FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Ehegattensplitting gehört zu den heiligen Kühen des deutschen Steuersystems - eine Abschaffung dürfte keine politische Mehrheit finden. Dabei gibt es laut Studien gute Argumente dafür - und Ehepaare müssten nicht mal mehr Steuern zahlen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Bis zum 12. Juli geht das gesamte Einkommen der Steuer- und Beitragszahler eines Jahres an den Staat. "Steuerzahlergedenktag" nennt der Bund der Steuerzahler den Tag. Per Online-Rechner kann sich nun jeder seine persönliche Belastung ausrechnen lassen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

"Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Dabei werden Ermittlerinnen und Ermittler auf viel Übles stoßen - wie es eben mit der mythischen Büchse der Pandora verbunden wird.“ sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Erste Daten wurden bereits an die Ermittlungsbehörden abgegeben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für eine Ehescheidung der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers ausschlaggebend ist. Das Urteil mit dem Aktenzeichen C‑462/22 wurde am 6. Juli 2023 verkündet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 11 K 1306/20 und wurde am 25. Mai 2023 verkündet.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

zunehmenden Krise, und in den letzten Wochen haben sich die Proteste der Apotheker intensiviert. Der Grund für ihren Unmut liegt in den schwindenden Chancen, die sich ihnen bieten, und der Bedrohung ihrer Existenzgrundlage. Die Apotheker haben berechtigte Anliegen, die es zu hören und zu adressieren gilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof durch Beschlüsse vom 21. März 2023 die Revisionen zugelassen (Pressemitteilung vom 22. März 2023 Nr. 56/2023).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz wechselt nach rund eineinhalb Jahren seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Er wolle sich persönlich dafür einzusetzen, dass der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Czaja innerhalb der Union eine „herausgehobene Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozial­politik übernehmen“ wird, hieß es heute aus der CDU.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bei der akuten Bewältigung der schwierigen finanziellen Lage vieler Krankenhäuser sieht Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach die Bundesländer in der Pflicht. Der SPD-Politiker verwies heute im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bezüglich der von den Krankenhäusern immer wieder eingeforderten Liquiditätssicherung auf die schwierige Haushaltslage des Bundes – die Kassen der Länder stünden besser da.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) empfiehlt seinen Mitgliedern, die Onlinepetition „Rettet die ambulante Versorgung“ zu unterstützen. „Die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte steht unter einem enormen Zeit- und Kostendruck“, erklärte der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Tappe.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kabul – Die militant-islamistischen Taliban haben in Afghanistan nach Worten einer Hilfsorganisation ein Flüchtlingslager gewaltsam räumen lassen. Bei der Räumung in der Hauptstadt Kabul seien geschätzt 280 Familien obdachlos geworden, berichtete der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) heute.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

New York – Die UNO hat davor gewarnt, dass die globalen Ziele zu Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung womöglich nicht erreicht werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Bonn – Der Wirkstoff Sildenafil, der etwa in Viagra und anderen Potenzmitteln enthalten ist, bleibt weiterhin verordnungspflichtig. Er ist damit weiterhin – wie in der höheren Dosierung – nur auf Rezept erhältlich. Das hat der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin­produkte (BfArM) entschieden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Hybrid-DRG sollen zum 1. Januar 2024 eingeführt werden. Das geht aus der aktualisierten Arbeits­planung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat sich für eine Verringerung der Zahl an Krankenkassen ausgesprochen. Gäbe es weniger von ihnen, könnte die Solidargemeinschaft Geld sparen, das im Moment für Verwaltungspersonal und Vorstandsgehälter ausgegeben wird. Umgehend erhielt sie Wider­spruch aus dem Kassenlager: Es handele sich um blanken Populismus. Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erklärt im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt, ob sich durch eine Verringerung der Kassenzahl wirklich nennenswert Geld sparen ließe.
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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Kann Yoga bei der Bewältigung eines Burnouts helfen? Diese Frage reichte ein Bürger beim Themen­check Medizin des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ein. Die Forscher analysierten das Thema und legten jetzt ihre Bewertung vor.
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