SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In diesem Fall vor dem Saarbrücker Landgericht ging es um eine Kollision, die entstand, als eine Autofahrerin versuchte, an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren, während auch die Fahrerin des anderen Fahrzeugs zum Überholen angesetzt hatte. Die unklare Verkehrslage führte zu einem folgenschweren Zusammenstoß und dem anschließenden Rechtsstreit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Berliner Charité rechnet im laufenden Jahr mit einem Defizit. „Wir erwarten für dieses Jahr im Gegensatz zu 2022 kein ausgeglichenes Ergebnis mehr“, sagte Charité-Chef Heyo Kroemer dem Tagesspiegel (Online). „Genaue Prognosen gibt es aktuell noch nicht, da wir zahlreiche Effekte bislang nicht abschätzen können.“ Auf das absehbare Defizit reagiert der Charité-Vorstand mit Einsparungen – fünf Prozent der Ausgaben sollen reduziert, Einstellungen strenger geprüft werden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Saarbrücken – Angesichts des massiven Personalmangels in der saarländischen Pflege müssten die geplanten neuen Personalvorgaben praxisnah umgesetzt werden. Das forderte heute der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ralf Mertins. Ab Juli soll die erste Stufe eines neuen Personalbemessungssystems starten, das die Aufgaben zwischen Fach- und Assistenzkräften neu verteilt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die „Initiative Demenz Partner“ hat einen großen Meilenstein geschafft: Der einhunderttausendste Demenz Partner hat Anfang Juni die entsprechende Schulung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) absolviert.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Norden – Wegen der geplanten Umwandlung des Krankenhauses im ostfriesischen Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum zieht ein Aktionsbündnis nun gegen den Landkreis Aurich vor Gericht. Eine Klage und ein Eilantrag richteten sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrates der Klinikträgergesellschaft vom April, wie ein Sprecher am zuständigen Verwaltungsgericht in Oldenburg heute sagte. Zuvor hatte die Nordwest-Zeitung berichtet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das vorliegende Gerichtsurteil behandelt den Fall eines Zusammenstoßes zwischen einem Eisverkaufsfahrzeug und einem Motorrad beim Linksabbiegen. Bei dem Unfall wurde der Fahrer des Motorrads schwer verletzt, und vor Gericht ging es um die Frage des Schadenersatzes und Schmerzensgeldes.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts wirft eine interessante Frage auf: Inwieweit kann ein Autofahrer bestraft werden, wenn eine Blitzer-App von einem Beifahrer auf dessen Smartphone aktiviert wurde? Das Gericht hat in diesem Fall entschieden, dass auch in solchen Fällen eine Bestrafung erfolgen kann.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Köln – Der Hausärzteverband Nordrhein unterstützt die für den 14. Juni geplanten Protestaktionen der Apotheker.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Berlin – Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Berlin Hilfsgüter zur Unterstützung der Flutopfer in das Krisengebiet geschickt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Der Rauch der schweren Waldbrände in Kanada hat inzwischen auch die US-Hauptstadt Washington erreicht. Die Stadt lag gestern (Ortszeit) unter einer dichten Dunstglocke, in der Luft hing beißender Brandgeruch. In Teilen der US-Ostküstenregion galt die höchste Luftqualität-Warnstufe.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Schwerin – Die Fälle von Hautkrebs nehmen nach Angaben der Krankenkasse Barmer in Mecklenburg-Vorpommern zu. Allein im Jahr 2021 erhielten 54.000 Menschen im Nordosten die Diagnose Weißer Hautkrebs nach 40.000 im Jahr 2012, wie die Kasse heute nach einer Hochrechnung eigener Versichertendaten mitteilte. Dies sei ein Anstieg um 35 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt, wer wie stark belastet wird.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Problematik des regelmäßigen verkehrswidrigen Parkens auf Gehwegen und stellt gleichzeitig die Frage nach der Verantwortung der Straßenverkehrsbehörden. Das Gerichtsurteil wirft ein kritisches Licht auf die Handlungsweise der zuständigen Dienststelle und bemängelt den fehlenden Kampfgeist in Bezug auf diese Verkehrsverstöße.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Gerichtsurteil in einem Unfallfall, bei dem beide Autofahrer die Schuld aufeinander schieben, kann oft dazu führen, dass beide Parteien unglücklich mit der Entscheidung sind. In solchen Situationen ist es nicht ungewöhnlich, dass die beteiligten Fahrer unterschiedliche Ansichten darüber haben, wer die Hauptverantwortung für den Zusammenstoß trägt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung des Notvertretungsrechts für Ehegatten ist ein wichtiger Schritt, um in Situationen, in denen ein Verheirateter aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage ist, selbst über seine medizinische Behandlung zu entscheiden, eine angemessene Vertretung zu ermöglichen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Partner, in solchen Notfällen die Verantwortung zu übernehmen und im besten Interesse des betroffenen Ehegatten zu handeln.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, wonach Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung haben, wenn sie nicht am bestimmten Stichtag in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis standen, wird sicherlich für Diskussionen sorgen. Das Gericht hat entschieden, dass diese Beschränkung nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte ausgetreten war, wurde vom VG Neustadt abgewiesen. Der Rechtsstreit drehte sich um einen Kostenbescheid für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des Ölunfalls veranlasst hatte (Az. 4 K 661/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob keine vGA vorliegt, wenn der bereits pensionierte Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben (Az. I R 41/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen können oder ob es sich um einen Bestandteil des mit dem Tonnagegewinn abgegoltenen Aufgabegewinns handelt (Az. IV R 20/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm zu Zinsforderungen als verdeckte Einlage Stellung, insbesondere, ob mit der Überlassung von Wertpapieren verbundene Zinsforderungen ein selbstständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen (Az. I R 24/20).
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