PANORAMA | Medienspiegel |

Köln – Mehr Anreize für Pharmafirmen, methodisch gute Studien vorzulegen, mehr Einbindung der HTA-Agenturen sowie hochwertige Evidenz und EU-weiten Marktzugang bei Orphan Drugs, dafür spricht sich das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) aus. Das Institut äußerte sich anlässlich der geplanten Revision des Arzneimittelrechts in der Europäischen Union.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat anhaltende Missstände in Gefängnissen und Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Deutschland beklagt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) hat zwei Patienteninformationen überarbeitet und in aktualisierter Fassung veröffentlicht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mannheim – Ein Arzt soll in Baden-Württemberg widerrechtlich Cannabis an Patienten abgegeben haben. Zwischen Anfang 2022 und Mai dieses Jahres soll der Mediziner in mindestens fünf Fällen Patienten auf deren Wunsch hin und ohne tatsächliche medizinische Gründe wiederholt Rezepte zum Bezug von Betäubungsmitteln verschrieben haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim gestern mitteilten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Ingolstadt – Wegen des Verkaufs eines völlig wirkungslosen Krebsmittels an schwer kranke Patienten hat das Landgericht Ingolstadt heute eine Heilpraktikerin und den Anbieter des Mittels zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Frau bekam wegen Betrugs und weiterer Straftaten eine dreijährige Haftstrafe, den Mann verurteilte die Strafkammer zu insgesamt sechs Jahren und neun Monaten.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Derivate und Hebelprodukte gelten in der Finanzwelt oft als riskante Investitionsmöglichkeiten, und Anlageexperten sowie Börsenveteranen warnen regelmäßig vor den potenziellen Gefahren, insbesondere für Kleinanleger. Es ist eine Tatsache, dass das Risiko von Optionen, Turbos oder Discount-Zertifikaten in der Regel höher ist als bei traditionellen Aktieninvestitionen. Dennoch sollten Apotheker:innen die Vorzüge und Risiken dieser Finanzinstrumente verstehen, um sie gegebenenfalls in ihre Handelsstrategien einzubeziehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt - sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein zeitlich und fachlich beschränktes Vertretungsverbot wegen schwerer Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts ist laut BVerfG mit der Berufsfreiheit vereinbar (Az. 1 BvR 733/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Käufer eines Pkws kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, das Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies entschied das Pf. OLG Zweibrücken (Az. 4 U 187/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt. 
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, leidet aber unter den wachsenden Belastungen. Nach einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage kämpfen KMU überproportional mit einer angespannten Finanzierungslage und zunehmend auch mit strukturellen Risiken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. So das FG Saarland (Az. 1 K 1381/19).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Klimafolgenanpassung: Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die neue Pflegereform sieht Beitragsabschläge für Eltern vor, die mehrere Kinder haben. Dafür müssen sie ihre sogenannte Elterneigenschaft bis spätestens Juli 2025 nachweisen.
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