LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

7,5 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im September 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % und die Importe um 2,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 um 20,3 % und die Importe um 30,7 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im September 2022 um 29,8 % höher als im September 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im August 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +32,7 % gelegen, im Juli 2022 bei +28,9 %. Gegenüber dem Vormonat August 2022 fielen die Importpreise im September 2022 um 0,9 %. Das war der erste Rückgang im Vormonatsvergleich seit April 2020.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im März 2017 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis geschaffen. Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen sollen bei fehlenden Therapiealternativen Cannabis als Kassenleistung erhalten. In der Praxis sind hierzu viele Fragen offen. Wann liegt eine schwerwiegende Erkrankung vor? Wie viele erfolglose Therapieversuche sind Patienten zumutbar? Welche Anforderungen müssen die behandelnden Ärzte erfüllen? Wie streng dürfen die Krankenkassen die ärztliche Therapieentscheidung kontrollieren? Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird hierüber am 10. November 2022 ab 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R, B 1 KR 9/22 R, B 1 KR 19/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). So entschied das FG Münster (Az. 13 K 559/19).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Stationäre Einrichtungen im Gesundheitswesen sollen Milliardenhilfen wegen der Gas- und Strom­preise über eine spezielle Härtefallregelung erhalten. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die heutigen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Halter eines angeleinten Hundes muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 34/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Obwohl bis Jahresende zahlreiche behördliche Dienstleistungen im Internet verfügbar sein sollten, mangelt es dennoch an Onlineangeboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Damit Unternehmen zukunftsfähig bleiben, müssen sie die Green IT in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie beachten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Postbank-Kunden aufgepasst: Betrüger versuchen mittels Phishing-Mails an persönliche Daten zu kommen und drohen mit einer Kontosperre.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wenn Beschäftigte im Gesundheitswesen keine Corona-Prämie erhalten haben sollten, läuft dies der gesetzlichen Regelung offensichtlich zuwider. So die Bundesregierung. Der Anspruch der berechtigten Beschäftigten gegen ihre Arbeitgeber auf den Corona-Pflegebonus nach derzeitiger Fassung bestehe unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Vorauszahlung des Bonus beantragt hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum 1. November tritt das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

New York – Pfizer erwartet ein starkes Schlussquartal, auch dank guter Geschäfte mit Coronaboostern. Der US-Pharmakonzern hob seine Erlösziele heute an.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung sieht Probleme beim Jugend- und Gesundheitsschutz und eine Umweltver­schmut­zung durch Wegwerf-Vapes, also Einweg-E-Zigaretten. Sie sucht Wege, um die Einweg-E-Zigaretten zu bekäm­pfen, wie die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Thies im Bundestag zeigt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Affenpocken weiterhin als weltweiten Gesundheitsnot­stand ein. Ihr Notfallkomitee habe am 20. Oktober beschlossen, dass die Infektionskrankheit trotz eines deutlichen Rückgangs in den am schwersten betroffenen Ländern in Europa und Amerika nach wie vor die „Kriterien einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (GNIT)“ erfülle, erklärte die WHO heute.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Rund drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen heute ihren Ko­ali­tionsvertrag vorgestellt. Im Vordergrund soll vor allem eine schnelle Hilfe in der Energiekrise stehen, wie der amtierende und voraussichtlich neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ankündigte.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

San Diego – Der Rückfall der Symptome, zu dem es nach der Standardbehandlung mit Paxlovid (Nirmatrel­vir/Ritonavir) kommen kann, wurde jetzt auch in der Placebogruppe der Zulassungs­studie nachgewiesen. Me­diziner vermuten in JAMA Network Open (2022; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.38867), dass Infektio­nen mit SARS-CoV-2 nicht so geradlinig verlaufen, wie allgemein angenommen wird.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

zum Thema
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Amsterdam – Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) will den Einsatz von Januskinase (JAK)-Inhibitoren bei Patienten mit chronisch-entzündlichen Erkrankungen wie der rheumatoiden Arthritis einschränken.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Gesamteinnahmen niedergelassener Ärzte aus Praxistätigkeit haben im Jahr 2020 im Schnitt 335.000 Euro betragen. Das geht aus einer Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hervor.
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