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Magdeburg – Vor den anstehenden Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Krankenhausreform haben die Gesundheitsminister der Länder ihrerseits eigene Eckpunkte beschlossen.
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Berlin – Um den wirtschaftlichen Druck bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu mindern, soll den Krankenhäusern in den Jahren 2023 und 2024 für deren Behandlung ein angehobenes Erlösvolumen garantiert werden. Darüber hinaus sollen ländliche Krankenhäuser mit einer Geburtshilfe zusätzliche Finanz­mittel erhalten.
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Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich gegen zu strenge Regelungen bei der Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.
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Berlin – Künftig sollen Ärzte mit Zusatzweiterbildung Psychotherapie eine psychiatrische häusliche Kranken­pflege ebenso verordnen können wie Psychiater, Neurologen, Nervenärzte und Psychologische Psychothera­peuten. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen.
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Berlin – Die Rufe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern, werden lauter. Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll, plädierte nun ebenfalls dafür, die Ende des Jahres auslaufende gesetzliche Regelung nicht zu verlängern.
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Berlin – Mögliche Defizite bei der Notfallversorgung im Krankenhaus sieht der Medizinische Dienst (MD) Bund. Laut einem Prüfbericht des MD, den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jetzt veröffentlicht hat, ergaben sich bei den Qualitätskontrollen in 37 Prozent Beanstandungen. „Erhebliche Verstöße gegen Qualitäts­sicherungsanforderungen“ sieht der MD aber nicht.
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München – Millionen Coronaschutzmasken, die der Freistaat 2020 teuer eingekauft hat, hätten nach Ein­schät­zung zweier Gutachter wegen unzureichender Zertifikate nicht in Verkehr gebracht oder an medizinisches Per­sonal abgegeben werden dürfen. Das betrifft insbesondere Masken aus einem Geschäft, das auf Vermittlung Andrea Tandlers zustande kam, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler.
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Berlin – Bürger und kleinere Unternehmen können angesichts hoher Energiepreise möglicher­weise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als im März profitieren zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversor­gern beraten.
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Berlin – Für Eltern von Kleinkindern unter fünf Jahren plant die Ständige Impfkommission (STIKO) zügig eine Empfehlung für Impfungen gegen das Coronavirus abzugeben. Mit einem Ergebnis der Beratungen sei „zeit­nah in den nächsten Wochen zu rechnen“, sagte das STIKO-Mitglied Fred Zepp, Kindermediziner an der Uni­versität Mainz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin/München – Einen Vorstoß zur Entlastung der Krankenhäuser von bürokratischen Vorgaben hat die Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenver­bände in Bayern sowie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgelegt.
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Berlin – In der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Rheumatologie und Urologie gelten künftig Personaluntergren­zen. Das geht aus einer neuen Verordnung aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hervor.
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Berlin – Perinatalzentren, die die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegten Personalvorgaben nicht erreichen, erhalten eine weitere Schonfrist.
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Berlin – Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unterneh­menshilfen in der Energiekrise frei gemacht. Mit dem Beschluss darf der Wirtschaftsstabilisie­rungs­fonds nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen.
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Berlin – Krankenkassen müssen in bestimmten Fällen auch Fahrten zu Gesundheitsuntersu­chungen und Krebsfrüherkennungen bezahlen. Diese Klarstellung in der Krankentransport-Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach Hinweisen aus der Versorgungs­praxis vorgenommen.
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Berlin – Der Preis eines neuen Arzneimittels, den der GKV-Spitzenverband und der Hersteller im Anschluss an die frühe Nutzenbewertung gemäß Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aushandeln, gilt künftig rückwirkend ab dem siebten Monat nach der Marktzulassung des Medikaments. Das hat der Bundestag gestern mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen.
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Berlin – Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) verabschiedet. Von besonderer Bedeutung für die Ärzteschaft ist dabei, dass mit ihm an die Stelle der extrabudgetären Vergütung für die Aufnahme von Neupatienten gestaffelte Zuschläge für die Terminvergabe treten sollen.
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Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) bekommt eine neue Organisationsform. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, soll die UPD künftig nicht mehr von einer gemeinnützigen GmbH geführt wer­den, sondern im Rahmen einer Stiftung bürgerlichen Rechts arbeiten. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzesentwurf hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.
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Berlin – Die Energiekrise wird das dominierende Thema bei den erneuten Beratungen der 16 Regierungschefs sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht an den Gesprächen teilnehmen, dafür zwei Bundesminister. Krankenhäuser und Abgeordnete mahnen zur Eile.
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Berlin – Die Forschung zur Endometriose soll ab dem kommenden Jahr deutlich gestärkt werden. Auf Betrei­ben der Grünen hat der Haushaltsausschuss heute für das Jahr 2023 einen Betrag von fünf Millionen Euro bewilligt, ab 2024 soll diese Förderung noch einmal erhöht werden.
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München – Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege.
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