POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesfinanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotenziale identifiziert und realisiert werden, hieß es heute aus dem Ressort von Minister Christian Lindner (FDP).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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PANORAMA | Medienspiegel |

Marburg – Der Fortbestand der Partikeltherapieanlage in Marburg ist für die kommenden beiden Jahre ge­sichert. Das teilte das Universitäts­klinikums Gießen und Marburg (UKGM) kürzlich mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Mit Regionalen Gesundheitszentren (RGZ) will Niedersachsens Landesregierung die Gesundheits­versorgung auf dem Land sichern. Das erste Gesundheitszentrum dieser Art hat am 1. April in Ankum (Land­kreis Osnabrück) die Arbeit aufgenommen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Zwei mal 41 Cent extra – die geplante Mindestlohnerhöhung könnte aus Sicht der SPD nicht das letzte Wort sein. Parteichef Lars Klingbeil hat am Wochenende eine Erhöhung von derzeit zwölf Euro auf 13,50 bis 14 Euro in Aussicht gestellt – und damit Kritik vom Regierungspartner FDP geerntet.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Pretoria – Mindestens 40 Jugendliche hat Südafrikas Polizei aus illegalen Beschneidungsriten befreit. Krimi­nelle hatten die Jungen zwischen 15 und 20 Jahren in die Initiationsschulen gelockt, um von den Eltern Geld zu erpressen, wie örtliche Medien berichteten. Die Ermittler gehen demnach von Entführungen aus.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts steigender Preise für Arzneimittel hat der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, einen „Gewinndeckel“ für Pharmaunternehmen angemahnt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Rom – Die Crew des deutschen Seenotrettungsschiffs „Humanity 1“ hat bei mehreren Einsätzen im zentralen Mittelmeer fast 200 Migranten und Flüchtlinge an Bord geholt. Wie der Berliner Verein SOS Humanity vorges­tern mitteilte, traf das Schiff am Vorabend und in der Nacht auf vier Boote in Seenot.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. So das LAG Niedersachsen (Az. 1 Sa 702/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist (Az. VIa ZR 155/23).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 214/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grüne Unternehmen tragen zu einer Steigerung von Produktinnovationen bei. Dies geschieht mithilfe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung des IAB/ZEW-Gründungspanels durch Forschende des ZEW Mannheim.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Für Apotheker, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abschließen möchten, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten. Die Geschichte von Herrn Max Schmidt, einem ehemaligen Amtsinhaber, der mit seinem Versicherer im Streit um Leistungen aus seiner BU-Versicherung steht, verdeutlicht die Bedeutung klarer Vertragsbedingungen und die Notwendigkeit, medizinische Überprüfungen zu akzeptieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Kosten für die Kindertagesbetreuung eines Pflegekindes zusätzlich zu den Unterhaltspauschalen von den Jugendhilfeträgern übernommen werden müssen, wenn diese Kosten bei der Festsetzung der Pauschalbeträge nicht berücksichtigt wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste über die Frage entscheiden, ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, wenn er vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner heiratet. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass der Halter eines angeleinten Weimaraners keine Mitschuld tragen muss, wenn sein Hund von einem losreißenden Rottweiler gebissen wird, ohne dass der Weimaraner zuvor auffälliges Verhalten gezeigt hat.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass zwei Reisende, deren Louis-Vuitton-Gepäckstücke unter merkwürdigen Umständen nach ihrer Ankunft aus Bahrain verschwunden waren, die Flughafenbetreiberin nicht für den Verlust verantwortlich machen können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
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