PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Knapp 18 Prozent der über 46-Jährigen Bundesbürger unterstützen pflegebedürftige Personen. Das geht aus einer heute in Berlin veröffentlichten Erhebung des Deutschen Alterssurveys (DEAS) hervor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bund und Länder haben sich gestern Abend auf einen Härtefallregelung geeinigt, der Einrichtungen im Gesundheitswesen in Not zusätzliche Hilfen bereitstellen soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett am 02.11.2022 den 5. Steuerprogressionsbericht sowie den 14. Existenzminimumbericht verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll nun das Inflationsausgleichsgesetz, das am 14.09.2022 auf den Weg gebracht wurde, im weiteren parlamentarischen Verfahren angepasst werden. Es soll zum 01.01.2023 wirken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4230) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringt die Bundesregierung am 09.11.2022, ohne vorherige Aussprache ein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. (Az. 14 K 22.00468 und 14 K 21.01431).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die Bundesländer.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA diesen Vergütungsanspruch erst mit der Festsetzung und damit erst nach der Insolvenzeröffnung zur Masse schuldig. So der BFH (Az. XI R 46/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 32/21 (V R 31/17)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wird dieser Änderungsbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens und lässt die Klagebefugnis entfallen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 23/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann (Az. VI R 26/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (Az. VI R 20/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 09.06.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind (Az. 1 BvR 2354/13).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Diese Frage betrifft circa 1,8 Millionen Rentner, deren Erwerbsminderungsrente vor dem 1. Januar 2018 beziehungsweise vor dem 1. Januar 2019 begann. Sie profitieren bei der Berechnung ihrer Rente nicht von gesetzlichen Verbesserungen, die zu diesen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird hierzu am Donnerstag, den 10. November 2022, ab 13.45 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gibt es lt. Bundesregierung keinen konkreten Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat Dezember spürbar entlastet werden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Birmingham – Der Austausch der Handschuhe und der Instrumente vor dem Wundschluss hat in einer Cluster-randomisierten Studie die Inzidenz von chirurgischen Wundinfektionen signifikant gesenkt. Nach den im Lan­cet (2022; DOI: PIIS0140-6736(22)01884-0) publizierten Ergebnissen könnte durch die einfache und kosten­günstige Maßnahme jede 8. Infektion vermieden werden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Münster – Eine Multiple Sklerose führt bei Patienten, die bei der Diagnose adipös waren, offenbar schneller zu Behinderungen. Dies zeigen neue Ergebnisse der Nationalen MS-Kohorte, die in Deutschland Patienten seit dem Beginn der Erkrankung begleitet. Ergebnisse wurden jetzt im Journal of Neurology, Neurosurgery, and Psychiatry (2022; DOI: 10.1136/jnnp-2022- 329685) veröffentlicht.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London – Ein intensives Screening, das alle 4 Monate den Tumormarker CA125 kontrolliert und bei auf­fälligen Veränderungen einen transvaginalen Ultraschall veranlasst, hat in einer Pilotstudie bei Trägerinnen der Risiko­gene BRCA1/2 zur frühzeitigen Entdeckung von Ovarialkarzinomen geführt. Ob die Diagnose rechtzeitig erfolgte, ist nach den im Journal of Medical Genetics (2022; DOI: 10.1136/jmg-2022-108741) vorgestellten Ergebnissen jedoch offen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – In Hessens Gesundheitsämtern könnte die Amtsspitze künftig nicht zwingend mit Ärzten besetzt werden. Das stößt auf Widerstand beim Marburger Bund Landesverband Hessen (MB) und beim Landes­verband Hessen der Ärzte des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
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