LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das LG Köln (Az. 6 U 76/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bei Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-407/21und C-540/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Papier ihren Mitgliedern zur Verfügung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) rechnet im weiteren Jahresverlauf 2023 allenfalls mit einer graduellen Erholung der deutschen Wirtschaft. Das HWWI erwartet 2023 ein negatives Wirtschaftswachstum von -½ Prozent.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Mangel an Fachkräften hat sich zum Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Eine Schlüsselbranche ist besonders betroffen - mit langfristiger Wirkung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Corona- und Energiekrise haben die Staatsausgaben nach oben getrieben. Die neue Chefvolkswirtin der OECD mahnt nun eine neue Sparsamkeit an.
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

Der aktuelle Report der DAK, der einen rasanten Anstieg der Fehlzeiten aufgrund psychischer Probleme verzeichnet, gibt Anlass zur Besorgnis. Es ist alarmierend zu sehen, dass Seelenleiden mittlerweile der häufigste Grund für Ausfälle am Arbeitsplatz sind. Dies verdeutlicht die steigende Belastung und den Druck, dem viele Menschen in ihrem beruflichen und persönlichen Leben ausgesetzt sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts betont die Notwendigkeit strenger Regeln beim Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels einer Stoppuhr. Ein solcher Nachweis kann erhebliche Auswirkungen auf den Betroffenen haben, insbesondere wenn ein Fahrverbot droht. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass die Ermittlungen sorgfältig und nachvollziehbar durchgeführt werden.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die betriebliche Altersversorgung spielt eine wichtige Rolle bei der finanziellen Absicherung von Arbeitnehmern im Ruhestand. Oftmals haben Arbeitnehmer die Wahl zwischen einer lebenslangen Rente und einer Kapitalabfindung als Auszahlungsform. In einem kürzlich entschiedenen Fall musste das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit einer Kapitalabfindung bei einer in den Ruhestand gehenden Angestellten entscheiden. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen auf, wann eine Kapitalabfindung in der betrieblichen Altersversorgung gerechtfertigt ist und welche rechtlichen Aspekte dabei zu berücksichtigen sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stellt klar, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen während der Arbeitszeit und im Impfzentrum nicht automatisch als Dienstunfall anerkannt werden kann. Gemäß dem Landesbeamtenversorgungsgesetz muss ein Körperschaden "in Ausübung oder infolge des Dienstes" entstanden sein, wobei eine enge Verknüpfung des Unfallereignisses mit dem Dienst erforderlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts NRW, dass kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide besteht, basiert auf der rechtlichen Grundlage, dass die Amtssprache in Deutschland Deutsch ist. Das Gericht betont, dass die deutsche Sprache neben Hochdeutsch auch alle Mundarten und Dialekte umfasst, soweit diese von den Beteiligten verstanden werden. Im schriftlichen Verfahren ist jedoch ausschließlich Hochdeutsch zulässig, um ein einfaches, zweckmäßiges und zügiges Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem Fall der unwirksamen Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan hat wichtige rechtliche Konsequenzen. Das Gericht hat entschieden, dass die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung eines Wohn- und Fußweges nicht möglich ist, da die Festsetzung der Verkehrsfläche im Bebauungsplan unwirksam ist.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der GKV-Spitzenverband will den Arzt Bernhard van Treeck als unparteiisches Mitglied in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) entsenden. Dies geht nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes aus Sitzungsunterlagen des GKV-Spitzenverbandes hervor, die für die Verwaltungsratssitzung kommende Woche Mittwoch versendet wurden. Die Unterlagen liegen der Redaktion vor. Mediziner van Treeck folgt damit Ärztin Monika Lelgemann nach, die nach sechs Jahren als unparteiische im G-BA nicht für eine weitere sechsjährige Amtsperiode kandidieren wird. Das hatte sie im Februar mitgeteilt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Chicago – Beim fortgeschrittenen Hodgkin-Lymphom von Kindern und Erwachsenen ist die Immuntherapie mit Immuncheckpointinhibitoren weiterhin auf dem Vormarsch: Auch in der Erstlinienbehandlung scheint sie nun gegenüber der Therapie mit einem Antikörper-Toxin-Konjugat klare Vorteile zu bieten, wie bei der Jahrestagung der American Society of Clinical Oncology (ASCO) in Chicago in der Plenary Session berichtet wurde (DOI: 10.1200/JCO.2023.41.17_suppl.LBA4; Abstract LBA4).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Jena – Die Universitätsmedizin drängt auf Reformen im Gesundheitssystem. Seit Jahren stünden bislang immer noch nicht umgesetzte hochschul- und gesundheitspolitische Initiativen auf der politischen Agenda, kritisierte Matthias Frosch, Präsi­dent des Medizinischen Fakultätentags (MFT), zur Eröffnung des 84. Ordentlichen Medizinischen Fakultätenta­ges (oMFT), der heute und morgen in Jena stattfindet.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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