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Berlin – Kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau ruft Deutschland zum dringenden Kampf für die weltweite Ernäh­rungssicherung auf. „Es ist eine Hungerkrise, die sich wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auftürmt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich einer internationalen Konferenz der Bundesre­gierung heute in Berlin.
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Berlin – Am 31. Oktober 2021 gab es 236.000 sozialversicherungspflichtig Pflegekräfte in Deutschland mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
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Düsseldorf – „Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen leisten Enormes. Mit unserer Politik wollen wir ihre Arbeitsbedingungen konkret verbessern“. Das verspricht die neue schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Beginn des Kapitels über ihre gesundheitspolitischen Pläne in den Jahren 2022 bis 2027.
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Magdeburg – Für eine kurzfristige Reaktion des Gesetzgebers bezüglich der derzeit anfallenden Mehrkosten bei den Krankenhäusern plädieren die Gesundheitsminister der Länder.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen im Nach­hinein für einen Fehler.
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Berlin – Schuld ist nicht Corona: Die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen ist durch strukturelle Defizite entstanden, die sobald wie möglich behoben werden müssen. Wie, darüber gehen die Meinungen zwischen Ärzteschaft und Kostenträgern nur bedingt auseinander. Doch die Politik stochert noch im Dunkeln, weil der Bundesgesundheitsminister seit Monaten einen Gesetzentwurf schuldig bleibt.
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Berlin – Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarm­stufe des Notfallplans Gas ausrufen. „Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist an­gespannt“, teilte das (BMWK) mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.
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Berlin – Die Ausgleichszahlungen des Bundes an die deutschen Krankenhäuser während der COVID-19-Pan­demie haben dazu geführt, dass es den Krankenhäusern im Jahr 2020 finanziell deutlich besser ging als im Jahr davor. Das geht aus dem Krankenhaus Rating Report 2022 hervor, der heute auf dem Hauptstadtkon­gress in Berlin vorgestellt wurde.
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Magdeburg – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Vorbereitungen für eine wieder kriti­schere Coronalage im Herbst und Winter treffen. Wichtige Entscheidungen sollen auf einem Sondertreffen der Gesundheitsminister am 1. Juli getroffen werden.
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Berlin – In allen Arztgruppen, Psychotherapeuten eingeschlossen, fehlt es immer wieder an Interessenten, die sich in strukturschwachen Regionen niederlassen wollen. Und zu kurze Praxisöffnungszeiten sind Teil des Ver­sorgungsproblems.
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten als Ausschussvorsitzende, unter an­derem im Gesund­heitsausschuss, im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht heute mit. Bis zu dieser endgültigen Entscheidung muss die Fraktion warten (Az. 2 BvE 10/21).
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Kiel – Die neue schwarz-gelbe Ko­a­lition in Schleswig-Holstein hat heute zwei „weichenstellende Prozesse für die Absicherung der Gesundheitsversorgung“ angekündigt. Der eine richtet sich gegen den Fachkräftemangel.
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Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll reformiert werden. Das haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Jahr auf die Fahnen geschrieben. Nun zeichnet sich ein Zeitplan ab.
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Berlin – Der AOK Bundesverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) haben die geplanten Regelungen zu den Digitalen Pflegeanwendungen (DiPAs) begrüßt – insbesondere zu deren Kosten, die künftig von den Pflegekassen erstattet werden sollen.
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Berlin – Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hält die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzungs­frist bei der Integration von Schnittstellen in Hilfsmitteln und Implantaten für eine Datenübertragung an Digitale Gesundheits­anwendungen (DiGA) bis Juli 2024 für nicht haltbar. Sie müsse mit Rücksicht auf die Unternehmen angepasst werden.
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Berlin – Schwere Adipositas wird in Deutschland zu selten und zu spät operativ behandelt. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) in Auftrag gegeben hat. Schuld seien die Krankenkassen, heißt es darin.
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Berlin – Im vergangenen Jahr sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben hat.
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Berlin – Ärzte sollten Patientengespräche über die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit abrechnen können. Das hat die Leiterin des Climate Service Center Germany (Gerics), Daniela Jacob, gestern auf einer Podiumsdiskussion im Robert-Koch-Institut (RKI) zum Thema „Klimawandel und Gesundheit“ angeregt.
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Berlin – Das deutsche Gesundheitswesen steht angesichts multipler und ineinander verknüpfter Krisen vor einem großen strukturellem Reformbedarf. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute in Berlin bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses.
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Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, hat Vorbereitungen auf eine möglicherweise besonders schwere Grippewelle in diesem Herbst gefordert.
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