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Augsburg – CDU-Chef Friedrich Merz hat einen harten Kampf der Union gegen die Pläne von Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis angekündigt. Das betonte er am vergan­ge­nen Samstag auf dem CSU-Parteitag.
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Berlin – Angesichts eines Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekommt diese im nächsten Jahr zusätzliches Geld vom Bund. Die Versicherten müssen sich zudem auf leicht steigende Beiträge einstellen. Das sieht ein Finanzpaket von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, das nach dem Bundes­tag heute auch den Bundesrat passiert hat.
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Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren „Abwehr­schirm“ für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer stimmte heute ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz.
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Stuttgart – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht keine gesellschaftliche Entwicklung, die Kranke oder Schwache zu einem Suizid drängen würde. Die Gesellschaft sei aber gefordert, sehr wachsam zu sein, sagte Buyx heute in einem vorab veröffentlichten SWR-Interview.
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Berlin – Zwar biete die Ambulantisierung viel Potenzial für eine bessere und zugleich effizientere Versor­gung, die geplanten Tagesbehandlungen in Krankenhäusern seien aber ein „Katastrophenmodell“. Diese Einschät­zung zu Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung traf gestern Jürgen Malzahn, Leiter der Abteilung Stationäre Versorgung im AOK-Bundesverband.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, zusam­men­zustehen und sich nicht gegeneinander auszuspielen. Die Coronakrise und die Gesundheits­versorgung thematisierte er in seiner Grundsatzrede heute mit keinem Wort – Schwerpunkt war der Krieg in der Ukraine. Deut­liche Worte fand Steinmeier aber zum Klimawandel.
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Berlin – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hält Corona inzwischen für eine endemische Virusinfektion. Ein Großteil der Bevölkerung habe entweder die Infektion durch­gemacht, sei geimpft oder beides, sagte Mertens im Bayerischen Rundfunk.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Entlastung von Kinderkliniken angekündigt.
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Meiningen – Gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann führt die Staatsanwaltschaft Meinin­gen ein Steuerermittlungsverfahren. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Freies Wort bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft heute. „Das Verfahren läuft seit einiger Zeit“, sagte er.
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Düsseldorf – Die Zahlungen des Landes an Opfer des Bottroper Apothekerskandals sollen nach dem Protest von Betroffenen auf einen größeren Personenkreis erweitert werden.
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Mainz – Mit einem neuen Masterplan wollen Landesregierung und Verbände des Gesundheitswesens die am­bulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken. Vorgesehen sind mehr als 30 unterschiedliche Maß­nahmen wie Förderprogramme und Beratungs- und Qualifizierungsangebote, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
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Berlin – Bei der Berücksichtigung bestimmter vulnerabler Versichertengruppen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) existieren Mängel, die eine teils deutliche Unterdeckung dieser Gruppen bewirken.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland be­schlossen. Nach den Plänen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydro­cannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
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Berlin – Wenige Tage nach Bekanntwerden erster Details zur geplanten Legalisierung von Cannabis will Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) morgen dem Bundeskabinett Eckpunkte dafür vorlegen. Das bestätigten heute Regierungskreise. Der Minister will im Anschluss an die Kabinettssitzung die Details vorstellen.
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München – Bayern stellt die in der Coronakrise aus dem Boden gestampften Impfzentren zum Jahresende ein. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) heute nach der Kabinettssitzung in München mit.
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Berlin – Die Bundesländer haben weitere Schritte zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesund­heitsdienst (ÖGD) beschlossen. Dabei geht es vor allem um den geplanten Personalaufbau bis ins Jahr 2025 und darüber hinaus.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bringt die von der Kranken­haus­kommission vorge­schla­­genen neuen Tagespauschalen im Krankenhaus in die Umsetzungsplanung. Das Ministerium hat dafür ein zweiseitiges Eckpunktepapier aufgesetzt. Die Inhalte sollen heute auch bei einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern thematisiert werden.
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Berlin – Die Mehrkosten der Einrichtungen im Gesundheitswesen sollen mit den finanziellen Zuschüssen des Bundes tatsächlich gedeckt werden können. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ges­tern nach Aussagen aus Bayern in einer Videoschalte seinen Länderkollegen zugesichert.
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Bonn – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) schlägt ein neues Kostenausgleichsverfahren vor, dass nicht erwünschte Anreizeffekte des Risikopools bei sogenannten Pay-for-Performance-Verträgen (P4P-Ver­träge) verhindern soll.
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Magdeburg – Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten. Das sagte eine Sprecherin von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gestern nach einer Schalte der Ressortschefs.
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