LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden - es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 25. November 2020 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die Übersicht über die ab 01.01.2023 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 1.21 und 5 C 3.21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin (Az. 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stabilisierung der Verbraucherstimmung setzt sich im November fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gewinnen moderat hinzu. Die Anschaffungsneigung muss dagegen minimale Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Dezember 2022 -40,2 Punkte und damit 1,7 Punkte mehr als im November dieses Jahres (-41,9 Punkte).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Wirtschaft bleibt insgesamt robust: Das BIP ist im 3. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Wachstum damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schnellmeldung vom 28.10.2022 berichtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, offene IT-Stellen zu besetzen, zugleich nehmen IT-Sicherheitsvorfälle zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beschäftigten im Jahr 2022 gut ein Fünftel der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten eigene IT-Fachkräfte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies entschied das FG Köln (Az. 12 K 2486/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat am 22.11.2022 zum Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären informiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH urteilte, dass ein Kunde nicht allein deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist (Rs. C-562/20). Darüber berichtet die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EU-Energierat einigte sich auf ein Maßnahmenpaket für bezahlbare Gasversorgung und zur Genehmigungsbeschleunigung bei Erneuerbaren Energien. Ein endgültiger Beschluss ist für Mitte Dezember geplant.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts der digitalen Transformation in der Medizin werden künftig zwangsläufig auch neue re­gulatorische Anforderungen an die Entwicklung von medizinischen Verfahren notwendig sein. Dies betonte der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen (AKEK) auf seiner diesjährigen Jahrestagung in Berlin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Krankenhausplanung ist in Deutschland Ländersache, deshalb wird eine bundesweite, strukturelle Krankenhausreform oftmals als schwierig angesehen. Der Bund könnte sich allerdings Angebote, etwa eine Kofinanzierung, durchaus vorstellen. Das betonte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG), Edgar Franke (SPD), heute beim Tag der Hochschulmedizin.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bethesda/Maryland – Ein experimenteller Impfstoff, der nicht nur T-Zellen zum Angriff auf die Krebszellen animiert, sondern auch das angeborene Immunsystem stimuliert, hat in einer tierexperimentellen Studie in Cell (2022; DOI: 10.1016/j.cell.222.10.006) bei Mäusen das Krebswachstum gebremst.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Silver Spring/Maryland – Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat erstmals eine Gentherapie der Hämophilie B zugelassen. Etranacogene-Dezaparvovec hatte in einer offenen Phase-3-Studie (Haemophilia 2022; DOI: 10.1111/hae.14479) in Leberzellen die Produktion des fehlenden Gerinnungsfaktors IX initiiert, was zu einem deutlichen Rückgang der Blutungen führte. Die Kosten für Hemgenix sollen bei 3,5 Mio. US-Dollar liegen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) rechnet mit einer baldigen Zulassung in Europa.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Die Kombination aus Tremelimumab und Durvalumab plus Chemotherapie könnte ein vielverspre­chen­der Ansatz in der Erstlinientherapie des metastasierten nicht-kleinzelligen Lungenkarzinoms (NSCLC) sein. Sie verlängerte in der POSEIDON-Studie sowohl das Gesamtüberleben als auch das progressionsfreie Überleben deutlich im Vergleich zu einer Chemotherapie allein.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Ein diabetisches Fußsyndrom (DFS) ist die häufigste Ursache für Amputationen am Fuß oder des gesamten Fußes. Darauf hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) anlässlich ihrer Herbsttagung (HTT) hingewiesen.
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