LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. So entschied das LG München I und gab damit der Klage einer Weinkellerei statt (Az. 17 HKO 8213/18).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen ist im zweiten Quartal 2022 um 21,3 % gestiegen und hat damit ein Rekordhoch erreicht, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Schleswig-Holstein hält die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten (Az. 5 MB 23/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutsche Unternehmen geben ihre gestiegenen Einkaufspreise langsam und unvollständig an ihre Kunden weiter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das BMF in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt (Az. 1 Qs 24/22; 48/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat am 18.11.2022 die bundeseinheitliche Bescheinigung für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7359 / 20 / 10007 :001).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht (Az. L 4 KR 373/22 B ER).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Galveston/Texas – Der an Omikron BA.4/BA.5 angepasste bivalente COVID-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer schützt vermutlich auch vor der BA.1.5-Sublinie BQ.1.1, die sich derzeit in Deutschland ausbreitet. Darauf deuten Laborstudien des Herstellers hin, deren Ergebnisse in bioRxiv (2022; DOI: 10.1101/2022.11.17.516898) veröffent­licht wurden.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In der Debatte um weitere Coronaschutzvorkehrungen rückt auch die staatliche Finanzierung von Tests wieder in den Blick. Die aktuellen Regelungen des Bundes gelten noch bis zum 25. November. Über eine An­schluss­verordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium (BMG) bestä­tigte. In einem Entwurf ist eine weitere Finanzierung von Coronabürgertests bis April 2023 vorgesehen. Das stößt auf Kritik.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Die Zulassungspanne bei Medizinstudienplätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Frankfurter Ver­waltungsgericht gab ihnen nun recht, wie das Gericht mitteilte (Az.: 3 L 2316/22.FM.W22).
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Erlangen – Das Universitätsklinikum Erlangen bekommt eine neue Ambulanz zur Behandlung von Post-COVID-Erkrankungen. Das teilte das bayerische Wissenschaftsministerium mit. Die interdisziplinäre Einrichtung solle Anfang Dezember starten.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Würzburg – Das Universitätsklinikum Würzburg baut ein neues Team von zusätzlich eingestellten Mitarbeitern auf, die ihre Dienstpläne und damit ihre Arbeitszeiten frei gestalten. Das Klinikum wurde außerdem in pflege­fach­lich zusammengehörende Bereiche (Cluster) aufgeteilt.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die evidenzbasierte Medizin ist für die Gesundheitsvorsorge nicht zuletzt durch die Pandemie noch bedeutsamer geworden. Das hat Sabine Dittmar (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, gestern anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) erklärt.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Wiesbaden – Die Isolationspflicht für Coronainfizierte in Hessen fällt voraussichtlich ab kommenden Mitt­woch weg. Anfang nächster Woche wolle das Kabinett einen entsprechenden Beschluss fassen, teilte die Staatskanzlei heute mit.
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) protestiert gegen die Pläne, die Finanzierung des An­schlusses an die Telematikinfrastruktur (TI) auf eine monatliche Pauschale umzustellen. Das neue System führe dazu, dass Ärzte in Vorleistung gehen müssen. Es dürfe aber nicht sein, dass der TI-Anschluss in den Praxen zu Mehrkosten führt.
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die ambulante Notfallversorgung in Berlin wird zurückgefahren – und mit Leistungskürzungen für Pa­tienten in Berlin ist im kommenden Jahr zu rechnen. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin heute mitgeteilt.
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Rund 1.000 Gesundheitskioske sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD) die Versorgung in Deutschland ergänzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mahnt nun an, das schon vorhandene Potenzial vor Ort zu nutzen.
weiterlesen...