LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kunden in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das LG Hannover der Bank nun auf Antrag des vzbv per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 13 O 173/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem die BRAK bereits Anfang des Jahres in Gespräche mit Ministerien und Verbänden eingetreten war, befasste sich jetzt die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu und plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) tritt ab jetzt eine Änderung in der Förderrichtlinie in Kraft. Neu ist, dass Unternehmen direkt nach Antragstellung mit der Umsetzung ihrer Vorhaben beginnen können - zuvor mussten sie auf die Antragsbewilligung warten, um eine Förderung zu erhalten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – Angesichts stark steigender Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen hat die Initiative Pro-Pflegereform die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegereform umzusetzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des BSG eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschaffen wird, sofern die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will für die Digitalisierung einen konkreten Hand­lungsplan samt kurz-, mittel- und langfristig umzusetzender Maßnahmen bis zum Jahr 2030 entwickeln und ihn danach jährlich evaluieren. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das als Grundlage für die lang erwartete Digitalisierungsstrategie des BMG dienen soll und dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Apotheken sollen dauerhaft in die Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus einbezogen werden. Laut einem entsprechenden Änderungsantrag sollen Apothekerinnen und Apotheker dafür regelhaft eine ärztliche Schulung vorweisen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

La Jolla/Kalifornien und Seattle – Ein neuartiger Impfstoff, der die Bildung von Vorläufer-B-Zellen anstrebt, hat sich in einer ersten klinischen Phase 1-Studie als sicher erwiesen und einer Publikation in Science (2022; DOI: 10.1126/science.add6502) zufolge die Bildung von breitneutralisierenden Antikörpern angestoßen. Ob die Impfstoffe tatsächlich vor einer Infektion schützen, ist allerdings noch offen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Gießen/Marburg – Die Verhandlungen um die weitere Zukunft des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg (UKGM) stehen offenbar vor einem erfolgreichen Abschluss. In den Gesprächen hätten das Land Hessen, die Rhön Klinikum AG und das UKGM einen Durchbruch erzielt, um ein neues Zukunftspapier zur weiteren Zusammenarbeit und zur Absicherung des Investitionsbedarfs des UKGM für die nächsten zehn Jahre zu schließen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von heute.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Eine experimentelle Gentherapie des Morbus Alzheimer, bei der Adeno-assoziierte Viren in den Liquorraum des Patienten injiziert werden, hat offenbar ihr erstes Ziel erreicht. Nach den auf einer Tagung vorgestellten Zwischenergebnissen einer Phase 1-Studie ist es bei den ersten Patienten mit einer Homo­zygotie auf das Risiko-Allel APOE4 zur Produktion des protektiven Allels APOE2 und zu einem Rückgang der Tau-Fibrillen in der Liquorflüssigkeit gekommen. Zu den klinischen Auswirkungen liegen 1 Jahr nach der Behandlung noch keine Erkenntnisse vor.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Potsdam – In einer Resolution übt die Kammerversammlung der Landesärztekammer Brandenburg scharfe Kritik am Verbot der Ex-Post-Triage, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen von Änderungen des Infektionsschutz­gesetzes am 10. November beschlossen hat.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Jena – Die Landesärztekammer Thüringen appelliert an Patienten, den Bereitschafts-, Not- und Rettungsdienst nur bei wirklichem Bedarf zu nutzen und so der Überlastung von Einrichtungen entgegenzuwirken.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die rund 4.200 Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Deutschland haben zunehmend Probleme, qualifiziertes ärztliches und nichtärztliches Personal zu finden. Das geht aus dem neuen sogenannten Zi-MVZ-Panel hervor, einer Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi). In die Untersuchung gingen die Angaben von bundesweit insgesamt 214 MVZ ein, die im Zeitraum von September 2020 bis Mai 2021 an der Online-Befragung des Zi teilgenommen haben.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz und Kreislaufforschung (DGK) hat eine Handlungsempfehlung zu dem Umgang mit Digitoxin-Lieferengpässen herausgegeben. Das Digitalis-Glykosid wird zur Behandlung verschiedener Herzprobleme wie Vorhofflimmern und chronischer Herzinsuffizienz eingesetzt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch will mit Aktivisten für die Rechte behinderter Menschen gegen das neue Triagegesetz vorgehen. „Es schützt Menschen mit Behinderungen nach unserer Auffassung nicht ausreichend vor Benachteiligung“, sagte Grosch, der im Rollstuhl sitzt, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (heute). „Wir planen, uns im Januar mit unseren Rechtsberatern zusammenzusetzen und dann eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten.“
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Im Leitlinieprogramm Onkologie ist erstmals eine S3-Leitlinie zur Diagnostik, Therapie und Nachsorge für erwachsene Patientinnen und Patienten mit einem diffusen großzelligen B-Zell-Lymphom (DLBCL) erschienen. Die Federführung lag bei der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO). 32 weitere Fachgesellschaften und Organisationen haben an der Leitlinie mitgearbeitet.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Köln – Der Wirkstoff Olaparib ist seit Kurzem für die unterstützende Behandlung von Brustkrebs im Frühstadium zugelassen. In einer frühen Nutzenbewertung sieht das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) den Hinweis auf einen geringen Zusatznutzen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Dallas – Patienten mit persistierendem Asthma könnten ein erhöhtes Risiko für kardiovaskuläre Erkran­kungen haben. In einer US-Studie hatten sie nicht nur höhere Entzündungsmarker im Blut, sondern auch häufiger Plaques in der Carotis. Das berichten die Studienautoren im Journal of the American Heart Association (2022; DOI: 10.1161/JAHA.122.026644).
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