POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Studierende im Pflegebereich bekommen künftig mehr Geld. Der Bundesrat billigte heute ein Gesetz, wonach Studierende künftig für die gesamte Dauer ihres Pflegestudiums eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Eine „solide Geschäftsentwicklung“ hat der Klinikträger Asklepios in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach eigenen Angaben verzeichnet. Allerdings seien viele Fragen wie die künftige Finanzierung der Kliniken und der Fachkräftemangel weiter ungelöst, hieß es aus dem Konzern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg/Köln – Junge Beschäftigte haben sich im vergangenen Jahr so oft krankschreiben lassen wie nie zuvor. Auf jede und jeden Versicherte kamen im Schnitt 2,79 Krankenscheine, knapp 53 Prozent mehr als im Vorjahr (2021: 1,83 Krankenscheine), wie die AOK Rheinland/Hamburg gestern mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Magdeburg – Die AOK Sachsen-Anhalt hat vor Betrugsversuchen mit SMS gewarnt. Immer wieder würden derzeit Versicherte im Bundesland aufgefordert, einen Link anzuklicken, um vermeintlich eine neue Gesundheitskarte zu beantragen, teilte die Krankenkasse mit. In anderen Fällen würden sie gebeten, ihre Kassendaten zu ändern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Das Institut für Pathologie der Universitätsmedizin Mainz hat neue Hochleistungsscanner in Betrieb genommen. Sie erkennen mittels einer auf künstlicher Intelligenz basierenden Software auch sehr kleine Ver­änderungen und Muster in pathologischen Präparaten und sollen die Diagnostik weiter verfeinern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bonn – Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat den neuen „Nationalen Aktionsplans für den Europäi­schen Forschungsraum“ der Bundesregierung begrüßt. Er legt dar, wie Deutschland sich europaweit für die Forschung einsetzen und zu den im „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ formulierten gemeinsamen europäischen Zielen beitragen will.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für eine bessere statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sollen künftig unterhalb der Landesebene ergänzende Auswertungen nach Kreisen und kreisfreien Städten erfolgen. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesfamilienministe­riums (BMFSFJ) für ein Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will die Landesbasisfallwerte möglichst ab 1. Juli 2024, spätestens aber ab dem 1. Januar 2025 anpassen. Das geht aus einer Protokollerklärung der Bundesregierung zum Krankenhaustranspa­renz­gesetz hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Will ein gewerblicher Nutzer die Maßnahmen des Betreibers eines sozialen Netzwerks gerichtlich überprüfen lassen, können die Gerichte am Sitz des Unternehmens im EU-Ausland allein zuständig sein. Der Nutzer muss dann seinen Rechtsstreit dort führen. So das LG Lübeck (Az. 15 O 218/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2024 angepasst (Az. IV C 3 - S-2221 / 20 / 10002 :005).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ein Webfehler beim Stiftungsgesetz für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) sorgt derzeit dafür, dass sich der noch nicht gegründete Stiftungsrat – dessen Mitglieder aber bereits feststehen und im Vorfeld tagen – den Kopf zerbrechen muss, wie die Stiftung zum 1. Januar an den Start gehen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Auch der Pessimismus bei den Erwartungen für die kommenden Monate nahm ab. Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, darunter der Rechtsnachfolger des Presseunternehmens und zwei Mitarbeiter, sahen in der Auferlegung der Geheimhaltungspflicht eine Verletzung ihrer Pressefreiheit und rügten einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P und C-210/21 P).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 1884/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Manche Riester-Verträge verschleiern Kosten, die bei der Rentenzahlung entstehen - dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Wie gehen Sparer am besten damit um? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Chaos um Sam Altmans Rauswurf bei OpenAI ging es nicht nur um einen Chefposten - sondern auch um die Zukunft der Branche und vielleicht sogar der Menschheit. Seine Rückkehr könnte nun ein Dammbruch sein.
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