SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Schufa, eine der bekanntesten deutschen Auskunfteien für Bonitätsprüfungen, strebt nach einer Erweiterung ihrer Befugnisse und dem Zugriff auf Kontodaten von Verbrauchern. Dieser Wunsch hat jedoch eine kontroverse Debatte ausgelöst und es formiert sich derzeit Widerstand gegen diese Pläne. Hier ist der aktuelle Stand der Dinge.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die keine Zulassung für die betreffende Indikation erhalten haben. Diese Entscheidung betrifft auch den Einsatz von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Krankheiten, deren Verlauf regelmäßig tödlich endet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Krankenhausreform wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht in dieser Woche mit den Ländern geeint werden. „Ich glaube nicht, dass wir uns am Bodensee einigen werden“, sagte Lauterbach beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die neue Möglichkeit zum Einlösen elektronischer Rezepte (E-Rezepte) kann den Angaben der Kassen­ärztlichen Vereinigung (KV) Berlin zufolge in vielen Berliner Arztpraxen noch nicht genutzt werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf eine Verschiebung der für übermorgen im Bundestag geplanten Entscheidung über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Menschen, die sich in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben, sollen im Krankenhaus in jedem Fall medizinisch angesehen und versorgt werden. Diese Intention hat das Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) in einer Ant­wort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) klargestellt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Um die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu fördern, erhalten auch im kommenden Jahr 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Das teilten PKV und GKV heute mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eigentlich ist es üblich, dass die Eckpunkte für den Haushalt eines kommenden Jahres im März vom Bundes­kabi­nett verabschiedet werden. Das aber schaffte die Ampelkoalition nicht. Das Bundeskabinett will nun morgen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beraten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Die niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung Anfang Juli den Entwurf für den Haushalt 2024 samt mittelfristiger Planung (Mipla) bis 2027 beschlossen. Darin sind unter anderem zu­sätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser des Landes vorgesehen.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Bayern hat das Landeskabinett grünes Licht für 13 neue Bauvorhaben freigegeben. Das wurde heute nach einer Sitzung des Ministerrats in München bekannt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich noch nicht eingehend mit der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung beschäftigt. Das hat gestern eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages gezeigt. Die Petition, die eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung fordert, hat mehr als 72.000 Unterstützer gefunden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist zwar gut aufgestellt, in großen Krisenlagen gibt es aber Luft nach oben. Das haben Sachverständige heute bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag un­terstrichen. Die Unionsfraktion sowie die Fraktionen der Regierungskoalition hatten das Thema mit unter­schiedlichen Anträgen auf die Agenda gebracht.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) festgelegten neuen Pauschalen für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) sind aus Sicht der Krankenkassen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Gesundheitswesen. Die aus Erstattungsbeiträge hält der GKV-Spitzenverband allerdings für zu hoch.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Viele Fertigprodukte wie Frühstücksflocken und gesüßte Erfrischungs­getränke enthalten weiterhin viel Zucker, besonders auch Lebensmittel speziell für Kinder. Das geht aus einer Analyse des bundeseigene Max-Rubner-Instituts hervor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Gütersloh – Eine Kindergrundsicherung kann Armut nur wirksam vermeiden, wenn sie sich am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientiert. Zu diesem Schluss kommt eine heute in Gütersloh veröffent­lichte Analyse der Bertelsmann Stiftung, in der Experten aktuelle Studien und Daten zusammenfassten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Deutschland verliert bei der Durchführung klinischer Studien zusehend den Anschluss an andere Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Kearney im Auftrag des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa). Insbesondere in der Onkologie droht demnach eine „spürbare Innovationslücke“, die sich auch auf die Versorgung auswirken könnte.
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