INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Den Haag – Die Niederlande wollen den Besitz und den Verkauf von Lachgas verbieten. Ab dem 1. Januar 2023 solle das zur Gruppe der Stickoxide gehörende Gas auf die Liste der verbotenen Rauschmittel gesetzt, teilte das Gesundheitsministerium gestern Abend in Den Haag mit.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

New York – Die Weltbevölkerung überschreitet heute nach UN-Schätzungen die Schwelle von acht Milli­arden Menschen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem „Meilenstein“.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Der Zugang zu Verhütungsmitteln sollte nach einer neuen Empfehlung der Weltgesundheit­sorga­nisation (WHO) in zahlreichen Ländern erleichtert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sog. Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (Az. XI ZR 551/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt lt. EuGH eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar (Rs. C-646/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen entschieden (Az. 19 U 51/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Göttingen entschied, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat (Az. 4 A 191/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom November 2022 um 22,5 Punkte auf einen Wert von minus 36,7 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zu den Themen Haushaltsplanung, Mittelbewirtschaftung, Rechnungswesen kommunal und kommunale Abgabe sind derzeit ca. 20 Klick-Tutorials in Hilfedokumenten aufrufbar. Probieren Sie diese visuelle Ergänzung mal aus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben werden die aktualisierten Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7359 / 19 / 10005 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 2751/20 G).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

KfW Research hat sich in einer neuen Studie detailliert mit den Herausforderungen für „Female Entrepreneurship“ in Deutschland befasst. Es zeigt sich u. a., dass zentrale Hürden für die Gründungstätigkeit von Frauen kulturell und gesellschaftlich bedingt sind. Aber auch die Finanzierung spielt eine wichtige Rolle. Viele Gründungspläne von Frauen wie auch von Männern bleiben mangels Finanzierung unverwirklicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat neue Gesetze zur Stärkung der Cybersicherheit in Schlüsselbereichen verabschiedet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich erfolglos gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungsgerichte in beiden Fällen davon ausgegangen sind, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorlagen und die Vereinigungen daher im Verfassungsschutzbericht genannt werden konnten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Kiel – Nach der Ankündigung von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Coronaiso­lationspflicht auf­zuheben, hat sich am vergangenen Wochenende die kontroverse Debatte darüber weiter fortgesetzt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In der Bundesregierung gibt es bisher keine Überlegungen, die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen aufzuheben. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums (BMG) verneinte das heute in Berlin auf Nachfrage und verwies auf das geltende Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben. Das Gesetz sei beschlossen und innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bund will sich weiterhin nicht an den Mehrkosten beteiligen, die durch eine etwaige Aufstockung der Studienplätze für Humanmedizin entstehen würde. Das hat der Bund in Gesprächen auf Fachebene und Ebene der Staatssekretäre mit den Ländern erneut klar­gestellt, wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfra­ge der Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

San Francisco – US-Forscher haben die T-Zellen von Krebspatienten im Labor mit der Genschere CRISPR auf einen gezielten Angriff der Tumorzellen programmiert. In einer ersten „Proof of Concept“-Studie konnten die modifizierten T-Zellen später in den Tumoren der Patienten nachgewiesen werden, und bei einigen konnte nach den jetzt in Nature (2022; DOI: 10.1038/s41586-022-05531-1) vorgestellten Ergebnissen das Tumor­wachstum zeitweise gestoppt werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Krankenhäuser drängen weiter wegen der Energiekrise und der hohen Inflation auf schnelle Unterstützung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute konkretisiert, nach welchen Krite­rien die angekündigten Hilfszahlungen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausgezahlt werden sollen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Eine Erhaltungstherapie mit der Kombination aus Niraparib plus Bevacizumab kann ein vielverspre­chender Ansatz bei Patientinnen mit fortgeschrittenen Eierstockkrebs darstellen, die auf zuvor auf eine pla­tinbasierte Erstlinien-Chemotherapie ansprachen. Die bisherigen Erkenntnisse aus der einarmigen, offenen Phase-II-Studie OVARIO wurden im Rahmen des 35. Deutschen Krebskongresses (DKK) in Berlin präsentiert (Abstract 626).
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