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Berlin – In der kommenden Sitzungswoche soll der Bundestag erste kleinere Reformen für das Gesundheits­wesen be­schließen. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute anlässlich der Haus­halts­bera­tun­gen zum Einzelplan 15 Gesundheit angekündigt.
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Berlin – Die Pharmaindustrie soll mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz umfassenden Zugriff auf Gesundheitsdaten erhalten. Das kündigten Politiker der Regierungsparteien gestern bei einer Diskussions­runde des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an.
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Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen endet die Isolationspflicht bei einer Coronainfektion künftig automatisch nach fünf Tagen. Das teilte die Landesregierung in Düsseldorf heute mit.
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Berlin – Die Zahl der Diphtheriefällen unter Geflüchteten in Deutschland hat weiter leicht zugenommen. Das geht aus Daten hervor, die kürzlich in Eurosurveillance (DOI: 10.2807/1560-7917.ES.2022.27.46.2200849) veröffent­licht worden sind.
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Bonn – Die Umwandlung der elektronischen Patientenakte (ePA) hin zu einem Opt-Out-Verfahren bietet eine wichtige Chance. Das betonte Sylvia Thun, Professorin für E-Health und Interoperabilität an der Charité in Berlin, gestern bei einer Auftaktveranstaltung zur 104. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK).
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die für die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen Berichten zufolge zu einheitlichen Schutzstandards verpflichten. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, aus dem das Handelsblatt und die Rheinische Post heute zitierten.
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Hannover – Angesichts von drohenden Blackouts fordert der Deutsche Städtetag, dass Bund, Länder und Kom­munen beim Katastrophenschutz besser zusammenarbeiten. Einen langanhaltenden Ausfall der Energie­ver­sorgung könnten die Städte nicht allein bewältigen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzen­verbandes, Markus Lewe, heute.
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Berlin – Die Coronabürgertests werden ab Ende dieser Woche vorausssichtlich stark eingeschränkt. Besonders die Drei-Euro-Tests würden künftig entfallen, hieß es gestern aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Kostenfreie Tests sollen nur vier statt bisher zehn Personengruppen erhalten, wie aus einem neuen Verord­nungsentwurf hervorgeht.
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Berlin – Die Coronaimpfpflicht für Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen soll voraussichtlich Ende des Jahres auslaufen. Grund sei die Dominanz immunevasiver Coronavarianten, wie es gestern aus dem Bun­desgesundheitsministerium (BMG) hieß.
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Bonn – Eine gleichgeschlechtliche Ehe oder eine neue Hochzeit nach einer Scheidung sind für die etwa 800.000 Beschäftigten der katholischen Kirche in Deutschland kein Grund mehr für eine Kündigung. Wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte, beschloss die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutsch­lands eine entsprechende Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts.
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Mainz – Rheinland-Pfalz und Hessen heben die Isolationspflicht für Menschen mit einer Coronainfek­tion auf. Sie folgen damit Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen wird sie verlängert.
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Berlin – Gaskunden sollen nun doch bereits ab Januar kommenden Jahres von gedeckelten Preisen profitieren – wenn auch rückwirkend. Wie aus dem entsprechenden Gesetzentwurf heute hervorgeht, soll die Gaspreis­bremse zwar ab März 2023 gelten, rückwirkend sollen aber auch die „Entlastungsbeträge für Januar und Feb­ruar“ angerechnet werden. So soll auch die Strompreisbremse wirken.
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München – Zur direkten Bekämpfung der Coronapandemie hat der Freistaat Bayern seit dem Jahr 2020 mehr als 3,7 Milliarden Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.
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Frankfurt am Main – Deutschlands Apotheken beklagen anhaltende Lieferengpässe bei einer Reihe von Medi­ka­menten. Darunter sind Fiebersäfte für Kinder, Magensäureblocker, Hustensäfte und Blutdruckmittel. Die Lie­ferengpässe haben das Angebot verknappt. Patienten bekommen dann oft ein Alternativmittel, das nicht die erste Wahl gewesen wäre. Apotheker sehen die Engpässe mit Sorge.
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat sich in einem Brief an Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) für eine schnelle Aufstockung von Sitzen für Vertragspsycho­therapeuten stark gemacht. „Bei der psychotherapeutischen Bedarfsplanung gibt es echten Handlungsdruck“, sagte er.
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Berlin – In der Coronaviruspandemie hat sich auch in der breiten Bevölkerung gezeigt, wie wichtig wissen­schaft­liche Erkenntnisse für den Alltag sein können. Allerdings ist es nicht immer einfach, Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung gut zu kommunizieren.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) setzt angesichts der wirt­schaftlich schwierigen Lage der Krankenhäuser auf Hilfen des Bundes.
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Augsburg – Die bayerische SPD wirft der Staatsregierung vor, schon seit vielen Jahren zu wenig Geld in die Krankenhäuser zu stecken. „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und der Investitionsstau haben ihre Ursachen in der Sparpolitik von Ministerpräsident Edmund Stoiber Anfang der 2000er-Jahre“, sagte die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann vorgestern der Augsburger Allgemeinen.
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Berlin – Nach dem Wegfall der Isolationspflicht für Coronainfizierte in mehreren Bundesländern fordert die FDP ein bundesweites Ende entsprechender Vorgaben. „Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorgestern im Deutschlandfunk.
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Jena – Verbesserungen für die Versorgung von unter den Spätfolgen einer Coronainfektion leidenden Men­schen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg bringen.
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