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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Einigung auf das neue Infektionsschutz­gesetz die darin vorgesehene Option zu einer Rückkehr zur Maskenpflicht an mehr Orten als zuletzt vertei­digt. Die Maske habe das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller Maßnahmen, sagte Buschmann der Bild am Sonntag. Er habe auch nie an deren Wirksamkeit gezweifelt, das sei ihm angedichtet worden.
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Stuttgart – Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnt vor einer größeren finanzi­el­len Schieflage der Kliniken. BWKG-Chef Heiner Scheffold forderte gestern in Stuttgart vom Bund ein Sofort­programm, um die Versorgung zu gewährleisten.
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München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlägt vor, für kurzfristige Personaleng­pässe in der Langzeitpflege Springerkonzepte zu entwickeln. Im Gegenzug sollten Leiharbeitskräfte auch künftig die Ausnahme bleiben, erklärte der Minister heute in München.
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Düsseldorf – Das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein mit zwei Millionen Euro ausgestat­te­tes Förderprogramm für Hitzepläne in den Kommunen aufgelegt. Aktionspläne sollen helfen, die Auswirkun­gen extremer Temperaturen zu begrenzen, um Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern.
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Berlin – Die Pläne der Ampelkoalition für ein neues Infektionsschutzgesetz, die Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestern vorgelegt hatten, führen weiter zu Diskussionen – auch innerhalb der eigenen Regierungskoalition.
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Berlin – Die angekündigte Fristver­längerung um ein Jahr für eine Neuregelung der Reform eines Erstein­schät­zungsverfahrens in der Notfallversorgung im Krankenhaus nimmt Formen an. Das Bundesmi­nisterium für Ge­sundheit (BMG) hat die Verlängerung bis Juni 2023 nun ins GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geschrieben.
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Berlin – Die ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehene Frist für den Abschluss von Verträgen zur Blanko­ver­ordnung im Heilmittelbereich wird gestrichen. Dies sieht der Kabinettsbeschluss des GKV-Finanzstabilisie­rungs­gesetzes vor.
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Berlin – Die Mehrheit der an der Notfallversorgung beteiligten Krankenhäuser in Deutschland sind von Perso­nalengpässen, Mangel an stationären Versorgungskapazitäten und Patientenzuweisungen trotz Kapazitätser­schöpfung betroffen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Deutschen Gesellschaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA), die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der 59-Jährige sei gestern Abend positiv getestet worden, teilte sein Ministerium heute am frühen Morgen mit. Ihm gehe es gut, er habe nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häusli­chen Isolation war.
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Berlin – Der Affenpockenimpfstoff Imvanex ist hierzulande fast überall knapp. Insbesondere in Berlin sind die bislang ausgelieferten 9.500 Impfdosen mittlerweile so gut wie aufgebraucht. In vielen Berliner Impfstellen gibt es lange Wartelisten mit Personen, die sich – wie von der Ständigen Impfkommis­sion empfohlen – gegen Affen­po­cken impfen lassen wollen. Termine für Zweitimpfungen können kaum vereinbart werden.
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Berlin – Mit Blick auf die von der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Coronaregeln hat die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), einen nationalen Schulgipfel gefordert.
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Berlin – Der von der Ampelkoalition vorgeschlagene Fahrplan für Coronaschutz­maßnahmen im kommenden Herbst und Winter ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich gestern auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt und Eckpunkte vorgestellt.
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Berlin – Angesichts steigender Infektionszahlen ist die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei leichten Atemwegs­erkrankungen wieder möglich. Das entschied der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heu­te, der damit bereits bestehende Regelungen reaktiviert hat. Sie gilt vorerst befristet bis 30. November dieses Jahres.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält eine fristgerechte Anbindung aller Krankenhäuser an das Deutsche Elek­tro­ni­sche Melde- und Infor­ma­tions­system für den Infek­tions­schutz (DEMIS) für nicht um­setzbar. Das Bundesgesundheitsministerium überlegt unterdessen dennoch, welche Sanktionen es ausspre­chen will.
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Berlin – Zum Schutz vor einer Herbst-Coronawelle sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflich­ten verhängen dürfen. Das sieht eine Einigung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Bundes­justizministeriums (BMJ) unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes für das Infektionsschutzgesetz vor.
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Berlin – Vorschriften zur Zusammensetzung von Mahlzeiten in Pflegeheimen zu erlassen, ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Dies wird in einer Antwort der Bundesregierung (20/2897) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betont.
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich „tief bestürzt“ gezeigt über den Suizid der von Gegnern der Corona­maß­nahmen bedrohten österreichischen Ärztin Lisa-Maria K.
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Augsburg – AOK-Bundeschefin Carola Reimann hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unnötige Verzögerungen bei dringend nötigen Reformen im Krankenhauswesen vorgeworfen. „Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Strukturreformen angegangen werden“, sagte die frühere niedersächsische SPD-Gesundheitsminis­terin der Augsburger Allgemeinen.
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Berlin – Ärzte erhalten ab September für die Ausstellung von elektronischen Rezepten (E-Rezepten) keine finanziellen oder sonstigen Anreize. Das hat der Gesellschafterrat der Gematik gestern Abend beschlossen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will beim Triage-Gesetz noch einmal über die Beendi­gung von intensivmedizinischer Therapie bei sehr schlechter Erfolgsaussicht zugunsten der Behandlung von Menschen mit guter Erfolgsaussicht (sogenannte „Ex-Post-Triage“) nachdenken. Das hat BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker bei der Anhörung der Verbände zum Gesetzentwurf erklärt, wie heute bekannt wurde.
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