SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich des Rechts auf zeitlich flexible Umbuchung nach Flugannullierungen ist ein großer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. In diesem Fall hatte die Lufthansa AG aufgrund der Corona-Pandemie Flüge annulliert und den betroffenen Passagieren eine Ersatzbeförderung angeboten. Allerdings verweigerte die Fluggesellschaft eine kostenlose Umbuchung zu einem späteren Zeitpunkt, der nicht unmittelbar mit der ursprünglichen Reiseplanung zusammenhing.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der digitale Euro wird zunehmend als logische Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung betrachtet. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Finanzwelt und der steigenden Bedeutung von Kryptowährungen hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Möglichkeiten und Implikationen einer digitalen Variante des Euros intensiv untersucht. In einem aktuellen Bericht wird die Überlegung einer Einführung eines digitalen Euros als sinnvolle und zukunftsweisende Maßnahme dargelegt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die ursprünglich für heute anvisierte Einigung auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform ist nicht geglückt. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, soll der vorgesehene Zeitplan aber bestehen bleiben. Er geht weiterhin davon aus, dass über den Sommer ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden kann – das Gesetz solle Anfang 2024 in Kraft treten.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Entbudgetierung der Hausärzte taucht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz des Bundes­ministeriums für Gesundheit (BMG) nicht auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich erstaunt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin/Düsseldorf – Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht des Bundesinstituts für Arz­nei­mittel und Medizinprodukte (BfArM) will über ein Ende der Verschreibungspflicht zur oralen Anwendung von Sildenafil 25 mg beraten. Die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) und der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) sprachen sich erneut für eine Beibehaltung der Rezeptpflicht aus.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat seit dem Beginn der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Ende 2020 bislang 1.452 Meldungen über Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten, die als „Post-Vac-Syndrom“ eingestuft werden. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bulletin des PEI zur Arznei­mittelsicherheit hervor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Eine Fettabsaugung kann unter Umständen von der Steuer absetzbar sein. Dies gilt jedenfalls im Falle einer krankhaften Fettvermehrungsstörung (Lipödem) und ab dem Jahr 2016, wie der Bundesfinanzhof mitteilte (Az.: VI R 39/20).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die geplanten Arzneimittelreformen der EU-Kommission stoßen in der Pharmaindustrie auf geteiltes Echo. Die Maßnahmen seien zwar dem Grunde nach richtig, allerdings seien die Hürden vielfach zu hoch, als dass sie eine spürbare Wirkung gegen Lieferengpässe entfalten würden, erklärte die Gesundheitsökonomin Jasmina Kirchhoff gestern bei einer Veranstaltung des Pharmaunternehmens MSD.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Vor Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli hat ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen gewarnt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Isny – Die Beschäftigten an den privaten Kliniken in Baden-Württemberg bekommen rückwirkend zum April mehr Gehalt. Wie die Gewerkschaft Verdi gestern in Stuttgart mitteilte, wurde mit dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Die Arbeit­geber­seite bestätigte die Einigung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In Deutschland ist es gelungen, Präventionsstrukturen seit 2019 zu verstetigen. Das ist ein Ergebnis des zweiten Berichtes, den die Nationale Präventionskonferenz (NPK) vorgelegt hat.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Invasive Diagnoseverfahren werden seltener notwendig, wenn die Computertomografie-Koronar­an­gio­grafie (CCTA) andere Diagnoseverfahren ersetzt. Eine CCTA mit der Option auf eine anschließende CT-ba­sierte Diagnostik bringt allerdings auch Schadensrisiken mit sich. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in einer aktuellen Analyse.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrund­sicherung. Das berichtet die Rheinische Post heute unter Berufung auf Grünen-Kreise.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat deutliche Kritik am Zeitplan für die Bundes­tags­entscheidung zum assistierten Suizid geübt. Die überarbeiteten Gesetzentwürfe lägen gerade einmal zwei Wochen vor, sagte sie heute in Berlin.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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