PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat in den ersten drei Monaten des aktuellen Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,8 Prozent zugenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt heute mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – 4,1 Prozent der Geflüchteten mit möglichem Versorgungsbedarf werden einem Bericht zufolge in Deutschland durch psychosoziale Zentren unterstützt. Das geht aus dem Versorgungsbericht der bundes­weiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) hervor, der heute in Berlin veröffentlicht wurde. Auf einen Therapieplatz müssten Geflüchtete im Schnitt mehr als sieben Monate warten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die von internationalen Entwicklungsbanken geförderten privaten Gesundheitseinrichtungen sind nach Ansicht von Oxfam für Menschen mit geringem Einkommen oft nicht gut erreichbar.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Behörden haben in Nordrhein-Westfalen (NRW) bislang 66 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens durch die Coronaimpfung anerkannt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Magdeburg – Die Magdeburger Universitätsklinik kooperiert mit den Pfeifferschen Stiftungen als Betreiber der Lungenklinik Lostau. Bei den Lungenoperationen soll die gemeinsame Klinik zu den zehn größten thorax­chirurgischen Einrichtungen in Deutschland vorstoßen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) der USA hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür vorliegen, dass das COVID-19-Virus aus einem staatlichen Forschungslabor im chinesischen Wuhan stammt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Montréal – Wegen der in ganz Kanada lodernden Waldbrände ist die Metropole Montréal gestern weltweit die Großstadt mit der schlechtesten Luftqualität gewesen. Die Luftqualität in der bevölkerungsreichsten Stadt der Provinz Québec sei „ungesund“, erklärte das Unternehmen IQAir, das weltweit die Luftverschmutzung beob­achtet. Über der Stadt lag beißender Rauch.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ungeachtet aktueller Experimente, bei denen Wissenschaftler aus menschlichen Stammzellen im Labor embryoähnliche Zellen erzeugten, sieht die Medizinethikerin Alena Buyx derzeit keine Verstöße gegen ethische und moralische Prinzipien.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Wien – Die weltweite Zahl an Drogenkonsumenten ist laut einem UN-Bericht binnen eines Jahrzehnts um fast ein Viertel gestiegen. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien äußerte gestern in seinem Jahresbericht auch Sorge über die Verbreitung synthetischer Drogen, und über Krisenherde wie die Ukraine und Afghanistan.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht. Einen entsprechenden Vorschlag der zuständigen Mindestlohnkommission will Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Verordnung umsetzen. Das kündigte der SPD-Politiker heute an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen (Az. S 38 AS 1052/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH (Rs. C-100/21) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können (Az. VIa ZR 335/21).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Jugendliche sind durch den Konsum von Cannabis deutlich gefährdeter als Erwachsene. Darauf wie­sen jüngst die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Beauftragte der Bundesregie­rung für Sucht- und Drogenfragen anlässlich des heutigen Weltdrogentags hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 wird hinsichtlich der Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten ergänzt (Az. IV D 1 - S-0223 / 20 / 10001 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten im Mai.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 23.06.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze“ in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, möchte das BMWK eine Förderung auf den Weg bringen. Im Vorfeld zur geplanten Förderung startete in einem ersten Schritt ein sog. Interessenbekundungsverfahren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 25. Juni 2023 treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als rechtzeitig zugestellt gilt. Dabei stellten die Richter fest, dass eine E-Mail als zugestellt gilt, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung steht. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Empfänger die E-Mail tatsächlich gelesen hat oder nicht. Entscheidend ist allein, dass die E-Mail zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Mailserver bereitlag.
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