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Berlin – Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hat eine Versorgungsplanung gefordert, die sowohl den stationären als auch den ambulanten Sektor mit einbezieht.
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Berlin – Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz (TSG) abschaffen und durch ein Selbstbestim­mungs­gesetz ersetzen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Busch­mann (FDP) stellten dazu heute in Berlin Eckpunkte vor.
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München – Der bayerische Ethikrat hat der Staatsregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid eine rasche Befassung mit dem Thema empfohlen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung „ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden“, sagte Lauterbach heute im ZDF-„Morgen­magazin“. „Das löst sich nicht in Luft auf.“
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Berlin – Kritik an der Abstimmung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit den niedergelassenen Ärz­ten bezüglich der jüngst vorgelegten Gesetz- beziehungsweise Verordnungsentwürfe übt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für „überschaubar“. Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenfreie Tests erfülle, sagte Lauterbach im ZDF-„Morgenmagazin“.
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Berlin – Die Corona-Testverordnung ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie wird somit wie ange­kündigt morgen in Kraft getreten. Auf den letzten Metern gab es noch Anpassungen bei den Anspruchs­berechtigten auf kostenfeie Testungen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Pflegeeinrichtungen mit zusätzlichen Maßnahmen für ein verstärktes Infektionsgeschehen wappnen. Bis zum Herbst sollen in jeder Einrichtung jeweils Beauf­tragte für Hygiene und Impfungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Bis dahin setzt Lauterbach auf Appelle.
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Kiel – Kerstin von der Decken (CDU) ist neue Gesundheits- und Justizministerin in Schleswig-Holstein. Amina­ta Touré (Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung ist künftig für die Pflege zuständig.
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Berlin – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, und die Aufarbeitungskommission fordern gemeinsam neue gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Missbrauchsfällen. Dadurch sollten „Be­troffene das Recht auf Aufarbeitung erhalten, wie etwa Akteneinsichts- und Auskunftsrechte“, erklärten Claus und die Kommission heute gemeinsam.
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Berlin – Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, hieß es heute aus Regierungskreisen in Berlin.
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Wiesbaden – Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich im Juni etwas verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Jahresinflationsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen – die immensen Preis­anstiege treffen auch Einrichtungen des Gesundheitssystems.
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Berlin – Bei der Etablierung einer digitalen Identität für Krankenversicherte will die Barmer mit T-Systems und dem ID-Dienstleister Verimi zusammenarbeiten. Wie heute mitgeteilt wurde, sind die beiden Unterneh­men mit der Umsetzung des Digitalprojekt beauftragt worden.
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Berlin – Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat vier Klagen kleinerer Krankenhäuser gegen das Notfallstufenkonzept des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abgewiesen.
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Berlin – Das mit Spannung erwartete Gutachten eines Sachverständigenrats zu den bisherigen Corona-Schutz­maßnahmen in der Pandemie könnte übermorgen veröffentlicht werden. Das stellte heute ein Sprecher des Bundesge­sundheitsministeriums in Aussicht.
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Düsseldorf – Karl-Josef Laumann (CDU) bleibt Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-West­falen (NRW). Der frisch gewählte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat heute die Minister seiner Regie­rung vor­gestellt.
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Berlin – Ärzteschaft und verschiedene Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisieren die Sparpläne zur Sanierung der GKV-Finanzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insbesondere die Strei­chung der Neupatientenregelung trifft auf deutlichen Widerstand.
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Berlin – Im Sinne des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten 7-Punkte-Plans für den Herbst sollen zum Schutz vor COVID-19 die Arzneimittelversorgung für die kommende Herbst-/Wintersaison verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Dies sieht der Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevöl­kerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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München – Trotz der wieder steigenden Coronazahlen entfällt Anfang Juli in Bayerns Bussen und Bahnen im Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Das Kabinett beschloss heute in München zwar, dass die Coronaverordnung um weitere vier Wochen verlängert wird, jedoch reicht dann zur Erfüllung der Masken­pflicht eine medizinische Maske.
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Hannover – Die medizinische Versorgung in Niedersachsen wird neu geordnet. Dafür soll das Land in acht Versorgungsregionen unterteilt werden, außerdem werden die Krankenhäuser in drei Stufen als Grund-, Schwerpunkt- oder Maximalversorger klassifiziert.
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