LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß schuldhaft - also vorsätzlich oder fahrlässig - begangen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verantwortliche über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, gleichviel, ob ihm dabei bewusst war, dass es gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt (Rs. C-683/21 und C-807/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat zur Bekämpfung einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie ein Verbot nicht wesentlicher Reisen in oder aus anderen Mitgliedstaaten, die als „rote Zonen“ eingestuft worden sind, vorsehen kann. Er kann außerdem Personen, die in sein Hoheitsgebiet einreisen, die Verpflichtung auferlegen, Screeningtests durchzuführen und eine Quarantäne einzuhalten (Rs. C-128/229).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem bedauerlichen Vorfall im Bereich einer durch eine Behelfsampel gesicherten Baustelle kam es am 4. Dezember 2023 zu einem schweren Verkehrsunfall. Die tragische Kollision wurde durch die missachtete Rotphase einer Baustellenampel verursacht, als ein Autofahrer die Ampel unbeachtet ließ und in die Kreuzung fuhr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2023 (Az. 39 C 30/23) entschieden, dass ein Geschädigter, der einen Gutachter beauftragt, der erkennbar zur gleichen Firma gehört wie die Reparaturwerkstatt, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 13 K 2452/22 E) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Rentenalter ihre betriebliche Altersversorgung als Einmalzahlung anstelle einer monatlichen Rente wählen, die volle Summe im Jahr der Auszahlung versteuern müssen. Diese Entscheidung wirft nicht nur einen Schatten auf die finanziellen Perspektiven zukünftiger Rentner, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Planung und Gestaltung von Altersvorsorgeverträgen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil vom 30. November 2023 (B 3 P 5/22 R) hat das Bundessozialgericht eine klare Position zu videogestützten Türöffnungsanlagen bezogen. Die Entscheidung wirft nicht nur Licht auf die rechtliche Einordnung dieses Hilfsmittels, sondern hat auch potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Zuständigkeit im Bereich der gesundheitlichen Unterstützung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Jahresende gleicht in vielen Firmen einem Endspurt. Und oft fürchten Mitarbeiter dann, ihren Resturlaub verfallen lassen zu müssen. Zu Unrecht - auch wenn manche Personalabteilung ihnen das immer wieder weismachen will.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ja, weil sie den Wohlstand gefährdet, sagt Michael Hüther. Nein, weil sie Verschwendung verhindert, sagt Veronika Grimm. Ein Ökonomenstreit.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Aufgrund des Haushaltsstreites und der gekippten Sondervermögen der Bundesregierung sind Sparmaßnahmen angesagt, auch bei der Aktienrente. Darum sollten Anleger jetzt besser selbst in den MSCI World investieren, statt sich weiter auf den Staat zu verlassen:.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Obwohl ein großes Finanzloch in der Haushaltsplanung klafft, plant die Bundesregierung bis 2024 weitere Entlastungen für Millionen Menschen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und was das für Ihr Geld bedeutet.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Die anhaltenden Apothekenschließungen in Deutschland werfen ernsthafte Fragen zur Gesundheitspolitik des Landes auf. Die Diskussion um die Verantwortung für diesen alarmierenden Trend hat einen klaren Sündenbock gefunden: Karl Lauterbach. Doch die Ursachen sind komplexer, und die Rolle des Gesundheitspolitikers wirft zunehmend kritische Fragen auf.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

In einem bahnbrechenden Schritt auf dem Weg zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens wurden am vergangenen Wochenende die 10 Millionen eingelösten E-Rezepte erreicht. Dieser Meilenstein markiert einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zur Umsetzung des "Gesetzes zur Digitalisierung des Gesundheitswesens", das ab dem 1. Januar 2024 die Verwendung von E-Rezepten verpflichtend macht.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge der Bemühungen, die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern, veröffentlichte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anfang November eine überarbeitete Dringlichkeitsliste. Diese sollte voraussichtlich ab dem 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten und Apotheken neue Möglichkeiten zur Substitution von Arzneimitteln für Kinder eröffnen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

In Zeiten, in denen die Gesundheitspolitik zunehmend an Bedeutung gewinnt, steht die Zukunft der Apotheken auf dem Spiel. Die Frage, wie man die Interessen der Apotheken in der politischen Arena wirksam vertreten kann, bleibt eine der herausforderndsten Aufgaben. Es scheint, als würde die Führungsebene der Apothekenbranche jedoch die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nicht vollständig erfassen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Impfung könne das Risiko für Long COVID halbieren. Das berichtete heute Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den zweiten Runden Tisch, bei dem er sich mit 30 Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Gesundheitswesen beraten hatte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Grünen wollen eine gesetzliche Regelung für die Kostenübernahme von geschlechtsan­gleichenden Behandlungen schaffen. Das verdeutlichte Tessa Ganserer (Grüne) vergangenen Freitag bei einem Fachgespräch der Partei.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert von der Bundesregierung die wirtschaftliche Sicherung der aktuellen Krankenhausstrukturen und bietet erneut ihre aktive Mitwirkung an der Krankenhausreform an. Einen dahingehenden Appell hat das DKG-Präsidium vergangene Woche verabschiedet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Kinder ab zwei Jahren mit einer sogenannten Achondroplasie könnten von einer Therapie mit dem Wirkstoff Vosoritid profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in einer frühen Nutzenbewertung. Das Institut sieht einen „Hinweis auf einen nicht quantifizierbaren Zusatznutzen“, weil die mit Vosoritid behandelten Kinder laut Studienlage stärker als solche wachsen, die den Wirkstoff nicht erhalten. Unklar ist laut der IQWiG-Arbeitsgruppe aber, welche Körpergröße die Kinder letztendlich erreichen und inwieweit durch das vermehrte Wachstum die mit der Erkrankung assoziierten Folgekomplikationen und funktionellen Beeinträchtigungen verhindert werden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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