FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Inflation in Deutschland hat weiter zugenommen und die Teuerungsrate erreicht einen besorgniserregenden Wert von 6,4 Prozent. Diese Entwicklung belastet die Verbraucher zunehmend und wirft Fragen über die Stabilität der Wirtschaft auf.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Auswirkungen der in Arbeit befindlichen Krankenhausreform sind für die Krankenhäuser noch schwer abschätzbar. Dies zeigte gestern eine Diskussionsrunde auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine Initiative für eine verbesserte Versorgung von an Long COVID Erkrankten wurde heute vom Bun­desgesundheitsministerium (BMG) vorgestellt. Neben einem sowohl an Patienten wie auch Ärzte gerichteten Informationsportal soll hierzu insbesondere ein Forschungsprogramm beitragen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Durchsetzung von Mieterrechten dar.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereitet gemeinsam mit dem Deutschen Hausärztever­band Hitzeberatungen für ältere Menschen vor. Diese soll auch in Pflegeeinrichtungen stattfinden. Das hat Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach einem Treffen mit dem Hausärzteverband getwittert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist auf knapp 80 Prozent gestiegen. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Konjunktur auch im Sommerquartal nicht aus der akuten Schwächephase herausfindet. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse verjährt (Az. VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22).
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur stille Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung solcher Beteiligungen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

New York – Nach heftigen Überschwemmungen infolge starker Regenfälle hat US-Präsident Joe Biden gestern für den US-Bundesstaat Vermont den Katastrophenfall ausgerufen. Der Schritt erfolgte nach Warnungen von Behördenvertretern, dass ein Damm in der Nähe von Montpelier, der Hauptstadt des Bundesstaates, überzu­laufen drohe.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Eine Krebsdiagnose bedeutet einen Einschnitt im Leben der Betroffenen – sowohl auf körperlicher Ebene als auch psychisch. Welche Emotionen die Erkrankung auslösen kann thematisiert seit heute eine neue Ausstellung des Berliner Medizinhistorischen Museums (BMM) der Charité.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen bei häuslicher Gewalt haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) auf mehr Aufmerksamkeit für die Not von Betroffenen gedrängt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat kürzlich die Finanzierung der Kosten der Telematikin­frastruktur (TI) in der vertragsärztlichen Versorgung neu geregelt. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
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