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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut davor gewarnt, Coronainfektionen in der laufenden Sommerwelle zu unterschätzen oder in Kauf zu nehmen.
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Berlin – Die Streichung der Neupatientenregelung, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem Kabinettsbe­schluss für ein Sparpaket zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung GKV) auf den Weg gebracht hat, zer­stört das Vertrauen der Ärzte in die Politik.
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Berlin – Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen die Abrechnungen für Coronabürgertests nicht mehr auf Plausibilität überprüfen. Darauf hatten sich Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Kassenärztliche Bundesvereini­gung vor etwa vier Wochen verständigt. Die Umsetzung steht weiter aus. Die KBV warnt nun, dass die Abrechnung nicht mehr erfolgen kann.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält an seinem Vorstoß für eine soziale „Pflichtzeit“ trotz vielfacher Kritik fest und rechnet mit der Fortführung der Debatte im Herbst.
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München – Infolge der Aufarbeitung des Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag gerät ein wei­terer Maskendeal in den Fokus. Nach der Sommerpause soll es unter anderem um eine Bestellung von rund zwei Millionen Masken eines nordrhein-westfälischen Unternehmens gehen.
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Dresden – Die Linken im Sächsischen Landtag sehen einen riesigen Investitionsbedarf in Krankenhäusern des Freistaates. Jeder Euro werde gebraucht, sagte Gesundheitsexpertin Susanne Schaper heute in Dresden. Kein Krankenhaus dürfe mehr Gewinne ausschütten.
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Berlin – Der Streit um den bereits von der Gesellschafterversammlung der Gematik beschlossenen Austausch der Konnektoren in den Arztpraxen der niedergelassenen Ärzte ebbt nicht ab. Gematik und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zanken weiter um offene Fragen. Das Thema wird nochmals die Gesellschafter in ihrer Sitzung Anfang August beschäftigen.
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Berlin – Die einrichtungsbezogenen Coronaimpfpflicht gilt noch bis zum Jahresende. Danach müsste der Bun­destag über eine Verlängerung entscheiden. Die Debatte darüber ist bereits in vollem Gange, nicht zuletzt we­gen der anhaltenden Personalknappheit im Gesundheitswesen, die durch Coronafälle beim Personal und Ur­laubszeit bedingt ist.
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Berlin – Das Prinzip ist klar. Kein Menschenleben ist mehr wert als ein anderes. Doch dann wird es kompli­ziert: Wer soll leben, wer sterben, wenn in einer Pandemie die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle reichen?
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Köln – Seit 2005 wird jede Frau zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre zur Teilnahme am Mammografie­screening eingeladen. Dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zufolge könnten von dem Programm aber sowohl jüngere als auch ältere Frauen profitieren.
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Stuttgart – Beamte in Baden-Württemberg sollen sich ab 1. Januar 2023 leichter in der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) versichern können. Die grün-schwarze Koalition hat sich darauf verständigt, eine pauscha­le Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Privaten Krankenversicherung (PKV) einzuführen.
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Berlin – Im Bundestag hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik gegründet. Mitglie­der sind die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Hubert Hüppe (CDU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CSU), Sören Pellmann (Linke), Corinna Rüffer (Grüne), Dagmar Schmidt (SPD) und Sabine Weiss (CDU), wie das Büro von Rüffer heute mitteilte.
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Essen – Deutschland hat nach Meinung vieler Fachleute mit 1.900 viel zu viele Krankenhäuser. Welche Aus­wirkung die Schließung von Kliniken haben könnte, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen untersucht.
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Berlin – Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Rückkehr zum vollständig kostenlosen Angebot von Corona­bürger­tests ausgesprochen.
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Leipzig/Erfurt – Von den außerordentlichen Preisentwicklungen im Zuge der Coronapandemie und des anhal­tenden Ukraine-Krieges sind auch die 123 Krankenhäuser in Sachsen und Thüringen massiv betroffen.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat das Sparpaket zum Ausgleich des Milliardendefizits in der gesetzlichen Kran­kenversicherung (GKV) abgesegnet. Die nun gebilligte Vorlage enthält alle wesentlichen Vorhaben, die Bun­des­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuvor angekündigt hatte, auch die Streichung der Neupatien­tenregelung.
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Berlin – Deutschland diskutiert über die vorzeitigen Aufhebung der einrichtungsbezogenen Coronaimpfpflicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte sich für ein Ende ausgesprochen. Bundesgesund­heits­mi­nister Karl Lauterbach (SPD) will zunächst daran festhalten.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine baldige Verständigung in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf ein Konzept zu Coronaschutzregelungen für den Herbst in Aussicht gestellt. Er rechne mit Ergebnissen „in sehr kurzer Zeit“, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin.
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Berlin – Die Start-up-Strategie der Bundesregierung steht. Das Bundeskabinett billigte heute einen rund 30 Seiten langen Plan, der jungen Unternehmen unter anderem den Zugang zu Risikokapital erleichtern soll. Auch geht es darum, Start-ups den Zugang zu Daten zu vereinfachen, genauso wie Ausgründungen aus der Wissenschaft.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will morgen gemeinsam mit den Ländern Empfeh­lungen für eine Krankenhausreform entwickeln. Im Vorfeld des Treffens hat der Katholische Krankenhausver­band Deutschlands (kkvd) in einem Positionspapier Leitplanken für die anstehenden Reformen formuliert.
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