LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem die Financial Action Task Force die „Graue Liste“ und die „Schwarze Liste“ geändert hat, hat auch die WPK die Übersicht der Listen aktualisiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer ärztlicher Stellungnahmen auf der Grundlage einer ausführlichen Beweiswürdigung die Überzeugung verschafft, dass sowohl der bei dem Kind festgestellte Spiralbruch eines Oberschenkels als auch der im Verhältnis zum Gesichtsschädel überdimensionierte Gehirnschädel auf körperlichen Misshandlungen im elterlichen Haushalt und nicht auf einem Unfallgeschehen oder einer Erkrankung des Kindes beruhen. Aus den in der Vergangenheit zugefügten Misshandlungen leitete das Oberlandesgericht ab, dass das Kindeswohl im elterlichen Haushalt auch zukünftig erheblich gefährdet sein werde und entzog deshalb den Eltern insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit einer Folge einer Fremdunterbringung des Kindes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies entschied das FG Köln (Az. 15 K 2594/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist erneut deutlich gesunken. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er fiel im Oktober auf minus 25,0 Punkte, nach minus 20,9 im September.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2022 um 18,4 % gegenüber September 2022 gestiegen. Im September 2022 war sie noch um 20,6 % gegenüber August 2022 gesunken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2022 bei +10,4 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,0 % im September 2022 erneut erhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 in 2./3. Lesung das Gesetz über die sog. Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Das Gesetz soll am 14.11.2022 im Bundesrat abschließend beraten werden und danach schnellstmöglich in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Dies entschied das BSG (Az. B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat heute das Triagegesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Großteil der Koalitionsfraktionen hat für die Verabschiedung gestimmt. Allerdings gab es bei der finalen Abstimmung fünf Nein-Stimmen bei den Grünen und zwei bei der FDP sowie je eine Enthaltung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2022 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Birmingham/England – Die Kombination aus den Langzeitantikörpern Tixagevimab und Cilgavimab, die in Europa im März diesen Jahres zugelassen wurde, hat ihre klinische Wirksamkeit in der Präexpositionspro­phy­laxe bei immungeschwächten Patienten auch während der Omikron-Welle nicht eingebüßt. Dies zeigen die jetzt in medRxiv (2022; DOI: 10.1101/2022.11.07.22281786) publizierten Ergebnisse einer systematischen Übersicht von 17 klinischen Studien, die seit der Einführung durchgeführt wurden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Was macht Viren besonders infektiös? Wie lassen sich Schwachstellen bei Software aufspüren? Man­che Forschungsergebnisse bergen das Risiko, zu schädlichen Zwecken missbraucht zu werden.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Potsdam – Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat zusammen mit der Landeskrankenhaus­gesellschaft (LKB) 34 Stipendium für angehende Landärzte in Brandenburg vergeben.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Dresden – Die Kammerversammlung der Sächsischen Ärztekammer (SLÄK) hat in mehreren Resolutionen Position zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen bezogen. Die Delegierten fordern die Politik unter anderem auf, auch die Arztpraxen in der Energiekrise zu unterstützen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Augsburg – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Quarantäneregeln für Coronainfizierte im Freistaat lockern und auch Menschen ohne Symptome das Arbeiten erlauben.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), legt eine Kampag­ne gegen das Rauchen neu auf – mit Rückendeckung der Ärzteschaft und der Krankenkassen. Unter dem Namen „PS: Melde dich!“ ist sie Ende Oktober neu gestartet worden. Diese Woche werden bundesweit praktische Maß­nahmen für den Rauchstopp vorgestellt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Risiko für einen Diabetes Typ 2 wird neben den bekannten Verhaltensfaktoren wir Ernährung, körperliche Aktivität und anderem auch von Kontextfaktoren geprägt. Diese umfassen Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen, aber auch gesundheitspolitische Maßnahmen.
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