LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen zu können, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen gegenüber den Privatversicherten steuerfrei ist. Dies entschied der BFH (Az. V R 36/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen Stellung genommen (Az. IX R 18/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuer-Zahlung vorliegt (Az. X R 1/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegensteht und ob die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt ist (Az. III R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Cyber-Vorfälle können erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit von KMU entfalten und unter Umständen große finanzielle Verluste verursachen. Accountancy Europe hat dies zum Anlass genommen, ein Papier zu veröffentlichen, in dem erläutert wird, warum und wie die betroffenen Unternehmen mögliche Cyber-Risiken berücksichtigen und abschwächen sollten und wie der Prüferberuf diese Unternehmen hierbei am besten unterstützen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16.11.2022 trat das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Stuttgart – Die für heute geplanten Wahlen zum Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Würt­temberg sind geplatzt. Das teilte heute der Medi Verbund mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Vertragsärzte sollen künftig eine monatliche Pauschale für die Ausstattung und den Betrieb der Tele­matikinfrastruktur (TI) erhalten. Bisher wird die TI-Finanzierung hauptsächlich über Einzelsummen für kon­kre­te Hardwareausstattung, wie Konnektoren oder Kartenterminals, geleistet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Krankenhäuser sollen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 Hilfszahlungen vom Bund in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten, um die gestiegenen Gas- und Stromkosten auszu­gleichen. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Coronavirus-Testverordnung soll verlängert werden. Aufgrund des „anhaltenden Infektionsge­schehens durch die Omikron-Linie BA.5 des Coronavirus“ sowie dem Anstieg neuer Sublinien sei dies not­wen­dig, erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem Entwurf zur Änderung der Verordnung, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Brüssel – Deutschland und Europa müssen mehr im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen tun. Das haben die Bundesärztekammer (BÄK), die Bayerische Landes­ärztekammer (BLÄK) und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gestern Abend bei Gesprächen in der bayerischen Vertretung in Brüssel angemahnt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Brüssel – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kom­mis­sion gegen die Pläne der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis geworben.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Zum Höhepunkt der zweiten Welle COVID-19-Welle von Dezember 2020 bis Februar 2021 war die Sterblichkeit bei Pflegeheimbewohnern deutlich erhöht: Durchschnittlich starben wöchentlich elf von 1.000 Heimbewohnern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, im Bundeshaushalt für 2023 kein zusätzliches Digitalbudget auszuweisen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Leeds – Der Bruton-Tyrosinkinase-(BTK)-Inhibitor Zanubrutinib, der seit dem vergangenen Jahr zur Behand­lung des Morbus Waldenström zugelassen ist, hat in einer Phase-3-Studie auch die Behandlungsergebnisse bei der chronischen lymphatischen Leukämie (CLL) verbessert. Zwischenergebnisse wurden auf dem Deutschen Krebskongress (DKK) vorgestellt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – In-vitro- und In-vivo-Experimente mit Darmkrebs-Zelllinien liefern erste Hinweise darauf, dass die Inhibition des Enzyms PFKFB3 ein vielversprechender Ansatz sein könnte. Möglicherweise können damit sogar Resistenzmechanismen infolge von Chemoradiotherapien überwunden werden, vermuten Göttinger Wissenschaftler anlässlich des 35. Deutschen Krebskongresses (DKK) in Berlin (Abstract 583).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Paderborn – Der Checkpoint-Inhibitor Nivolumab, der in Deutschland seit 2017 zur Behandlung von meta­stasierten Plattenepithelkarzinomen im Kopf-Hals-Bereich zugelassen ist, erreicht im klinischen Alltag die erwartete Wirkung. Dies zeigt eine Analyse des Patientenregisters HANNA, das der Hersteller nach der Zu­lassung eingerichtet hat. Ergebnisse wurden auf dem diesjährigen Deutschen Krebskongress (DKK) vor­ge­stellt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

zum Thema
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Robotergestützte Chirurgiesysteme (RAS) gehören in der Krebschirurgie mittlerweile zum Alltag. Auch die roboterassistierte minimalinvasive Ösophagektomie (RAMIE) bei Speiseröhrenkrebs wird immer häufiger durchgeführt.
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