LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat am 18.11.2022 die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne 2023 haben sich noch Änderungen ergeben (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :006).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-22 U 137/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Oldenburg entschied, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt, da er auch hierdurch das Fahrzeug mitführte (Az. 4 Qs 368/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger gewährleistet bleiben und zuvor solides Zahlenmaterial aus der Justiz erhoben und analysiert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. In einer Umfrage wird insbesondere die Expertise von Anwälten erbeten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen. Das haben BMF und BMWK bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Darauf weist die BRAK aktuell hin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) auch auf den Be­reich der Intensivmedizin ausweiten und zudem ein Verfahren zur Weiterentwicklung des Systems vorschrei­ben, an dem auch Ärzteschaft und Pflege beteiligt werden sollen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Kosten für Arzneimittel steigen schneller als der Nutzen, den sie real in der Versorgung bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) in seinem heute veröffentlichten Arz­nei­mittel-Kompass 2022.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Mainz – In Rheinland-Pfalz können künftige Fachärzte ihre Weiterbildung auch in Verbünden von verschie­de­nen Kliniken, Praxen und Ärztenetze machen – vergleichbar zu den bekannten Weiterbildungsverbünden in der Allgemeinmedizin.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Port-au-Prince/Berlin – In Haiti breitet sich die Cholera in der Hauptstadt Port-au-Prince und in mehreren Departements des Landes weiter aus. „Unsere derzeitigen Zentren füllen sich, und wir werden bald an der Kapazitätsgrenze angelangt sein“, warnte Mumuza Muhindo, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Haiti.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Coronakrise und der Grip­pe­saison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Das beschloss heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA).
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POLITIK | Medienspiegel |

Kiel – Trotz positivem Coronatest müssen sich Menschen in Schleswig-Holstein von heute an nicht mehr fünf Tage isolieren. Die Landesregierung brachte gestern mit einem Erlass den Wegfall der Isolationspflicht auf den Weg.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts deutlich gesunkener Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einer Lockerung der Coronabeschränkungen lauter. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hielt Schutzmaßnahmen heute „nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang“ für nötig. Die CSU forderte eine Kurskorrektur in der Frage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, die Coronamaßnahmen zu beenden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich bis auf Weiteres nicht zur Frage, ob die weitreichenden Coronamaßnahmen in der Anfangszeit der Pandemie eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Die Verfassungsrichter in Thüringen hatten dazu eine Entscheidung aus Karlsruhe angefragt. Diese Vorlage erklärte der zuständige Erste Senat allerdings für unzulässig, wie das Karlsruher Gericht mitteilte (Az. 1 BvN 1/21).
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen (NRW) beginnen die Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen über die Versorgungskonzepte in den Regionen. Diese sollen im Rahmen der neuen Kran­kenhausplanung darüber entscheiden, welches Krankenhaus künftig welche Leistungen anbietet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Die neue niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) beurteilt die vom Bund ge­plante Legalisierung von Cannabis skeptisch. „Die Konzentration des Wirkstoffs THC in Marihuanaprodukten ist in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen“, sagte sie dem Bremer Weser-Kurier.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London – Der monoklonale Antikörper Sotrovimab, der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgrund einer fehlenden neutralisierenden Wirkung gegen die aktuelle Omikron-Variante BA.5 nicht mehr empfohlen wird, hat zu Beginn der Omikronwelle in England eine gute Wirkung erzielt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Köln – Welche Bedeutung verschiedene Erkrankungen als Morbiditäts- und Mortaliätsursache für die Bevölke­rungsgesundheit haben, dieser Frage sind Michael Porst vom Robert-Koch-Institut (RKI) und ein Co-Autoren­team im Deutschen Ärzteblatt nachgegangen (Dtsch Arztebl Int 2022; DOI: 10.3238/arztebl.m2022.0314).
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