LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Berliner Finanzverwaltung setzt das BVerfG-Urteil zum Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen um. Es geht konkret um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Am dem 05.12.2022 werden entsprechende Bescheide und Informationsschreiben von den Berliner Finanzämtern an die Steuerpflichtigen verschickt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 9 B 30/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg und greift wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Der Bundestag hat den Regelungen am 02.12.2022 zugestimmt. Am 16.12.2022 steht voraussichtlich die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der grünere Nutzfahrzeugflotten gefördert werden, kann über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden. Das hat die EU-Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Halle hatte über ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, zu entscheiden (Az. 4 A 102/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat zwei gesetzliche Neuregelungen verabschiedet, die Künstlerinnen und Kreative künftig besser absichern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit 2020 können die in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen von einer steuerlichen Forschungsförderung profitieren. Allerdings ist das Instrument nach Erkenntnissen des DIHK noch zu wenigen Betrieben bekannt. IHK-Organisation und Steuerberater könnten hier als Multiplikatoren wirken; zudem lässt sich das Antragsverfahren deutlich entbürokratisieren.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat heute das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP beschlossen. Dagegen waren Union und Linke. Die AfD enthielt sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Kansas City – Der Nachweis von zirkulierender Tumor-DNA (ctDNA) im Blut kann bei Patienten mit einem kolorektalen Karzinom ein drohendes Rezidiv erkennen. Dies zeigen die Ergebnisse einer Metaanalyse in medRXiv (2022; DOI: 10.1101/2022.11.04.22281967).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Frankfurt – Zellen eines Darmtumors, die wegen einer Chemotherapie absterben, kommunizieren mit benach­barten Tumorzellen. Sie programmieren dabei die Signalkaskaden in den benachbarten Tumorzellen so um, dass diese nicht mehr oder weniger anfällig für die Chemotherapie sind. Damit sorgen die sterbenden Zellen für ein Überleben des Tumors. Das berichtet eine Arbeitsgruppe des Georg-Speyer-Hauses und der Goethe-Universität Frankfurt in der Zeitschrift Nature (2022, DOI: 10.1038/s41586-022-05426-1).
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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Kritik an den gestern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geäußerten Vorschlägen zum Umgang mit der aktuellen Belastung der pädiatrischen Versorgungsstrukturen übt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert weitergehende Maßnahmen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Magdeburg – In Sachsen-Anhalt sollen alle Impfstellen und auch die daran angedockten mobilen Impfteams ihre Arbeit bis Jahresende einstellen. Die Impfangebote gingen in die Regelversorgung bei den nieder­gelas­senen Ärzten über, teilte eine Sprecherin des Sozialministeriums gestern in Magdeburg mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. März 2022, mit dem das Landgericht Teilhaber, Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Unternehmergesellschaft (UG) "Bunte Blüte" vom Anklagevorwurf der bandenmäßigen Einfuhr und des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln freigesprochen hat.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Herstellervereinigung für Kompressionstherapie, orthopädische Hilfsmittel und digitale Gesundheitsanwendungen (eurocom) hat die Bundesregierung aufgefordert, das angekündigte Gesundheitsdatennutzungsgesetz zeitnah umzusetzen. Dadurch ergäbe sich die Chance, die Gesundheitsversorgung in Deutschland signifikant zu verbessern, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier des Verbandes.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Toronto – Verkehrsunfälle, Stürze und andere unbeabsichtigte Verletzungen in der Schwangerschaft waren in einer bevölkerungsbasierten Studie in JAMA Pediatrics (2022; DOI: 10.1001/jamapediatrics.2022.4535) mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko des Kindes an einer Zerebralparese verbunden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Eine Behandlung mit Olpasiran, einer „small interfering RNA“, die gezielt die Expression von Genen blockiert, hat in einer Phase-2-Studie die Serumkonzentration von Lipoprotein(a) bei Risikopatienten um mehr als 95 % gesenkt. Die auf der Jahrestagung der American Heart Association vorgestellten und jetzt im New England Journal of Medicine (NEJM 2022; DOI: 10.1056/NEJMoa2211023) publizierten Ergebnisse sollen jetzt in einer Phase-3-Studie überprüft werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Die Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) hat auf ihrer Mitgliederversammlung eine sichere Finanzierungsbasis für die Kliniken im Freistaat gefordert. Dafür sei es erforderlich, die jährliche Investitionssumme auf 900 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem schlägt die BKG ein Sonderprogramm vor, um den anstehenden Transformationsprozess der Krankenhäuser gut umsetzen zu können.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Videofallkonferenzen mit Pflegekräften von Pflegebedürftigen in Heimen oder in der Häuslichkeit werden weiterhin extrabudgetär vergütet. Der Bewertungsausschuss hat die Regelung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert, dies teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) heute mit.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hamburg – Die Notfallversorgung soll in den kommenden Jahren im Fokus der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) stehen. Das sagte heute der kommende Präsident der DIVI, Felix Walcher, bei einer Pressekonferenz anlässlich des Kongresses der Intensiv- und Notfallmediziner in Hamburg.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Bei der Verordnung von Rehabilitationssport und Funktionstraining gibt es ab Januar einige Neuer­ungen. Sie betreffen unter anderem die Angabe von Diagnosen, aber auch die Verordnung von Herzsport bei Herzinsuffizienz.
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