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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder aufgerufen, im Kampf gegen eine wach­sende Coronainfektionswelle perspektivisch zur Maskenpflicht in Innenräumen zurückzukehren. Was jetzt noch passieren müsse, sei, dass die Länder diese Möglichkeit im Infektionsschutzgesetz nutzten, sagte der SPD-Politiker heute im ARD-Morgenmagazin. „Wenn die Länder sich jetzt einigen könnten, wann der optimale Zeitpunkt ist, wäre das natürlich toll.“
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Berlin – Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat unlängst die Finanzierungsbescheide für die sogenannte Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) bekannt gegeben. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, sieht jetzt gravierende Nachteile für Gehörlose und Taubblinde.
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Berlin/Bonn – Das neue gemeinsame Bund-Länder-Zentrum zur Bewältigung größerer Katastrophenlagen ist trotz politischer Willensbekundungen noch nicht voll besetzt. Wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Be­völkerung und Katastrophenhilfe (BBK) mitteilte, hat Niedersachsen bisher als einziges Bundesland eine Ver­treterin in das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz entsandt.
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Luxemburg – Die Bundesregierung stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz. „Auch hier gilt, dass das in einem vernünftigen Ausgleich auch mit dem Bereich der digitalen Privatsphäre gebracht werden muss“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann heute am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.
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Potsdam – Der Brandenburger Landtag und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sehen die Krankenhäuser am Limit und fordern finanzielle Hilfe des Bundes. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Nonne­macher heute im Landtag in Potsdam.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut versprochen, die Einrichtungen im Ge­sundheitswesen in der Krise nicht alleine zu lassen. Fragen dazu, wann und wie genau finanzielle Hilfen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und auch Aztpraxen aussehen sollen, wich er heute bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag aber mehrfach aus.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen vollen Arbeitsplan für die kommenden Monate. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte heute ein Dutzend Reformvorhaben an, an denen in seinem Haus gerade gearbeitet wird – thematisch könnten sie allerdings in weniger Gesetze gegossen wer­den.
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Berlin – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, hält die Ärzte­schaft für zu einflussreich in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Dem müsse künftig entgegen­gewirkt werden, erklärte sie gestern Abend.
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Berlin – Die Ampelregierung will im kommenden Jahr ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit einrichten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag an.
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Berlin – Bis zur Verabschiedung des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes könnte es noch zu wesent­lichen Änderungen bei den Neuerungen in der Vergütung der ambulanten Versorgung kommen. Das stellte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann gestern Abend in Aussicht.
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Berlin – Der Fachkräftemangel ist für die Bürger das größte Problem im deutschen Gesundheitswesen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Deutschen Kranken­haus­gesellschaft (DKG) Ende August unter 5.000 Menschen in Deutschland vorgenommen hat.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts wieder steigender Coronazahlen die Bun­desländer dazu aufgerufen, die Möglichkeiten für Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu nutzen.
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Kiel – Der frühere schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg fordert Grippeimpfungen auch in den Impfzentren des Landes.
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Berlin – Krankenkassen sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses im Bundestags weniger Beitrags­mittel für Werbung aufwenden. Der Ausschuss verabschiedete heute einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Material zu über­weisen, „soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht“.
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Erfurt – Die Barmer plädiert für einen aus Landesmitteln finanzierten Strukturfonds für die Krankenhäuser in Thüringen. Mithilfe eines solchen Fonds sollten zeitgemäße Klinikversorgungsstrukturen entwickelt werden, teilte die Kasse heute mit.
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Berlin – Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Vergütung für Grippeimpfungen in Apotheken geeinigt. Sie erhalten demnach insgesamt elf Euro pro Impfung.
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Berlin – Die Kosten für das Schreiben an die gesetzlich und privat Krankenversicherten Menschen über 60 Jahre tragen die Krankenkassen und die Privatversicherer. Zu ihrem Unmut erstattet ihnen das Bundesgesund­heitsministerium – anders als in der Vergangenheit – keine Kosten für die Aktion.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlungen zur COVID-19-Impfung mit Omikron-angepassten Impfstoffen veröffentlicht. Bereits im September hatte die Kommission vorab über den Be­schlussentwurf informiert.
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Berlin – Die von der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgelegten Empfehlungen für Tagesbehandlungen in Krankenhäusern kritisiert der BKK Dachverband scharf.
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert.
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