POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) plant Änderungen bei der Regulierung von medizinischem Cannabis. In einem Stellungnahmeverfahren können Fach- und Branchenverbände nun auf Vorschläge des Gre­miums für eine Än­de­rung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) reagieren.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Hartmannbund hat auf Missstände bei der Ausstattung von Ärztinnen mit Schutzkleidung auf­merk­sam gemacht. Für die Arbeitssicherheit von Ärztinnen sei es essenziell, dass genügend Schutzkleidung in adä­qua­ten Größen zur Verfügung stünde, so der Verband.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Kassel – Rentner, deren Erwerbsminderungsrente vor 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neube­rechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden deutlich profitableren Regelungen. Das hat das Bun­dessozialgericht in Kassel laut Mitteilung von heute entschieden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Erfurt – Krankenhausbehandlungen haben sich in Thüringen im vergangenen Jahr erheblich verteuert. Ein Behandlungsfall kostete im Durchschnitt 6.857 Euro, wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die AOK hat gemeinsam mit Partnern aus der Pflegebranche und den Pflegeverbänden die Aktion „Gewaltfrei Pflegen“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, das Thema Gewalt in der Pflege aus der Tabuzone zu holen – und zwar mithilfe von Aufklärung und Information.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Exeter – Trotz drastischer Warnungen zur Klimakrise bleiben die globalen CO2-Emissionen auf Rekordniveau. Es gebe „keine Anzeichen für einen Rückgang“, teilte eine Wissenschaftlergruppe gestern mit, die den Forschungsbericht „Global Carbon Budget 2022“ (GCB) verfasst hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Der Unterzeichnung am 14. September 2022 waren intensive Verhandlungen von EP und Rat vorausgegangen. Auch die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag frühzeitig kritisch Stellung genommen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Die Sana Kliniken AG und Verdi haben sich gestern am späten Abend in München auf einen neuen Konzerntarifvertrag für die rund 10.000 Beschäftigten des nicht ärztlichen Personals geeinigt. Der Abschluss besteht aus einem umfangreichen Gesamtpaket und sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Einmal­zahlungen von insgesamt 2.500 Euro vor, Azubis erhalten 950 Euro.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Göttingen – Eine rasche und sichere Kommunikation ist im Rettungsdienst besonders wichtig. Ein neues Pro­jekt der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und weiterer Universitätskliniken und Institute soll die Zu­sammenarbeit der verschiedenen Akteure mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) verbessern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Halle – Sachsen-Anhalt möchte das Modellprojekt „Hebammenkreißsaal“ am Universitätsklinikum Halle bis Mitte 2024 weiter fördern. Die Verantwortung im Kreißsaal liegt dabei in den Händen der Hebammen, ärztli­ches Personal kommt nur bei Notfällen hinzu.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Der unter einem Cholera-Ausbruch leidende Libanon erhält aus internationalen Beständen 600.000 Impfdosen gegen die gefährliche Durchfallkrankheit.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – China hat seine strikten Coronaeinreisebeschränkungen ein wenig gelockert. Wie aus einer Mittei­lung der Pekinger Gesundheitskommission hervorging, müssen Reisende nach ihrer Ankunft künftig noch fünf statt wie bisher sieben Tage in zentraler Hotelquarantäne verbringen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Angesichts steigender Lebenshaltungskosten berichten britische Tafeln von immer mehr Menschen, die sich an sie wenden. Zwischen April und September habe man mehr Lebensmittelpakete ausgehändigt als je zuvor in diesem Zeitraum, teilte die Stiftung Trussell Trust gestern mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Explodierende Energiepreise, drohende Versorgungsengpässe sowie die Angst vor sinkender In- und Auslandsnachfrage lassen die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen in den Keller rauschen. Angesichts seiner Herbst-Konjunkturumfrage geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 3,0 Prozent einbrechen wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 104/22).
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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf verständigt, die Isolationspflicht für Coronainfizierte abzu­schaffen. Das stößt auf Ablehnung bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermieterinnen und Vermieter ab 2023 stärker beteiligen - je nach energetischem Zustand des Mietshauses. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf jetzt beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europaabgeordneten haben am 10.11.2022 Regeln verabschiedet, die von den EU-Ländern strengere Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen und die Harmonisierung von Sanktionen verlangen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden (Az. V ZR 213/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat ihren Nachhaltigkeitskompass um eine Darstellung der Grundlagen der ESEF-Anforderungen ergänzt.
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