PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die aktuelle Gesundheitspolitik konterkariert die im Koalitionsvertrag ausgerufenen Ziele zur Stär­kung des Pharmastandorts Deutschlands. Davor warnte heute Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des Bun­desverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), auf der BPI-Hauptversammlung.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl der angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Expartnern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Laut einer aktuellen Statistik zur Partnerschaftsgewalt registrierten die Behörden 2021 bundesweit 143.016 Fälle, in denen ein aktueller oder ehemaliger Partner Gewalt ausübte oder dies versuchte – ein Rück­gang um 2,5 Prozent im Vergleich zum ersten Coronajahr 2020.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Regensburg – Das Zentrum für Klinische Studien (ZKS) des Universitätsklinikums Regensburg untersucht in einem neuen Projekt, wie sich in klinischen Studien mit Krebspatienten die Lebensqualität angemessen aber auch zeitsparend erfassen lässt. Die European Organisation for Research and Treatment of Cancer (EORTC) fördert das Vorhaben mit 300.000 Euro.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Heidenheim – Kostensteigerungen haben den Gewinn beim Medizinartikelhersteller Paul Hartmann gesenkt. Im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahrs betrug der Umsatz des Herstellers von Verbandmaterial, Desinfektionsmittel und Windeln 1,71 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,70 Milliarden), wie das Unternehmen heute in Heidenheim mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In der kommenden Sitzungswoche soll der Bundestag erste kleinere Reformen für das Gesundheits­wesen be­schließen. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute anlässlich der Haus­halts­bera­tun­gen zum Einzelplan 15 Gesundheit angekündigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die COVID-19-Schutzimpfung war keine dienstliche Veranstaltung (Az. 2 A 460/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 7/18 vom 16. September 2021 zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in den Fällen einer Betriebsaufspaltung bekanntgemacht (Az. FM3 - G-1425-4/6).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 86,3 Punkte gestiegen, nach 84,5 Punkten im Oktober.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. VI B 15/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies entschied der BFH (Az. I R 24/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein ausscheidet (Az. I R 32/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, nach welchen Maßstäben eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen erfolgt, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen (Az. X R 3/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte unterfällt (Az. IX R 22/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020.Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Januar 2023 verkündet werden.Weitere Informationen zur mündlichen Verhandlung werden Mitte Dezember 2022 durch eine Pressemitteilung bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die KfW hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in der untersucht wurde, ob mittelständische Unternehmen mit ihren Digitalisierungsaktivitäten auch strategische Ziele verfolgen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vom ZEW Mannheim befragte Finanzexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass im Zeitraum 2022 bis 2024 die Inflationsrate im Euroraum das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen wird, als noch im August 2022 angenommen.
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