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Berlin – In der Debatte um weitere Coronaschutzvorkehrungen rückt auch die staatliche Finanzierung von Tests wieder in den Blick. Die aktuellen Regelungen des Bundes gelten noch bis zum 25. November. Über eine An­schluss­verordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium (BMG) bestä­tigte. In einem Entwurf ist eine weitere Finanzierung von Coronabürgertests bis April 2023 vorgesehen. Das stößt auf Kritik.
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Berlin – Die evidenzbasierte Medizin ist für die Gesundheitsvorsorge nicht zuletzt durch die Pandemie noch bedeutsamer geworden. Das hat Sabine Dittmar (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, gestern anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) erklärt.
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Wiesbaden – Die Isolationspflicht für Coronainfizierte in Hessen fällt voraussichtlich ab kommenden Mitt­woch weg. Anfang nächster Woche wolle das Kabinett einen entsprechenden Beschluss fassen, teilte die Staatskanzlei heute mit.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) auch auf den Be­reich der Intensivmedizin ausweiten und zudem ein Verfahren zur Weiterentwicklung des Systems vorschrei­ben, an dem auch Ärzteschaft und Pflege beteiligt werden sollen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Kosten für Arzneimittel steigen schneller als der Nutzen, den sie real in der Versorgung bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) in seinem heute veröffentlichten Arz­nei­mittel-Kompass 2022.
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Berlin – Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Coronakrise und der Grip­pe­saison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Das beschloss heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA).
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Kiel – Trotz positivem Coronatest müssen sich Menschen in Schleswig-Holstein von heute an nicht mehr fünf Tage isolieren. Die Landesregierung brachte gestern mit einem Erlass den Wegfall der Isolationspflicht auf den Weg.
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Berlin – Angesichts deutlich gesunkener Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einer Lockerung der Coronabeschränkungen lauter. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hielt Schutzmaßnahmen heute „nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang“ für nötig. Die CSU forderte eine Kurskorrektur in der Frage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, die Coronamaßnahmen zu beenden.
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich bis auf Weiteres nicht zur Frage, ob die weitreichenden Coronamaßnahmen in der Anfangszeit der Pandemie eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Die Verfassungsrichter in Thüringen hatten dazu eine Entscheidung aus Karlsruhe angefragt. Diese Vorlage erklärte der zuständige Erste Senat allerdings für unzulässig, wie das Karlsruher Gericht mitteilte (Az. 1 BvN 1/21).
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Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen (NRW) beginnen die Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen über die Versorgungskonzepte in den Regionen. Diese sollen im Rahmen der neuen Kran­kenhausplanung darüber entscheiden, welches Krankenhaus künftig welche Leistungen anbietet.
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Hannover – Die neue niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) beurteilt die vom Bund ge­plante Legalisierung von Cannabis skeptisch. „Die Konzentration des Wirkstoffs THC in Marihuanaprodukten ist in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen“, sagte sie dem Bremer Weser-Kurier.
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Berlin – Vertragsärzte sollen künftig eine monatliche Pauschale für die Ausstattung und den Betrieb der Tele­matikinfrastruktur (TI) erhalten. Bisher wird die TI-Finanzierung hauptsächlich über Einzelsummen für kon­kre­te Hardwareausstattung, wie Konnektoren oder Kartenterminals, geleistet.
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Berlin – Krankenhäuser sollen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 Hilfszahlungen vom Bund in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten, um die gestiegenen Gas- und Stromkosten auszu­gleichen. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Coronavirus-Testverordnung soll verlängert werden. Aufgrund des „anhaltenden Infektionsge­schehens durch die Omikron-Linie BA.5 des Coronavirus“ sowie dem Anstieg neuer Sublinien sei dies not­wen­dig, erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem Entwurf zur Änderung der Verordnung, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Brüssel – Deutschland und Europa müssen mehr im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen tun. Das haben die Bundesärztekammer (BÄK), die Bayerische Landes­ärztekammer (BLÄK) und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gestern Abend bei Gesprächen in der bayerischen Vertretung in Brüssel angemahnt.
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Brüssel – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kom­mis­sion gegen die Pläne der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis geworben.
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Berlin – Zum Höhepunkt der zweiten Welle COVID-19-Welle von Dezember 2020 bis Februar 2021 war die Sterblichkeit bei Pflegeheimbewohnern deutlich erhöht: Durchschnittlich starben wöchentlich elf von 1.000 Heimbewohnern.
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Berlin – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, im Bundeshaushalt für 2023 kein zusätzliches Digitalbudget auszuweisen.
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Berlin – Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte soll modernisiert werden. Dies sieht ein Referentenent­wurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine entsprechende Verordnung vor.
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Düsseldorf – Mit der bald anstehenden großen Krankenhausreform könnte es künftig ein Finanzierungssys­tem geben, das unter anderem auf fixen Vorhaltepauschalen basiert. Einen entsprechenden Vorschlag erar­beitet zurzeit die Regierungskommission Krankenhaus.
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