POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Perso­nennahverkehr (ÖPNV) in ersten Bundesländern kritisiert. „Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin mit Blick auf die Pandemielage.
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POLITIK | Medienspiegel |

Freiburg – Für die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach den Worten des Bundes­drogen­beauftragten Burkhard Blienert (SPD) noch internationale Überzeugungsarbeit nötig. „Wir werben jetzt an vielen Stellen für diesen Weg“, sagte Blienert heute beim ersten Fachkongress „CannaB.“ in der Freiburger Messe. Blienert war per Video zugeschaltet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Magdeburg – Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder haben vorerst keine neue Linie für weitere Änderungen an den Coronaschutzvorgaben beschlossen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) die Länder aufgefordert, die Zahl der staatlich finanzierten Medizinstudienplätze in Deutschland kurzfristig zu erhöhen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Köln – Einen gesetzlichen Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen und eine klare Kostenüber­nahmeregelung fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) gemeinsam mit 30 weiteren Fachverbänden und Organisationen. Hierzu wurde ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kopenhagen – Knapp die Hälfte der in Europa lebenden Menschen bräuchte medizinische Rehaleistungen – die meisten bekommen jedoch die erforderliche Behandlung nicht. Ursachen dafür sind die rasche Alterung der Bevölkerung, die Zunahme von chronischen Erkrankungen sowie das mangelnde Bewusstsein für die Vor­teile einer Rehabilitation, wie das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO heute in einem neuen Bericht schreibt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Paris – Fünf Jahre nach dem Skandal um eine neue Rezeptur des Schilddrüsen-Medikaments Levothyrox ist nun auch die französische Behörde für Medikamentensicherheit wegen mutmaßlicher Täuschung im Visier der Justiz.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bad Homburg – Der kriselnde Fresenius-Konzern kommt nicht zur Ruhe: Bei der Dialysetochter Fresenius Medical Care (FMC) tritt Carla Kriwet nach nur zwei Monaten als Vorstandschefin mit sofortiger Wirkung ab. Sie verlasse FMC „auf eigenen Wunsch und im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund von strategischen Differenzen“, teilte das Dax-Unternehmen gestern am späten Abend in Bad Homburg mit. Auf den Chefposten rückt nahtlos Finanzvorständin Helen Giza. Die 54-jährige soll Finanzchefin blieben, bis die Nachfolge geklärt ist.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Gießen/Marburg – Die Gewerkschaft Verdi hat „verhalten optimistisch“ auf die Fortschritte bei den Verhand­lungen um die künftige Entwicklung des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg (UKGM) reagiert. Die genauen Formulierungen des neuen Zukunftspapiers blieben aber abzuwarten und vor allem sei unklar, ob die Vereinbarung wirklich für alle Beschäftigten gelte, sagte Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm heute laut einer Mitteilung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Anspruch von Kindern über drei Jahren auf einen Kita-Platz muss erfüllt werden, auch wenn der verpflichtete Landkreis dies für unmöglich hält. Ein vom Landkreis angeführter Fachkräftemangel entbindet ihn nicht von der Bereitstellung eines Kita-Platzes. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 12 S 2224/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich lt. IfW Kiel deutlich zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für November 2022.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

München – Die Gesundheitsversorgung verschlechtert sich nach den Worten des Internationalen Präsidenten von Ärzte ohne Grenzen, Christos Christou, an immer mehr Orten. „Die Lebensbedingungen, der Zugang zu sauberem Wasser und die allgemeine Gesundheitsversorgung wurden vielerorts vernachlässigt, ohne dass dem sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet worden wäre. Vor allem während der Pandemie nicht“, sagte Christou heute der Süddeutschen Zeitung.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Wellington – Die Gesundheitsbehörde in Neuseeland hat einen Sorgerechtsstreit angestrengt, nachdem Eltern aus Angst vor Coronaimpfstoffen in Blutkonserven die Operation ihres Säuglings blockiert hatten. Health New Zealand stellte heute am Obersten Gericht in Auckland einen Antrag auf das Not-Sorgerecht für das vier Monate alte Baby. Es braucht nach Angaben der Mutter dringend eine Operation zur Korrektur eines Herzfehlers.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat - ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU - die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, bekanntgemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :005).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat dafür geworben, Coronainfizierte weiter zu isolieren und Masken zu tragen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Neubrandenburg – Nach monatelangen Protesten gegen die Schließung der „Extrem-Frühchenversorgung“ haben Mitarbeiter des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums Neubrandenburg mit dem Sammeln von Unterschriften für ihre Bundestagspetition begonnen. Wie eine Sprecherin gestern sagte, läuft die Sammlung online schon und soll mit einer Mahnwache am Rathaus heute auch öffentlich gestartet werden. Man hoffe auf mindestens 50.000 Unterschriften bis Ende Dezember.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mannheim – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die „EPIsoDE-Studie“ zur Wirksam­keit und Sicherheit von Psilocybin in der Depressionstherapie mit knapp 2,6 Millionen Euro. Das Zentral­ins­titut für Seelische Gesundheit (ZI) in Mannheim will damit zusammen mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin und der „MIND Foundation“ in Berlin die Psychedelika-unterstützte Psychotherapie voranbringen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Stuttgart – Durchbruch in der vierten Runde: In den Tarifverhandlungen für rund 26.000 Beschäftigte an den vier Unikliniken im Südwesten haben die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband der baden-würt­tembergischen Uniklinika (AGU) gestern Abend ein Ergebnis erzielt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten.
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