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Berlin/München – Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlangt von der Bundesregierung eine um­fas­sende Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das geht aus einer heute veröffentlichen „Gesundheitsresolution" der Fraktion hervor.
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Berlin – Das Hygieneförderprogramm zur Unterstützung von Krankenhäusern soll bis 2025 mit neuen Schwer­punkten unter anderem Namen fortgesetzt werden. Die Förderung für Personal der Kranken­haushygiene läuft zum 31. Dezember die­ses Jahres aus. Das sieht ein Änderungs­an­trag von SPD, Grünen und FDP zum Kranken­hauspflegeentlastungs­gesetz vor.
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Scharm el Scheich – Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz für seine Idee eines globalen Klimaclubs von Ländern mit ehrgeizigen Zielen bei der Bekämpfung der Erderwärmung geworben. Er lud da­zu heute im ägyptischen Scharm el Scheich alle Staaten weltweit ein.
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Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, fordert die Kassenärztlichen Vereinigungen in Schleswig-Holstein (KVSH) und Westfalen-Lippe (KVWL) auf, ihren Aus­stieg aus dem E-Rezept-Rollout zu überdenken.
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Berlin – Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht, dann sollten bereits ab Januar 2023 sogenannte tagesstationäre Behandlungen in den Krankenhäusern möglich sein. Sie entsprechen einem vollstationären Aufenthalt, aber die Patienten könnten nachts nach Hause gehen. Das soll kurzfristig Geld ein­sparen und Personal entlasten.
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Berlin – Die Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte mit dem Verdacht auf Long COVID soll verbessert werden. SPD, Grüne und FDP wollen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) damit beauftragen, die De­tails zu regeln, zeigt ein Änderungsantrag für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.
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Berlin – Die Gematik hat den Hamburger IT-Dienstleister Akquinet beauftragt, ein Referenzsystem für den Messenger in der Telematikinfrastruktur (TI) zu entwickeln. Damit stehe die Entwicklung erster TI-Messenger-Lösungen in den Startlöchern, erklärte die mehrheitlich bundeseigene Agentur heute in Berlin.
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Berlin – Vorstände von Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereini­gung (KBV und KZBV) müssen künftig mit mindestens einer Frau und einem Mann besetzt sein, wenn der Vor­stand aus mehreren Mitgliedern besteht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Ampelkoalition für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Geburtshilfe im Krankenhaus in den kommenden beiden Jahren mit 240 Millionen Euro stärken und damit eine flächendeckende Versorgung sichern. Mit dem Geld sollen die Kliniken jenseits des Systems der Fallpauschalen unterstützt werden. Die Bundesmittel sollen als „leistungsunabhängige und zusätzliche“ Mittel gezahlt werden.
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München – Die bayerische Staatsregierung will die Folgen der Energiekrise im kommenden Jahr mit einem eigenen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Das hat das Kabinett auf einer eintägigen Haushalts­klausur gestern in München beschlossen.
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Berlin – Die FDP dringt auf weitere Lockerungen der Coronaschutzmaßnahmen. Es sei an der Zeit, mehr Eigenverantwortung zuzulassen, sagte der gesundheitspo­litische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich trotz Kritik weiterhin für ein soziales Pflichtjahr aus. „Wir brauchen neue Modelle, in denen wir Jung und Alt miteinander ins Gespräch bringen und die Über­zeugung einüben, dass wir auch für andere da sein müssen“, sagte Steinmeier in einem gestern ausgestrahl­ten Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
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München – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Gesundheitszentren mit Über­nachtungsmöglichkeit zur Versorgung medizinisch leichter Fälle vorgeschlagen.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) will Kleinkindern unter fünf Jahren unter bestimmten Voraus­setzungen eine Coronaschutzimpfung empfehlen. Das berichtet die Funke Mediengruppe. Das Robert-Koch-Institut wollte den Bericht nicht kommentieren. Von der STIKO gab es auf Nach­frage keine Rückmeldung.
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Berlin – Der physische Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) wäre aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vermeidbar gewesen. Die Gematik-Gesellschafter hätten demnach nur zustimmen müssen.
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Berlin – Krankenkassen kritisieren Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in diesem Jahr die Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds auszusetzen, um das Defizit in der Pflegeversicherung auszu­gleichen.
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Düsseldorf – Die Errichtung einer Pflegekammer für die professionellen Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist einen großen Schritt vorangekommen.
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München – Deutschlands Krankenhäuser müssen nach Einschätzung des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden.
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Männern und Frauen der Bundes­wehr bei einem feierlichen Appell für ihren Einsatz in der Coronapandemie gedankt.
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Hamburg – Haushaltsexperten des Bundestags wollen offenbar mehr Geld für Hilfen für die Ukraine ausge­ben. Unter anderem sollten 1.000 zusätzliche Notstromaggregate für ukrainische Städte und Gemeinden be­zahlt werden, berichtete der Spiegel heute.
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