LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München II konnte bzgl. eines Badeunfalls weder eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht noch einen Organisationsmangel in Hinblick auf die Badeaufsicht bei der Gemeinde als Betreiberin des Freibades noch eine Haftung der Bademeister feststellen (Az. 2 O 5124/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit 59 Prozent nutzt lt. Bitkom über die Hälfte der Unternehmen, die Rechnungen in digitaler Form stellen, E-Rechnungsstandards wie EDI, ZUGFeRD oder XRechnung. Unter großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es sogar 96 Prozent, unter mittleren mit 100 bis 499 Beschäftigten 82 Prozent, unter kleineren von 20 bis 99 Beschäftigten allerdings erst 52 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat entschieden, dass auch ein nach Dienstschluss eingegangener Fristverlängerungsantrag als rechtzeitig gestellt gilt (Az. 2 BvR 370/22). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 31.05.2023 veröffentlicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat ein Rechentool zur Berechnung und zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten veröffentlicht. Das Tool unterstützt Vermietende und Mietende mit eigenem Gas- oder Wärmeversorgungsvertrag bei der Anwendung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei über 7 % gelegen (März: +7,4 %; April: +7,2 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat April 2023 um 0,1 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Lüneburg entschied, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az. 3 A 146/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt (Az. 4 K 4054/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 12.06.2023 tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Niedersachsen hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das VG Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung errichtete Photovoltaikanlage abzubauen (Az. 1 ME 15/23).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Für kontaktloses Bezahlen nutzen viele Bankkunden eine Girocard, die früher als EC-Karte bekannt war. Doch deren Einsatzmöglichkeiten werden bald eingeschränkt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Kohle statt Atom, Bürokratie statt Tempo, Ideologie statt Aufbruch: Die Bundesregierung sieht Abstieg, Standortschwäche und schleichender Deindustrialisierung weitgehend tatenlos zu. Das kann nicht so weitergehen. Ein Gastbeitrag.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Countdown läuft: Finanzämter fordern Daten ein. Ab 1. Juli müssen Immobilieneigentümer eine extra Steuererklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer einreichen. Aber die meisten sind hilflos. Was jetzt zu tun ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Immobilienmarkt ist zwar von Verkäufern dominiert, aber wenn man sich vor dem Einstellen eines Hauses etwas mehr Mühe gibt, kann man es zu einem höheren Preis verkaufen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Vor einschneidenden Folgen für die ambulante Versorgung durch eine mögliche Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst warnte heute Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Chicago – Ein neues Therapieprinzip, ein bispezifischer T-Zell-Engager, der ein sehr häufig auf dem kleinzelligen Lungenkarzinom exprimiertes Antigen erkennt und die damit markierten Tumorzellen für zytotoxische T-Zellen angreifbar macht, hat in einer Phase-1-Studie gute Verträglichkeit und erst Anzeichen von therapeutischer Wirksamkeit gezeigt, wie bei der Jahrestagung der American Society of Clinical Oncology (ASCO) in Chicago berichtet wurde (DOI: 10.1200/JCO.2023.41.17_suppl.8502, Abstract 8502).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ärger über fehlende Arzneimittel, mangelnde Transparenz bei digitalen Informationen oder Fragen zum Krankengeld: Der Beratungsbedarf von Patientinnen und Patienten sowie pflegenden Angehörigen bleibt weiter auf einem hohen Niveau, dies teilte heute die Unabhängige Patientenberatung Deutschland mit.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hannover/Bremen – Die IT-Systeme des Medizinischen Dienstes (MD) Niedersachsen sind Ziel eines Hackerangriffs geworden.
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