LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind knapp 50.000 Pendler aus Frankreich auch vermehrt von Kurzarbeit betroffen. Durch den Abzug eines fiktiven Steuerbetrags in Deutschland und der parallelen Besteuerung in Frankreich werden die betroffenen Personen bisher doppelt belastet. Im Bundestag wurde jetzt der Weg freigemacht, um diese Benachteiligung zu beenden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hat das BVerfG zur Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird (Az. 6 K 68/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im Oktober 2022 um 23,5 % höher als im Oktober 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im September 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,8 % gelegen, im August 2022 bei +32,7 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Oktober 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2022 um 0,6 % und die Importe um 3,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2021 um 14,2 % und die Importe um 20,9 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag am 01.12.2022 beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Corona-Jahr 2020 haben in Deutschland erstmals mehr als die Hälfte (52 %) der Beschäftigten von Unternehmen, die für ihre Belegschaft Lehrveranstaltungen anboten, an betrieblichen Weiterbildungen teilgenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die bisher höchste gemessene Teilnahmequote in der alle fünf Jahre stattfindenden Erhebung zur betrieblichen Weiterbildung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erstmals seit Januar steigt wieder die Zahl der Kurzarbeiter. Von August auf November nahm sie zu von 76.000 auf 187.000, wie aus Schätzungen des ifo Instituts hervorgeht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 01.12.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (BT-Drucks. 20/3817) in 2./3. Lesung gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 01.12.2022 den Gesetzentwurf für ein achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in 2./3. Lesung gebilligt. Es enthält u. a. Regelungen zum Künstlersozialversicherungsrecht und zu Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 01.12.2022 in 2./3. Lesung verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 01.12.2022 im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets II einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ein EU-weiter Zertifizierungsrahmen für CO2- Entnahmen geschaffen werden soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im November 2022 eine Richtlinie und Verordnung zur Regulierung der digitalen Betriebsstabilität im Finanzsektor verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts einer grassierenden Welle an Atemwegsinfektionen bei Kindern und der daraus resultierenden hohen Belastung der Krankenhäuser reagierte heute Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD). Unter anderem habe er die Krankenkassen heute aufgefordert, vorübergehend die Personaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Jena – Für Long COVID und das Post-COVID-Syndrom (PCS) gibt es derzeit weder evidenzbasierte diagnostische Parameter noch eine kurative Therapie, die in kontrollierten Studien untersucht wurde. Die Liste potenziell wirksamer Medikamente, apparativer Verfahren, Nahrunsgmittel und Vitamine, die Daniel Vilser vom Universitätsklinikum Jena (UKJ) beim 1. Kongress zu Long COVID im November präsentierte, war dennoch lang.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Zukunft der Coronavirus-Impfverordnung wird weiter intensiv diskutiert. Nachdem in den vergangenen Tagen unterschiedliche Signale aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesendet wurden, hat heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Weg für die Aufnahme der Schutzimpfung in den regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen geebnet. Damit wurde erstmals der Beschluss gefasst, um die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) Anfang Oktober 2022 veröffentlichte Aktualisierung der Impfempfehlungen gegen das SARS-CoV-2 in der Schutzimpfungs-Richtlinie umzusetzen, hieß es aus dem Gremium.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Buenos Aires – Die Impfungen gegen COVID-19 haben in Argentinien die meisten Kinder und Jugendlichen vor einer Erkrankung an COVID-19 geschützt. In der Omikronwelle ging die Schutzwirkung deutlich zurück, auch wenn Todesfälle weiterhin verhindert wurden. Dies zeigen die Ergebnisse einer testnegativen Fallkon­troll­studie im britischen Ärzteblatt BMJ (2022; DOI: 10.1136/bmj-2022-073070).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Würzburg – Tumorerkrankungen gehen bekanntlich mit einer gesteigerten Zellvermehrung einher. Dementsprechend müssen die Zellen die Produktion von molekularen Bausteinen deutlich steigern, was zwangsläufig mit einem stark erhöhten Energiebedarf dieser Zellen einhergeht.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Amsterdam – Ein Morbus Alzheimer kann heute lange vor dem Auftreten der ersten Symptome mit einer Positronen-Emissions-Tomographie (PET) diagnostiziert werden. In mehreren Beobachtungsstudien aus Schweden und den USA war der Nachweis von Beta-Amyloiden mit einem langsamen Verlust der kognitiven Fähigkeiten verbunden. Er beschleunigte sich laut der Publikation im Nature Medicine (2022; DOI: 10.1038/s41591-022-02049-x) rapide, wenn zusätzlich Taufibrillen nachweisbar waren.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, übernimmt die Schirmherrschaft über das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung. Das erklärte er heute in Berlin. Damit wolle helfen, dem sich schnell verschärfenden Problem der Sportwettenabhängigkeit entgegenzutreten.
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