ins Stocken geraten, mindestens 70 Prozent der Bevölkerung gegen SARS-Cov-2 zu impfen. Nur 24 Prozent der Menschen in Afrika seien vollständig gegen das Virus ge­impft, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute bei einer Online-Pressekonferenz in der kongo­lesischen Hauptstadt Brazzaville mit.
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Die Ukraine bekommt von der EU Notunterkünfte für bis zu 46.000 Menschen. Zudem werden nach Angaben der Europäischen Kommission zusätzliche 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem von Russland angegriffenen Land bereitgestellt. Sie können zum Beispiel in Heizgeräte, Nahrungsmittel und die Wasserversorgung investiert werden.
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Straßburg – Vor der Weltklimakonferenz im November hat das EU-Parlament die Industrie­staaten aufgefor­dert, ihre Klimaschutzziele höher zu stecken. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen mach­ten es umso dringlicher, das weltweite Ener­gie­system umzugestalten, hieß es in einer heute verabschiedeten Resolution.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Stuttgart – Im Tarifkonflikt für die rund 26.000 Beschäftigten an Unikliniken in Baden-Württemberg hat die Gewerkschaft Verdi zu mehrtägigen Warnstreiks aufgerufen. Die ersten Arbeitsniederlegungen gibt es am kommenden Montag in Tübingen und Ulm, wie Verdi gestern in Stuttgart mitteilte.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Hannover/Braunschweig – Angesichts des Ärztemangels in Niedersachsen hat sich der Marburger Bund (MB) von der neuen Landesregierung einen Medizincampus in Braunschweig gewünscht. Dieser müsse im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert werden, teilte die Gewerkschaft heute mit.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 20.10.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner/Versorgungsempfänger und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3938).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das vorherige Abkommen „Privacy Shield“ lehnte der EuGH 2020 wegen Angst vor Spionage ab. In dem neuen Datenschutzabkommen sind strengere Regeln vorgesehen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die beste Platzierung seit 13 Jahren: Deutschland liegt bei dem diesjährigen Innovations-Ländervergleich der Vereinten Nationen auf Platz acht.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der neue SaaS-Datenreport zeigt: Bei einer Datenschutzverletzung sind Unternehmen mit Cloud-Daten einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. So das OLG Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall entschied das OLG Celle (Az. 7 U 974/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Verwaltungsvermögensquote und die sog. Optionsverschonung jeweils isoliert für jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich für alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind (Az. II R 25/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Informationen über einen Erstattungsanspruch die Familienkasse haben muss, damit von einer "Kenntnis" im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gesprochen werden kann (Az. III R 9/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt (Az. IV R 13/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch EÜR auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung erst später fällig war (Az. VIII R 25/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Kläger ein ungekürzter deutscher Kindergeldanspruch für das im Streitzeitraum in Großbritannien wohnende Kind zusteht, wenn er - wie die Kindsmutter - in Großbritannien arbeitete, aber aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Großbritannien ab einem Einkommen von größer 60.000 GBP keine Kindergeldzahlung mehr erfolgte (Az. III R 31/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen ist, wenn die Beteiligten von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen sind und auf dieser Grundlage unter Anwendung des § 14a Abs. 5 UStG abgerechnet haben (Az. V R 33/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt.Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, im Jahr 2011 eine zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung entnommen. Die Wohnung, die in allen Streitjahren vermietet war, sanierte und modernisierte er im Anschluss. Das Finanzamt meinte, der Kläger könne die hierfür entstandenen Aufwendungen nicht sofort als Erhaltungsaufwand abziehen. Vielmehr lägen anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) vor, die bei der Ermittlung der Vermietungseinkünfte lediglich im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Objektes verteilt steuerlich geltend gemacht werden könnten. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb erfolglos.Der BFH wies die Revision zwar zurück, soweit sie die Jahre 2011 und 2012 betraf, weil der Kläger infolge der Steuerfestsetzung auf 0 € nicht beschwert sei. In Bezug auf die Jahre 2010 und 2013 sah er die Revision hingegen als begründet an. Das FG habe die Aufwendungen für die Baumaßnahmen zu Unrecht als anschaffungsnahe Herstellungskosten beurteilt, denn eine Entnahme der Wohnung aus dem Betriebsvermögen sei keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Es fehle sowohl an der für eine entsprechende Anschaffung notwendigen Gegenleistung als auch an einem Rechtsträgerwechsel, sofern das Wirtschaftsgut in das Privatvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt werde. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG stelle die Überführung eines Wirt-schaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen im Wege der Entnahme nicht durch Fiktion einer Anschaffung gleich.Da noch zu klären ist, ob die Aufwendungen für die Baumaßnahmen in den Jahren 2010 und 2013 möglicherweise Herstellungskosten i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB darstellen, die ebenfalls lediglich im Wege der AfA zu berücksichtigen wären, hat der BFH die Sache an das FG zurück verwiesen.
weiterlesen...