LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das LG Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen (Az. 8 O 165/22).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Ulm – Ein Überlebender der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ist im Verlauf seines Lebens 12-mal an ei­nem Basaliom erkrankt. Für die behandelnden Ärzte liegt ein Zusammenhang mit der Strahlenexposition auf der Hand. Der Fallbericht wurde auf dem Deutschen Krebskongress (DKK) (Abstract 959) vorgestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Menschen mit Diabetes erkranken häufiger als Gesunde an einer Arteriosklerose. Gleichzeitig sind Durchblutungsstörungen die Hauptursache für Amputationen. So werden 80 Prozent aller Amputationen bei Men­schen mit Diabetes notwendig. Hauptursache für Amputationen beim diabeteskranken Menschen sind Durch­blutungsstörungen. Diese korrekt zu diagnostizieren und zu therapieren, hat daher große Bedeutung. Eine Aufgabe, die nicht nur Diabetologinnen und Diabtetologen betrifft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 139/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit 2022 haben Ärzte häufig Gesundheitsapps deutlich häufiger verschrieben, um beispielsweise das Rauchen in den Griff zu bekommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt: Unter den richtigen Voraussetzungen gelingt Teamarbeit auch remote.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :006).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine KI hat einen Überzug für Fenster entwickelt, mit dem Gebäude mit einem viel geringeren Energieaufwand gekühlt werden können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2021 veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :008).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das entschied das OLG Hamburg nach einer Klage des vzbv (Az. 5 U 145/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen (Az. 2 BvR 2202/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

61 % der knapp 64.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland waren lt. einer Pilotstudie des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 Teil einer globalen Wertschöpfungskette, in deren Rahmen sie Waren oder Dienstleistungen aus dem Ausland bezogen oder dorthin geliefert haben. Die Studie zeigt auch, dass 1,6 % der Unternehmen zwischen 2018 und 2020 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten ins Ausland verlagerten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar war der Nominallohnindex im 3. Quartal 2022 nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung um 2,3 % höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt dies einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 5,7 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will sog. Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue Wohneigentumsförderung des Bundes geben, kündigt die Regierung an (BT-Drs. 20/4512).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Trotz einer deutlichen Reduktion von Triglyzeriden, VLDL, Cholesterin-„Remnants“ und Apolipo­pro­teinen hat eine Behandlung mit dem hochpotenten PPAR-Modulator Pemafibrat Typ 2-Diabetiker, die bereits mit Statinen behandelt wurden, nicht vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen geschützt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine spezielle sektorengleiche Vergütung soll bestehende Ambulantisierungspotenziale bei „bislang unnötig stationär erbrachten Leistungen heben“. Dies geht aus einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) hervor. Erste Regelungsansätze dazu lagen bereits vor. Diese werden nun durch den neuen Änderungsantrag konkre­tisiert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Edinburgh – Eine adjuvante Radiotherapie senkt nach einer brusterhaltenden Therapie des Mammafrüh­kar­zinoms das Risiko auf ein Lokalrezidiv auf der operierten Seite. Die Gesamtüberlebensrate war in einer rando­misierten Studie in den ersten Jahren nur leicht erhöht und nach insgesamt 30 Jahren war kein Unterschied mehr erkennbar. Die Ergebnisse des „Scottish breast conservation trial“ wurden jetzt auf der 13. „European Breast Cancer Conference“ in Barcelona vorgestellt.
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