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Berlin – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen regelmäßige Coronatests an Schulen ausgesprochen. „Ich halte ein anlassloses Massentesten nicht für sinnvoll – gerade bei Omikron“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich für eine Änderung der Quarantäne­regeln für Coronainfizierte stark. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und der Bund sollten „die Dauer der Qua­rantäne an die veränderte Situation anpassen und verkürzen“, sagte Söder dem Münchner Merkur.
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Berlin – Die Ärzte bekommen bei ihrem Protest gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung Rückende­ckung von den Bundesländern. Diese verlangten heute im Bundesrat deutliche Änderungen an den Plänen von Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV) im kommenden Jahr. Das Gesetz ist in der Länderkammer allerdings nicht zustimmungspflichtig.
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Berlin – Der an die BA.5-Variante angepasste Impfstoff soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bald zu Verfügung stehen. Das Vakzin werde ab Mitte kommender Woche ausgeliefert, sagte Lauterbach heute im Bundesrat.
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Berlin – Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, sich auf europäischer Ebene für Verbesserun­gen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation, MDR) einzusetzen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Mindestvorgaben zur Personalausstattung von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen (PPP) in mehreren Punkten angepasst. Das teilte das Gremium gestern mit.
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Berlin – „Der Patientenschutz kann im Extremfall bedeutsamer sein als der Datenschutz“. Das hat Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach gestern bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) betont. Die Veranstaltung fand anlässlich des morgigen Tags der Patientensicherheit statt, der diesjährig das Ziel hat, Medikamentenfehler zu verringern.
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Berlin – Auf dem Weg zu einem Disease Management Programm (DMP) Adipositas ist der Gemeinsame Bun­desausschuss (G-BA) einen Schritt weiter gekommen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Ge­sundheitswesen (IQWiG) hatte im Auftrag des G-BA die medizinischen Leitlinien zur Diagnostik und Behand­lung von Adipositas sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche recherchiert und bewertet – und die Arbeitsergebnisse aktuell in zwei Abschlussberichten veröffentlicht. Auf Basis dieser Berichte wird der G-BA nun die detaillierten Anforderungen an ein strukturiertes Behandlungsprogramm beraten.
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Potsdam – Die Landesregierung hilft den Krankenhäusern in Brandenburg wegen der Belas­tungen durch die Coronakrise zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Dies habe der zuständige Landtagsausschuss gestern be­schlossen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit.
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Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte heute für die ab dem 1. Oktober geplanten Coronamaßnahmen. Unter dem Druck der Länder ver­sprach der Bund auf den letzten Metern noch Änderungen.
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Berlin – Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Coronabonus für Pfle­ge­­­kräfte hat in Berlin politische Diskussionen ausgelöst. Dem Report zufolge haben viele Pflegekräfte die 2020 versprochene Prämie bisher nicht erhalten.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Liste der Erkrankungen ergänzt, bei denen davon auszugehen ist, dass Patienten langfristig Heilmittel benötigen, zum Beispiel Physiotherapie. Diese „Diagnose­liste für einen langfristigen Heilmittelbedarf“ enthält jetzt unter anderem weitere neuromuskuläre Erkrankungen sowie Mehrfachampu­tationen an Armen und Beinen.
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Kiel – Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise verlangt Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Würt­temberg und Bayern vom Bund einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtun­gen.
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona­impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. „Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben“, sagte der Linke-Politiker.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein Bundesgesetz zum Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit. „Wir werben beim Bund dafür, hier entsprechend tätig zu werden“, sagte Paul der Rheinischen Post.
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Tel Aviv/Berlin – Israel und Deutschland haben eine Vereinbarung über zusätzliche finanzielle Unterstützung von pflegebedürftigen Überlebenden des Holocausts unterzeichnet. Die israelische Sozialministerin Meirav Cohen sprach heute bei Twitter von einem „historischen Abkommen“ der Regierungen beider Länder.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) Entwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) gebilligt. Es sieht vor, dass zum 1. Januar 2023 eine Modellphase zur Einführung der neuen Personalbemessung von Pflegekräften startet. Die dazu notwendige Rechtsverordnung werde sein Haus noch rechtzeitig veröffentlichen.
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Berlin – Nach mehr als zwei Jahren Coronapandemie stehen die Krankenhäuser vor neuen Schwierigkeiten. Inflation und explodierende Energiepreise könnten viele Häuser in wirtschaftliche Schieflage bringen – deshalb muss es aus Sicht der Krankenäuser finanzielle Unterstützung geben.
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Kiel – Die SPD im Landtag in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Schließung weiterer Geburtsstationen zu verhindern. „Seit Jahren sieht die Landesregierung zu, wie Geburts­kliniken geschlossen werden“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls.
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Hamburg – Die Einführung des Systems der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) in Deutschland hat zu einer Erhöhung der Fallzahlen in den Krankenhäusern geführt – allerdings nicht zu einer Reduzierung der Ver­weildauer. Das geht aus einer Studie der Universität Hamburg von den Autoren Messerle und Schreyögg hervor.
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