POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland sind in den vergangenen Jahren finanziell erheblich heruntergewirtschaftet worden und das hat auch den Klimaschutz in den Kliniken ausgebremst. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellt hat.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der Hitzewelle zur Hilfe für Ältere aufgerufen. „Ihr Leben ist in den nächsten Tagen in Gefahr“, schrieb Lauterbach heute via Twitter. Jüngere Menschen sollten daher auf Ältere achten und sie „an die Bedeutung von ausreichendem Trinken und Kühle erinnern“.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) zur Bemessung des Pflegebedarfs im Krankenhaus einführen, die eine Überforderung der Pflegenden unterbinden soll. Krankenhäuser, die nicht genug Pflegende einstellen können, sollen ab 2025 Strafen zahlen.
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Berlin – Signale von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, zeigte sich skeptisch.
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Berlin – Der Widerstand gegen die Medizinprodukteverordnung (MDR) der Europäischen Union (EU) wächst sowohl in der Bundes- als auch in der Europapolitik. Eine Gruppe konservativer EU-Abgeordneter hat sich nun mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und fordert Anpassungen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dringt angesichts einer erwarteten schweren Coronawelle im Herbst auf umfassende Möglichkeiten zum Gegensteuern mit staatlichen Schutzvorgaben.
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Berlin – Die Bundesregierung bereitet bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer vor. Nach der Verfassung sei das Thema Hitzeschutz und Hitzevorsorge „vor allem eine Aufgabe der Kommunen“, sagte heute ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
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Berlin – Zwischen 2000 und 2021 wurden in Deutschland mehr als 114 Milliarden Euro direkte Schäden durch Extremereignisse verursacht. Das geht aus einer heute vorgelegten Prognos-Studie hervor, die das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) in Auftrag gegeben hat und dem Bundesumweltministerium (BMUV) zur Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie dienen soll.
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Berlin – Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele ungeachtet der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte heute in Berlin beim Petersberger Klimadialog vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie.
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Frankfurt am Main – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, dringt auf eine Verbesserung der Datenlage über das Ausmaß sexueller Gewalt in Deutschland.
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann will es vielen lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden.
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Stuttgart – Die SPD schlägt wegen der drohenden Schließung kleinerer Krankenhäuser in Baden-Württemberg Alarm und fordert das Land zum Eingreifen auf. „Baden-Württemberg braucht eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern“, heißt es in einem Papier, das der SPD-Landesvorstand vorgestern beschloss.
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Stuttgart – Der andauernde Krisenmodus durch die Coronapandemie und den Ukraine-Krieg macht den baden-württembergischen Gesundheitseinrichtungen vermehrt zu schaffen. Das zeigt der aktuelle BWKG-Indikator.
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Berlin – Nur noch rund ein Monat bleibt, bis die gesetzlich vorgeschriebene Regelung des automatischen Austauschs von Biosimilars in Apotheken in Kraft treten muss. Doch bisher konnte zu ihrer Umsetzung noch keine Einigung erzielt werden. Die Anhörung vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vom vergangenen Dienstag ließ viele Teilnehmer ratlos zurück. Auch der Bundesgesundheitsminister zeigte sich zuletzt indifferent.
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Bonn – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat in seinem jetzt veröffentlichten Tätigkeitsbericht vor wachsenden Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der sozialen Pflegeversicherung gewarnt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bricht in der kommenden Woche zu einer sechstägigen USA-Reise auf, in deren Mittelpunkt die Bekämpfung der Coronapandemie stehen soll.
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Berlin – Die Bundesregierung plant, in der aktuellen Legislaturperiode ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) zu gründen, das die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ersetzen soll. In einem jetzt veröffentlichten Impulspapier haben die Verbände der Krankenkassen Vorschläge vorgelegt, wie das neue Institut ausgestaltet werden könnte.
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Berlin – Angesichts des Klimawandels hat der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) mehr staatliche Mittel für Investitionen in Krankenhäuser angemahnt. Beim Klima- und Hitzeschutz müsse die Politik die Kliniken mit gezielten Förderprogrammen unterstützen, sagte KKVD-Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin.
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Düsseldorf – Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, warnt vor einem „riskanten Qualitätsverlust“ im Gesundheitssystem. Wegen Unterfinanzierung lebten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen (NRW) „schon seit vielen Jahren auf Kosten der eigenen Substanz“, sagte er.
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Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht die aktuelle Coronalage entspannter als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
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