POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrund­sicherung. Das berichtet die Rheinische Post heute unter Berufung auf Grünen-Kreise.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat deutliche Kritik am Zeitplan für die Bundes­tags­entscheidung zum assistierten Suizid geübt. Die überarbeiteten Gesetzentwürfe lägen gerade einmal zwei Wochen vor, sagte sie heute in Berlin.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom VG Koblenz abgewiesen (Az. 1 K 370/22.KO).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Potsdam – Die Wartezeiten in vielen Praxen von Haus- und Fachärzten in Brandenburg könnten schon bald noch länger werden. Vielen Praxen droht die Schließung, sollte es in den kommenden Jahren keine Nachfol­ger für die in den Ruhestand gehenden Mediziner geben.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Düsseldorf – Das Institut für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein (IQN) hat eine Broschüre zum medizi­ni­schen Kinderschutz veröffentlicht. Sie richtet sich an Praxen, Notaufnahmen, Kliniken sowie alle, die mit dem Thema in Berührung kommen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Nicht nur die niedergelassenen Ärzte, sondern zunehmend auch die Medizinischen Versorgungszent­ren (MVZ) kämpfen mittlerweile mit Problemen bei der geeigneten Besetzung von Ausbildungsstellen. Das zeigt eine Umfrage des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (Zi) im Rahmen des „MVZ-Panels“.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Dresden/Düsseldorf – Das gemeinnützige Unternehmen „Was hab‘ ich?“ und die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe sind mit einer Website online gegangen, auf der typische Befunde verschiedener Krankheits­bilder leicht verständlich erläutert werden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die AOK startet im Juli das Projekt „Statamed“. Ziel ist es, mit einer kurzstationären, allgemein­medizinischen und wohnortnahen Rundumbehandlung die Versorgung akut erkrankter und älterer Menschen zu verbessern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Der bundesweite Apothekenprotesttag Mitte Juni habe die Geschlossenheit des Berufstandes ver­deutlicht. Das betonte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothe­ker­verbände (ABDA), gestern im Nachgang der ABDA-Mitgliederversammlung.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Bürger sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht auf heute in Brüssel auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Valletta – Malta hat sein strenges Abtreibungsverbot minimal gelockert. Das gestern im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz erlaubt es Ärzten nun, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, wenn das Le­ben der Mutter ernsthaft in Gefahr ist und es keine andere Art der Behandlung gibt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Eine 13-Jährige stirbt – mutmaßlich durch eine hoch dosierte Ecstasypille. Es soll sich dabei um die Variante „Blue Punisher“ handeln, die laut Bundeskriminalamt (BKA) keine separate Droge ist, sondern ein Logo beziehungsweise ein Motiv einer Ecstasytablette.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – In der britischen Hauptstadt ist es in den vergangenen Wochen zu einem Anstieg von Mpox-Erkran­kungen gekommen. Die UK Health Security Agency (UKHSA) hat deshalb die Impfaktion, die Ende Juli auslau­fen sollte, für London bis Ende des Jahres verlängert.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

München – Die Stiftung Kindergesundheit sieht die Versorgung schwer erkrankter Kinder durch ein geänder­tes Zulassungsverfahren für Medizinprodukte in Gefahr. Deshalb hat sich die Organisation zusammen mit weiteren europäischen Verbänden gestern in einem Brief an EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (DISY) gewandt und gefordert, den Zugang von Kindern und Patienten mit seltenen Krankheiten zu lebens­wichtigen Medizinprodukten sicherzustellen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft und will dagegen vor­gehen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) heute unter Berufung auf ein Strategie­pa­pier des Bundesfamilienministeriums, das zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet worden ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich +6,4 % betragen. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
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